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Die Wirtschaft Zoll um Zoll
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15:08 27.11.2018
Das Weiße Haus in Washington: Systemische Fragen interessieren die US-Regierung nicht mehr. Quelle: Andrea Izzotti/Fotolia

America first“, lautet die markige Maxime des US-Präsidenten Donald Trump. Dafür sollen unter anderem die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zugunsten der USA umgestaltet werden, aktuelles Beispiel: Der Handelskrieg mit China. Als ob das nicht genug wäre, sind da noch die Unwägbarkeiten des Brexits. Was das alles für den deutschen Mittelstand bedeutet? Der Versuch eines Überblicks.

Für den Außenhandel stehen seit Wochen die Folgen der neuen US-Handelspolitik für die deutsche Wirtschaft im Fokus des Interesses. Denn in Sachen transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen hat der nicht mehr ganz so neue US- Präsident einiges vor. Für deutsche Unternehmen könnte das negative Folgen haben, schließlich erwirtschaften sie jeden zweiten Euro im Ausland. Das macht sie angreifbar. 90 Jahre nach der Weltwirtschaftskrise, die durch Zölle befeuert wurde und weltweit Millionen Menschen in die Armut stürzte, geht das Gespenst des Protektionismus wieder um. Muss sich die deutsche Wirtschaft sorgen machen?

Abkehr der USA von systemischem Ansatz

Laut Wirtschaftsexperten setzt die Trump-Administration bei der Gestaltung der Außenbeziehungen auf das Leitbild der „Festung Amerika“. Gleichzeitig werden die Beziehungen zu Drittstaaten „wertfrei“ betrachtet, das heißt ausschließlich unter dem Aspekt, wie groß der Nutzen für die USA ist. Anders als in der Vergangenheit spielen ideologische Elemente bei der Bewertung von Drittstaaten kaum mehr eine Rolle.

Zusammengefasst erwarten Experten außenpolitisch eine grundlegende Abkehr der USA vom bisher verfolgten systemischen Ansatz. Eine Welt- und Wirtschaftsordnung, in die sich die Vereinigten Staaten einerseits integrieren, andererseits für ihren Erhalt einstehen, spielt im Kalkül des US-Präsidenten keine Rolle mehr, so scheint es derzeit. Und so praktiziert Donald Trump eine Vorstellung von Handel, wie sie eigentlich seit über 200 Jahren überwunden schien.

Führungsrolle für Deutschland?

Für Europa und gerade für Deutschland ergeben sich daraus zwei Konsequenzen: Genau wie die amerikanische Innenpolitik wird die Geopolitik noch unübersichtlicher und volatiler werden. Zwar werde Deutschland nicht in eine „Weltpolizisten-Rolle“ schlüpfen können und wollen, so Ökonomen, dennoch gäbe es eine Führungsrolle für einen Staat wie Deutschland, der wirtschaftlich und politisch stabiler ist als die meisten anderen westlichen Demokratien, und der als Exportmacht ein starkes Interesse an der Funktionalität der internationalen Ordnung hat. Doch diese scheint momentan aus dem Lot geraten, aktuelles Beispiel: Der Handelskrieg zwischen den USA und China.

Kampf mit dem Rivalen im Osten

Es gibt wahrscheinlich keinen Konflikt, der lauter, öfter und mit mehr Vorlauf angekündigt wurde. Bereits während seines Wahlkampfes hat Donald Trump mehrmals betont, dass er die Zölle auf chinesische Produkte erhöhen möchte. Und im Gegensatz zur Grenzmauer in Mexiko will er dieses Wahlversprechen auch zügig umsetzen, Anfang März 2018 ist es dann soweit, die USA machen Stahl und Aluminium aus China teurer. Im Gegenzug verteuert China Mais und Sojabohnen aus den USA. Beide Länder überbieten sich aktuell mit gegenseitigen Zollandrohungen - und das, obwohl Importzölle bei Ökonomen kein besonders gutes Image haben.

