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Die Wirtschaft Der weite Weg zum virtuellen Rathaus
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18:31 22.06.2017
Ein kurzer Klick auf die Tastatur – kein langer Angang in die Amstsstube. Das ist die Zukunft der Verwaltungen. Fotos: MOMIUS, GUNNAR3000, SUNNYCHICKA/FOTOLIA
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Mal eben schnell den neuen Firmenwagen bei der Kfz-Zulassungsstelle anmelden oder eine Handwerkerparkgenehmigung für die Innenstadt beantragen, um die neue Baustelle anfahren zu können. Welch ein Ärger, wenn man bei den Ämtern dann vor verschlossener Tür steht, weil sich die Öffnungszeiten schon wieder geändert haben. Nicht immer gehen die Behördengänge so schnell, wie Unternehmer es gerne hätten. Auch die mitunter schlechten telefonischen Erreichbarkeiten von Sachbearbeitern, knappe Öffnungszeiten der Ämter oder lange Wartezeiten auf einen Termin spielen in der Unzufriedenheit der Bürger eine wesentliche Rolle. Denn in Zeiten von E-Commerce und fortschreitender Digitalisierung hinkt die Verwaltung teilweise noch weit hinterher. Doch das soll sich nun ändern.

Die Fachlektüre, die dringend benötigten Ersatzteile oder das supermoderne Laptop: Das alles und noch viel mehr bestellen wir bequem online im Netz. Setzt man bei der Bestellung das richtige Häkchen, erreicht das gewünschte Gut dann innerhalb von 24 Stunden den Besteller. Schnell, unbürokratisch und meist nur ein paar Klicks entfernt. Doch während man sogar Milch und Brot mittlerweile problemlos im Internet bestellen kann, muss man Behördengänge noch weitgehend selbst machen.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will genau das ändern. Sie will den Bürgern Zugriff auf digitale Verwaltungsdienste verschaffen. So sieht es die Digitale Agenda vor, die der frühere Ministerpräsident Torsten Albig im vergangenen Jahr vorgelegt hat. „Digitalisierung verändert unser Leben. Wir müssen sie so begleiten und gestalten, dass sie möglichst vielen Leute in Schleswig-Holstein nützt“, sagte Albig.

Neben der digitalen Infrastruktur und dem Ausbau des Glasfasernetzes hat man auch die Wirtschaft im Blick. Denn mit einer neuen E-Government-Strategie will man die Verwaltung unbürokratischer, effizienter und bürgerfreundlicher machen. Dafür werden gerade zentrale Infrastrukturdienste entwickelt, die den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellt werden sollen. Digitale Poststellen, elektronische Akten, direkte Bürgerbeteiligung, elektronische Bezahlmöglichkeiten und ein digitales Bürgerkonto sollen dabei helfen. Ziel ist es, dass irgendwann jedes Unternehmen sein Servicekonto hat, mit dem man dann online alles im Handumdrehen erledigen kann.

In der Justiz hat man den Schritt schon getan. Bis Ende 2017 sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften elektronisch erreichbar sein und auch Prozessakten sollen digital geführt werden. Schon heute kann man Grundbucheinträge digital einsehen.

Doch wie sieht es derzeit aus im Norden? Welche Kreise und Städte sind auf den Onlinezug schon aufgesprungen?

Lübeck

Bis man in der Hansestadt alle Leistungen bequem im Netz beantragen kann, dauert es noch.

Derzeit kann man im „virtuellen Rathaus“ auf der städtischen Internetseite unter www.luebeck.de online Termine für die Zulassungsstelle, der Führerscheinstelle und die Stadtteilbüros buchen. Sogar das Wunschkennzeichen lässt sich im Netz reservieren.

Für Gastwirte und ihr Personal interessant: Mittlerweile kann man Belehrungstermine nach dem Infektionsschutzgesetz online reservieren.

Im „virtuellen Rathaus“ findet man auch allerlei Dokumente und Formulare. So kann man sich vorab schon mal die Gewerbe-An-, Ab- oder Ummeldung oder den Antrag für Handwerkerparkgenehmigungen ausdrucken. Mit den Formularen muss man dann allerdings nach wie vor noch aus dem Büro und ins Amt gehen. Warte- und Bearbeitungszeiten inklusive.

Doch das soll noch nicht alles sein. Derzeit arbeitet die Verwaltung an einer breiten IT-Strategie. So soll unter anderem bis 2020 ein elektronisches Stadtarchiv entstehen, auch eine elektronische Wissensdatenbank ist geplant.

