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Die Wirtschaft Was ändert sich durch die neue Brückenteilzeit?
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14:49 26.11.2018
Dennis Siggelow Quelle: AGA

Im Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur Brückenteilzeit beschlossen. Beschäftigte erhalten hierdurch die Möglichkeit, zeitlich begrenzt in Teilzeit zu arbeiten. Derzeit gibt es lediglich einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Verlangt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit, so wirkt diese Änderung unbefristet. Ein Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit besteht bislang nicht. Mit der neuen Gesetzeslage haben Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2019 die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren, um danach wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren.

Der Rechtsanspruch sieht vor, dass die Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem, höchstens aber für fünf Jahre, reduziert werden kann - und zwar unabhängig von Gründen wie Kindererziehung oder Weiterbildung. Allerdings gilt der neue Rechtsanspruch nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen. Voraussetzung ist zunächst, dass der Mitarbeiter länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt ist. Zudem gibt es für Klein- und mittelständische Betriebe Einschränkungen und Zumutbarkeitsgrenzen, die dem Anspruch auf befristete Teilzeit entgegenstehen können. Allem voran können nur Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 45 Beschäftigten eine befristete Teilzeitphase einfordern. In Unternehmen mit 46 bis 200 Beschäftigten kann die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit abgelehnt werden, wenn von 15 Arbeitnehmern bereits einer in befristeter Teilzeit arbeitet. Auch aus betrieblichen Gründen kann ein Antrag auf befristete Teilzeit abgelehnt werden, wie es nach derzeitiger Gesetzeslage bereits für den „normalen“ Antrag auf unbefristete Teilzeit der Fall ist.

Die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren der Antragstellung für die befristete Teilzeit entsprechen ebenfalls weitgehend den Regelungen für die unbefristete Verringerung der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer muss den Antrag in Textform unter Angabe von Umfang und Zeitraum der Reduzierung mindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn stellen. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den Teilzeitwunsch mit dem Arbeitnehmer zu erörtern. Sieht der Arbeitgeber keine Möglichkeit für befristete Teilzeit, muss er den Antrag spätestens einen Monat vor dem beantragten Beginn schriftlich ablehnen - andernfalls gilt der Antrag als genehmigt! Kommt es zu einer Reduzierung der Arbeitszeit, ist diese für den gewählten Zeitraum auch verbindlich einzuhalten. Während der Brückenteilzeit besteht dann kein Anspruch mehr auf weitere Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit.

Rechtsanwalt Dennis Siggelow
AGA Norddeutscher Unternehmensverband
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Im AGA sind mehr als 3500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

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