Die Auswirkungen dürften aber weit über China und die USA hinaus zu spüren sein. „Tatsächlich beschränken sich die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China nicht auf diese Länder“, erklärt Werner Koopmann, Geschäftsbereichsleiter International, bei der Industrie- und Handelskammer zu Kiel. „Protektionismus via Zollpolitik nimmt leider auch Länder in den weitergehenden Produktions- und Beschaffungsketten in Mithaftung. Es gibt ernst zunehmende Studien, die davon ausgehen, dass eine Erhöhung des US-Importzolls um ein Prozent zu einem Rückgang der Exporte von etwa 0,5 Prozent in jenen Ländern führt, die mit dem sanktionierten Land in Handelsaustausch stehen. Betroffen sind insbesondere jene Branchen, die international ausgeprägt arbeitsteilig organisiert sind. Das gilt in erster Linie für den Automobilsektor, aber kaum weniger für den Maschinenbau.“ Deshalb sei auch unsere Region betroffen: „Insoweit werden dem Grunde nach auch die Maschinenbauer in Lübeck und Ostholstein auf die Probe gestellt.“ Er schränkt aber ein:

„Unser Austauschvolumen mit China und den USA ist zwar besonders relevant für das regionale Sozialprodukt,allerdings ist es heute noch zu früh, etwaige Veränderungen in den Handelsbeziehungen Schleswig-Holsteins mit China oder mit den USA eindeutig auf die Maßnahmen des Handelsstreits zurückführen zu können.“ Überdies seien natürlich die Tochterunternehmen schleswig-holsteinischer Produzenten in China und den USA sehr direkt von den beschränkenden Maßnahmen auf beiden Seiten betroffen.

Das Problem mit Protektionismus

„Wir können nicht tatenlos zusehen, wie aus irgendwelchen Gründen der Industriestandort Europa fragilisiert wird und wie Zehntausende industrielle Arbeitsplätze in Europa verschwinden. Dagegen muss Europa sich wehren und dagegen werden wir uns auch wehren“, stellte ein deutlich frustrierter Jean-Claude Juncker bereits Anfang März in Brüssel klar. Und fast zynisch ergänzte der Präsident der EU-Kommission: „Also wir verhängen jetzt auch Importzölle, auf Harley Davidson Motorräder, auf Jeans, auf Bourbon - so blöd können wir auch sein. Ich hätte lieber gehabt, wir hätten das nicht tun müssen.“ Ökonomen wissen: Das Problem ist, dass Protektionismus etwas ist, dessen Schaden sich erst nach längerer Zeit offenbart und man ihn auch dann nicht genau zuordnen kann.

Stahlverband Eurofer warnt vor Konsequenzen

Die EU-Politiker sind nervös geworden. In der Stahlindustrie haben jetzt viele deutsche Unternehmen Sorge, dass der billige chinesische Stahl nicht mehr in die USA, sondern nach Europa geliefert wird und damit die europäische Stahlindustrie schädigt. Auf diesem Wege könnten 13 Millionen Tonnen Stahl zusätzlich ihren Weg nach Europa finden, so Geert Van Poelevoorde, Vorsitzender des in Brüssel ansässigen Wirtschaftsverbandes der europäischen Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer).

Entsprechend warnte der Verbandschef vor den Konsequenzen: „Der Effekt wäre verheerend, zumal die Branche sich gerade vom letzten Abschwung erholt hatte.“ Insgesamt stünden Zehntausende Stellen auf dem Spiel. Die Mitgliedsunternehmen des Verbands beschäftigen europaweit 320000 Menschen und betreiben 500 Stahlproduktionsstätten. Der Jahresumsatz beläuft sich auf 170 Milliarden Euro. Deutsche Autobauer wie BMW oder Mercedes, die zum Teil in den USA produzieren, und von dort nach China liefern, wären laut Eurofer auf jeden Fall betroffen. Doch wie ernst sind die Warnungen für die EU-Märkte?

Europa als neue Destination für asiatischen Stahl?