Kreis Ostholstein

Der Kreis Ostholstein hat ebenfalls erste Service-Angebote im Netz. „Wir entwickeln unser Angebot ständig weiter“, sagt Carina Leonhardt, Pressesprecherin des Kreises Ostholstein.

So kann man auf www.kreis-oh.de ebenfalls das Wunschkennzeichen online reservieren. Über das Geodaten-Informations-System (GIS) kann man einen Blick auf die Bebauungs- und Flächennutzungspläne des Kreises werfen. Bei der elektronischen Bauakte hat man aber gerade noch technische Probleme. Wenn das wieder läuft, erhalten Bauherren und Architekten so bequem vom Sofa aus Informationen, wie der Bearbeitungsstand des Antrags ist.

Gerade ist man dabei, ein D- Mail-Gateway, einen elektronischen und rechtssicheren Briefpost-Ersatz, einzurichten. Ein digitales Servicekonto will man aber nicht entwickeln, sondern lieber auf das Service-Angebote des Landes zugreifen.

Kreis Bad Segeberg

Auch die Verwaltung des Kreises Bad Segeberg hat schon die ersten Onlineangebote auf ihrer Seite www.segeberg.de. Dort kann man für die neue Firmenflotte Wunschkennzeichen online reservieren und auch Termine für die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz buchen. Auch der Blick in die digitale Bauakte ist möglich.

Einfach und bequem lässt sich dort auch die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen und Anhängern online erledigen. Allerdings beschränkt sich das auf Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2015 zugelassen wurden. Zusätzlich benötigt der Fahrzeughalter auch einen der neuen Personalausweise, die eine Online-Ausweisfunktion haben und ein dazugehörendes Lesegerät.

Für Unternehmer interessant ist auch das Modell-Projekt „eGewerbe“, das die Kreise Bad Segeberg, Stormarn, die Gemeinde Henstedt-Ulzburg und die Städte Ahrensburg und Norderstedt aus der Taufe gehoben haben. Nach der Registrierung auf der Seite des Einheitlichen Ansprechpartners Schleswig-Holstein (www.ea-sh.de) können Unternehmer ihre sämtlichen Gewerbemeldungen im Netz erledigen. Auch die Bezahlung soll online laufen.

Kreis Stormarn

Auf der Seite www.kreis-stormarn.de sind die Online-Angebote etwas schwer zu finden. Man findet die einzelnen Leistungen wie die Reservierung eines Wunschkennzeichens unter dem Punkt Service.

Dort kann man sich durch die alphabetisch geordneten Dienste scrollen. Auch in Stormarn kann man bei dem Modell-Projekt „eGewerbe“ seine Gewerbemeldungen erledigen.

Kreis Herzogtum Lauenburg

Ähnlich weit wie beim Nachbarn in Lübeck ist man mit der IT-Strategie auch im Herzogtum Lauenburg. Jetzt schon kann man online auf www.kreis-rz.de seinen Bauantrag online einsehen und sich über den aktuellen Stand der Bearbeitung informieren. Simpel und übersichtlich wird man auf der Internetseite des Kreises auch auf die Seiten zur Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle und der Reservierung eines Wunschkennzeichen geführt. Auch für die Lebensmittelrechtlichen Belehrung kann man sich online anmelden. Wer mehr wissen möchte, kann im Kreistagsinformationssystem nachschauen. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte soll im Herzogtum die internetbasierte Zulassung von Neufahrzeugen eingeführt werden. Auch die Rechnungsstellung der Verwaltung soll bald online funktionieren.

Hilfe finden Unternehmer auch auf den Seiten der Behördenlotsen vom Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein (www.ea-sh.de), die unter anderem vom Land, dem Städtebund und Städtetag Schleswig-Holstein, den IHK und Handwerkskammern des Landes getragen werden und über das Service-Portal des Landes unter www.service.schleswig-holstein.de. Über die beiden Onlinehelfer können nach einer Registrierung Verwaltungsleistungen virtuell getätigt werden. So können Unternehmer unter anderem Gaststättenerlaubnisse, Ausnahmen vom LKW-Sonntagsfahrverbot oder auch einen Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz beantragen. Auch Führungszeugnisse oder Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister lassen sich online beschaffen. Für alles andere muss man aber noch das Büro verlassen.

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Majka Gerke

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