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Dennis Siggelow, AGA Unternehmensverband

TIPP VOM RECHTSANWALT Dennis Siggelow, AGA Unternehmensverband

Nebenbeschäftigung im Arbeitsverhältnis – zulässig oder nicht?.

Möchte ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einer Nebenbeschäftigung nachgehen, berufen sich Arbeitgeber häufig auf arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen eine Nebentätigkeit nur mit ihrer Genehmigung ausgeübt werden darf. Derartige Vereinbarungen sind jedoch rechtlich unwirksam, weil sie das Grundrecht der Berufsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken. Ein Arbeitgeber kann lediglich verlangen, dass ihm eine Nebentätigkeit vor ihrer Aufnahme angezeigt wird.

 

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Eine Untersagung der Nebentätigkeit ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Unterlassung der Zweitbeschäftigung hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Verletzungen der zulässigen Höchstarbeitszeit von regelmäßig 48 Stunden pro Woche können ein Grund sein, denn die Höchstarbeitszeit muss auch bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten insgesamt eingehalten werden.

Unzulässig ist eine Nebentätigkeit auch dann, wenn ihr Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers entgegenstehen, denn einem Arbeitnehmer ist jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt.

Wann aber eine Konkurrenztätigkeit vorliegt, kann im Einzelfall schwer zu bestimmen sein. Arbeitnehmer dürfen beispielsweise auch vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach dem Ausscheiden vorbereitende Maßnahmen für den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen oder die Gründung eines eigenen Unternehmens treffen. Auch Nebentätigkeiten, die nur zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens führen, können nicht einfach untersagt werden. Arbeitet zum Beispiel ein Fachlagerist eines Holzgroßhandels am Wochenende als Aushilfe im Baumarkt, ist dies nicht zu beanstanden.

Vor jeder Untersagung einer Nebentätigkeit muss daher sorgfältig geprüft werden, ob deren Ausübung die Rechte oder Interessen des Hauptarbeitgebers tatsächlich verletzt. Hier kann gegebenenfalls eine klärende Rechtsberatung eingeholt werden. Keinesfalls kann die Ausübung einer Zweitbeschäftigung pauschal verboten werden.

•Rechtsanwalt Dennis Siggelow, Leiter AGA-Geschäftsstelle Schleswig-Holstein

AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.

AGA-Geschäftsstelle Schleswig-Holstein

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Alle Veranstaltungen unter: www.aga.de/veranstaltungen

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E-Mail: dennis.siggelow@aga.de

Im AGA sind mehr als 3500 überwiegend mittelständische Groß- und Außenhändler sowie unternehmensnahe Dienstleister aus Norddeutschland organisiert. Der AGA unterstützt in Unternehmens- und Personalführung sowie in allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Ferner vertritt der AGA die branchen- und firmenspezifischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

www.aga.de

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