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Die Wirtschaft Dennis Siggelow, AGA
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18:28 22.06.2017
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Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing und Co. erfreuen sich nicht nur unter privaten Anwendern großer Beliebtheit. Auch Unternehmen nutzen vermehrt derartige Portale, um ihre Produkte bzw.

Dienstleistungen zu präsentieren und einem großen Publikum zugänglich zu machen. Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, kann der Arbeitgeber hierüber aber nicht allein entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst geurteilt, dass zumindest bestimmte Funktionen nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats verwendet werden dürfen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Blutspendedienst bei der Internetplattform Facebook eine Seite für ein konzernweites Marketing eingerichtet, auf dem Nutzer auch die Möglichkeit hatten, Kommentare (sogenannte Postings) auf einer virtuellen Pinnwand abzugeben. Mehrere Blutspender äußerten sich in entsprechenden Postings kritisch über das Verhalten einiger Mitarbeiter bei der Blutspende.

Der Betriebsrat sah durch die Einrichtung des Facebook-Auftritts seine Mitbestimmungsrechte verletzt und forderte vom Arbeitgeber deshlab die Abschaltung des Profils. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Einrichtung der Facebook-Seite zwar nicht generell unzulässig war, die Kommentarfunktion aber einen Eingriff in das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates darstelle.

Sofern das Unternehmen Nutzern auf seiner Facebook-Seite ermögliche, Kommentare abzugeben, die sich auch auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, könne der Arbeitgeber dies zu Kontrollzwecken nutzen. Selbst wenn die Überwachung der Mitarbeiter ein nicht beabsichtigter Nebeneffekt ist und nicht feststeht, ob die gewonnenen Daten überhaupt ausgewertet werden oder nicht, bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Hierfür sei bereits die Möglichkeit ausreichend, aus den auf der virtuellen Pinnwand hinterlassenen personenbezogenen Kommentaren negative Kritik herauszufiltern und damit das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Dementsprechend ist dringend anzuraten, die Einzelheiten eines Unternehmensprofils in einem sozialen Netzwerk vor dessen Einrichtung mit dem Betriebsrat abzustimmen.

•Rechtsanwalt Dennis Siggelow

Leiter der AGA-Geschäftsstelle Schleswig-Holstein

AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel,

Außenhandel, Dienstleistung e.V.

AGA-Geschäftsstelle

Schleswig-Holstein

Haus der Verbände

Lindenallee 16

24105 Kiel

Jerusalemsberg 7

23568 Lübeck Tel. 0431/ 540 28 8-0 Im AGA sind mehr als 3500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

www.aga.de

LN

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