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Dennis Siggelow, AGA

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Welches Gehalt für Betriebsratstätigkeit?.

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Für Betriebsratstätigkeit ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Bei der Zahlung von Zuschlägen kommen häufig Fragen auf.

Wird ein Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt, führt er die damit verbundenen Aufgaben unentgeltlich als Ehrenamt aus. Damit ihm daraus keine Nachteile entstehen, ist er vom Arbeitgeber in den Zeiten, in denen er seine Betriebsratstätigkeit ausübt, von der Arbeit freizustellen – unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Häufig stellt sich allerdings die Frage, welche Entgeltbestandteile von der Fortzahlungspflicht erfasst werden.

Grundsätzlich gilt in diesem Fall das sogenannte Lohnausfallprinzip. Danach ist dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt zu zahlen, das es erhalten hätte, wenn es seine Arbeitsleistung regulär erbracht hätte. Die Fortzahlung beinhaltet damit alle Entgeltleistungen einschließlich aller Zuschläge und Zulagen. Beispielsweise Erschwerniszulagen, Funktionszulagen, Wechselschichtzulagen oder Schlechtwetter- oder Winterzulagen sind inbegriffen, auch wenn der damit verfolgte Zweck gar nicht eintritt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gestaltet sich die Situation allerdings anders, wenn der Grund für die Zahlung der Zuschläge nicht wegen der Betriebsratstätigkeit entfällt. In dem entschiedenen Fall hatte ein in der Logistik eines Einrichtungshauses beschäftigter Mitarbeiter regelmäßig Nachtarbeit geleistet und dafür Nachtarbeitszuschläge erhalten. Nachdem er zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden war, wurde sein Arbeitsbeginn mit seinem Einverständnis auf 6 Uhr verschoben, um den Mitarbeitern eine bessere Kontaktaufnahme zum Betriebsrat zu ermöglichen. Infolgedessen stellte der Arbeitgeber die Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen ein. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte, denn in diesem Fall ist die Verschiebung der Arbeitszeit durch eine einvernehmliche Vereinbarung erfolgt. Wenn der Mitarbeiter keine Betriebsratstätigkeit mehr ausüben würde, hätte die Verschiebung des Arbeitsbeginns weiterhin Bestand. Der Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge wäre ohne Betriebsratstätigkeit dann auch nicht gegeben. Demnach sind diese nach dem Lohnausfallprinzip auch nicht zu berücksichtigen.

•Rechtsanwalt Dennis Siggelow Leiter der AGA-Geschäftsstelle Schleswig-Holstein AGA Norddeutscher

Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.

AGA-Geschäftsstelle

Schleswig-Holstein Haus der Verbände Lindenallee 16, 24105 Kiel Jerusalemsberg 7, 23568 Lübeck Alle Veranstaltungen unter: www.aga.de/veranstaltungen

Tel.: 0431 540288-0 E-Mail: dennis.siggelow@aga.de Im AGA sind mehr als 3500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

www.aga.de

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