Schaut man sich die deutsche Stahlindustrie an, haben die Sorge, dass der Stahl, der bisher von China in die USA geliefert wurde, jetzt plötzlich auf den europäischen Märkten landet. Doch Stahl ist nicht gleich Stahl. Die Europäer haben in den USA eine sehr starke Stellung - insbesondere deutsche Unternehmen, weil sie Stahlsorten liefern, wie besonders harten und besonders dünnen Stahl, die Staaten wir China nicht herstellen können. Deswegen ist die Sorge, dass da von heute auf morgen der Stahlexport von Deutschland in die USA zusammenbricht, etwas übertrieben. Allerdings, und darin sind sich Ökonomen einig: Sollte sich der Konflikt weiter hochschaukeln, kann es ganz konkrete Konsequenzen für deutsche Unternehmen geben - und zwar dann, wenn Unternehmen sich zurückhalten, weil sie nicht mehr genau wissen, zu welchen Bedingungen sie ins Ausland liefern sollen. Und die Experten sind sich einig, dass wenn das verstärkt wird durch einen eskalierenden Handelsstreit, dass es dann auf alle Fälle massive Auswirkungen auf den deutschen Export hat und ein Rückgang des deutschen Exports heißt: Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Der Brexit kommt - was tun?

Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU und den Binnenmarkt verlassen. Das ist nicht nur politisch ein herber Rückschlag, auch ökonomisch betrachtet bedeutet dieser Schritt unabsehbare Auswirkungen für mittelständische Unternehmen in Deutschland. „Ob Lübeck, Ostholstein, Allgäu oder die Provence: Die Wirtschaftsakteure des Binnenmarktes wären alle in gleicher Weise betroffen“, sagt IHK-Außenhandelsexperte Koopmann. „Es würde Zölle im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich geben, daneben Zollformalitäten, die Pflicht zu Ursprungsnachweisen und dergleichen mehr. Überdies würde eine Reihe von Abkommen, sei es für die Luftfahrt, das Mahnverfahren, die Energiecharta sowie verschiedene Produkteverordnungen oder das Europäische Fischereiabkommen für das Königreich nicht mehr gelten, mit entsprechenden Friktionen bei uns.

Doch Sorgen bereite derzeit nicht die akute Gefahr eines sogenannten No-Deal-Brexit, sondern die grundsätzlich zahlreichen technischen, administrativen und organisatorischen Anpassungen, die jede Form der Veränderung in der Praxis mit sich brächte: „Also Fragen wie: Wo können Lkw abgefertigt werden, funktionieren RoRo-Verkehre noch, wie lange dauert ein Grenzübergang von Waren, kann ich den Liefertermin halten, gelten meine bisherigen salvatorischen Klauseln in Kaufverträgen und so weiter?“ In diesem Zusammenhang sei es mehr als ärgerlich, dass die IHK- Mitgliedsunternehmen zurzeit nur darüber spekulieren können, auf welches mögliche Szenario sie sich vorbereiten sollen.

„Übrigens: Die EU-Verträge sehen vor, dass die Frist zwischen Scheidungsbrief und finalem Austritt der Briten auch sehr viel länger dauern kann als die zwei Jahre, die als Ziel formuliert sind. Es müssen nur alle EU-Mitglieder zustimmen. Hier gibt es also Optionen, Dampf vom Kessel zu lassen. Bevor nun die Lebensmittel-Exporteure auf der schleswig-holsteinischen Seite neue Kühlhäuser für die Lebensmittelverkehre in das Vereinigte Königreich bauen, hilft der Blick in die Vertragswerke.

Keine Basis für „Horror-Szenarien“

In welchem Umfang der Raum Lübeck und Ostholstein von einem harten Brexit betroffen wären. lasse sich schwer taxieren, sag Koopmann: „Das ist im Moment nicht seriös einzuschätzen, weil wir nicht wissen, welche Regeln in einem solchen Fall wie angewendet würden. Das Vereinigte Königreich ist für Schleswig-Holstein Handelspartner Nummer 5. Wir exportieren Waren für gut 1,2 Milliarden Euro und importieren Waren für etwa 1,1 Milliarden. Große Posten liefern Maschinen, Pharmazeutische und Chemie-Erzeugnisse, sowie Nahrungs- und Futtermittel. Für Horror-Prognosen geben diese Zahlen kein gutes Fundament. Richtig bleibt aber: Egal, wie ein neues Handelsregime zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aussieht - es wäre das erste seiner Art, das, gemessen am Status Quo, den gegenseitigen Handel komplizierter, ineffizienter und teurer machte. Das muss man sich leisten können!“         

Carsten Schmidt