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Holpriger Abschluss

CETA Holpriger Abschluss

Nach Jahren der Verhandlung sollte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada eigentlich Ende Oktober unterzeichnet werden. Mit dem vorläufigen „Nein“ aus Belgien musste der EU-Kanada-Gipfel verschoben werden. Nach nervenaufreibenden Verhandlungen einigte man sich doch. Aber die nationalen Parlamente müssen noch zustimmen.

Gerade einmal 0,7 Prozent der EU-Bürger wohnen in der Wallonie, rund 3,5 Millionen. Doch was CETA betrifft, kommt dem französischsprachigen Teil im Süden Belgiens große Macht zu – und die nutzte der dortige Regierungschef Paul Magnette. Bis zuletzt weigerten sich die Wallonen gegen das Abkommen mit Kanada. Auch andere Regionalvertreter schlossen sich an. Weil die belgische Zentralregierung aber auf ein „Ja“ aller Landesteile angewiesen ist, konnte auch sie CETA nicht zustimmen. Denn auf EU-Ebene gilt: Ohne Belgien geht es nicht. Der Handelsvertrag kann nur einstimmig beschlossen werden. Nach tagelangen Nachverhandlungen gab es dann doch eine Einigung – am 30. Oktober, drei Tage später als geplant, wurde CETA schließlich unterzeichnet.

 

LN-Bild

Die Metropole Toronto im Abendlicht. Nützt CETA den Kanadiern mehr als den Europäern?

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Impulse für den Mittelstand

Verhandelt wurde das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA, zu Deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) bereits seit 2009. Mit dem Wegfall fast aller noch bestehender Zölle, leichterem Marktzugang für Unternehmen sowie vereinheitlichten Regeln im Handel soll es ein größeres Handelsvolumen sowie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

„Ein gemeinsames Abkommen löst neue Impulse für den Mittelstand aus“, heißt es seitens des Bundeswirtschaftsministerium. „Nach Angaben der EU-Kommission dürfte infolge der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen. Europäische Unternehmen würden infolge des Zollabbaus jährlich rund 470 Millionen Euro einsparen. Die EU-Kommission erwartet, dass sich durch CETA das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um etwa 12 Milliarden Euro jährlich erhöhen wird.“ Kritiker befürchten indes, dass dies auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern geschieht, demokratische Grundsätze ausgehebelt und in erster Linie Großkonzerne von CETA profitieren werden.

Nachdem die technischen Verhandlungen 2014 und die folgende Rechtsförmlichkeitsprüfung des Abkommens Anfang dieses Jahres abgeschlossen worden waren, schlug die EU-Kommission dem Rat vor, CETA als „gemischtes Abkommen“ zu beschließen – und ermöglichte somit das Veto der Wallonen. Denn manche Teile von CETA verbleiben dadurch in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten und fallen nicht in die Gemeinsame Handelspolitik der EU.

Entsprechend ist die Zustimmung der nationalen Parlamente zum Abkommen notwendig, alle 28 EU-Mitgliedsstaaten werden Vertragspartner sein. Nach Ratsbeschluss, Unterzeichnung des Handelsvertrags und Zustimmung im Europaparlament muss dieser dann noch in allen Ländern ratifiziert werden – was Jahre dauern kann. Erst danach tritt das Abkommen vollständig in Kraft.

Das Bundeskabinett hat dem Abkommen unter Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Letzteres hatte am 13. Oktober zwar Eilanträge gegen CETA abgelehnt. Die Bundesregierung müsse allerdings sicherstellen, so das Gericht, dass – unter anderem – eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich ist.

Rund 200000 Personen hatten sich mehreren Anträgen, unter anderem von Campact, Foodwatch und „Mehr Demokratie“, angeschlossen – die bislang größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hunderttausende waren zudem wenige Wochen zuvor in mehreren deutschen Städten gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatten unter anderem Wohlfahrts- und Sozialverbände, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür“, so die Organisatoren.

Derartige Bedenken weisen die Europäische Kommission sowie das Berliner Wirtschaftsministerium zurück. So könnten die EU-Länder staatliche Monopole für bestimmte Dienste beibehalten und verpflichte CETA eben nicht zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung oder im Bereich Gesundheit, Soziales oder Bildung. Ausschreibebedingungen könnten wie bisher von Kommunen oder anderen Stellen festgelegt werden. Hinsichtlich des Investitionsschutzes weist das Ministerium zwar darauf hin, dass Deutschland eine solche Einbeziehung in das Abkommen stets kritisch gesehen habe: „Denn die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Kanada über eine belastbare Rechtsordnung verfügt und damit ausreichend Rechtsschutz für europäische Investoren vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleistet.“ Zugleich wird aber betont, dass mit dem neuen Ansatz der EU – dem sogenannten Investment Court System (ICS, zu Deutsch: Investitionsgerichtssystem) – „erstmals ein moderner Investitionsschutz vereinbart“ worden sei, mit einem öffentlich legitimierten Investitionsgericht mit von den Vertragsparteien ernannten unabhängigen Richtern, einer Berufungsinstanz sowie transparenten Verfahren mit öffentlichen Verhandlungen, Entscheidungen und Schriftsätzen, wobei der Verlierer die Prozesskosten trage.

Rechte haben Bestand

Auch Arbeitsrechte und -standards, Umwelt- und Verbraucherschutz würden durch CETA nicht aufgeweicht, sondern bekräftigt. Ebenso werde das Vorsorgeprinzip gewahrt. „Eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip durch ein Abkommen mit Kanada ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil Kanada entgegen vieler Behauptungen das Vorsorgeprinzip in vielen Fällen selbst anwendet“, heißt es dazu aus dem Bundeministerium. Und die EU- Kommission stellt klar: „Kanadische Erzeugnisse dürfen wie bisher nur dann eingeführt und in der EU verkauft werden, wenn sie die EU-Vorschriften uneingeschränkt einhalten. So beeinträchtigt CETA etwa nicht die EU-Beschränkungen für Rindfleisch mit Wachstumshormonen oder GVO“, also genetisch veränderte Organismen.

Dennoch bleiben Zweifel. CETA-Kritiker fürchten etwa, dass indirekt, über in Kanada verwendetes Tierfutter, gentechnisch veränderte Lebensmittel nach Europa gelangen, ohne gekennzeichnet zu sein, und dass sich insgesamt bei gemeinsamen Regelungen der geringere Standard durchsetzen wird. 101 Rechtsprofessoren aus 24 EU-Staaten riefen zudem Mitte Oktober in einer Stellungnahme zum Investitionsschutz dazu auf, ganz auf selbigen sowie entsprechende Verfahren zu verzichten, und zahlreiche EU-Parlamentarier äußerten wenig später ihre Unterstützung für die Haltung der Wallonie.

Bereits zuvor war Kanada auf viele Änderungswünsche seitens der EU eingegangen – das Abkommen ist, rein wirtschaftlich, für die Kanadier wichtiger als für die EU. So ist laut EU-Kommission Kanada für die Europäische Union der zwölftwichtigste Handelspartner, diese wiederum für Kanada mit einem Anteil von zehn Prozent am kanadischen Außenhandel aber der zweitgrößte nach den USA.

Insgesamt erreiche der Warenhandel zwischen der EU und Kanada ein Volumen von fast 60 Milliarden Euro jährlich.

Ausschließlich positiv wird das Abkommen allerdings auch in Kanada nicht gesehen. Wie in der Wallonie werden auch hier negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft befürchtet – durch billigere Milchprodukte aus Europa. A

Britta Kessing

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