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Die Wirtschaft Dennis Siggelow, AGA
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15:02 28.09.2018
Dennis Siggelow, AGA. Quelle: AGA

Anfang 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Seitdem wird er im Zwei-Jahres-Rhythmus angepasst. Die erste Erhöhung erfolgte im Jahr 2017 auf derzeit 8,84 EUR brutto pro Stunde.

Der Vorschlag der Mindestlohnkommission für die kommenden zwei Jahre sieht eine Erhöhung zum 1. Januar 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde und eine weitere Erhöhung zum 1. Januar 2020 auf 9,35 EUR pro Stunde vor.

Obgleich die gesetzlichen Grundlagen zum Mindestlohn bereits seit mehreren Jahren in Kraft sind, besteht in einigen Fragen nach wie vor Rechtsunsicherheit. So hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung zu prüfen, ob Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einer tariflichen Ausschlussfrist unterfallen kann oder – zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes – unverfallbar ist.

Grundsätzlich ist es zulässig, gegenseitige Ansprüche im Arbeitsverhältnis unter den Vorbehalt der rechtzeitigen Geltendmachung zu stellen. Erfolgt diese nicht fristgemäß, sind die Ansprüche verfallen und können nicht mehr rechtswirksam eingefordert werden. Für Arbeitsverträge muss eine solche Ausschlussfrist mindestens drei Monate betragen, in Tarifverträgen ist aber auch eine kürzere Frist zulässig.

Im Streitfall sah der anzuwendende Tarifvertrag eine Ausschlussfrist von zwei Monaten vor. Der Kläger hatte diese Frist versäumt. Er berief sich im Gerichtsprozess jedoch darauf, dass die Ausschlussfrist im Tarifvertrag insgesamt unwirksam sei, da sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehme. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Klausel zwar grundsätzlich Bestand habe. Allerdings werde Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes nicht von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst. Nach den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) seien Vereinbarungen, die die Geltendmachung des Mindestlohns beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Dies gelte auch für tarifvertragliche Ausschlussfristen, obwohl diese aufgrund ihrer Rechtsnatur anderen Bewertungsmaßstäben als arbeitsvertragliche Abreden unterliegen.

Für im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussfristen hatte das Bundesarbeitsgericht zuvor bereits entschieden, dass diese insgesamt unwirksam seien, wenn der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit vom Verfall bei nicht fristgemäßer Geltendmachung ausgenommen werden.

Rechtsanwalt Dennis Siggelow
AGA Norddeutscher Unternehmensverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.

Im AGA sind mehr als 3500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

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LN