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Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge – mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber

INTEGRATION Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge – mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem „Meilenstein“, Arbeitsministerin Andrea Nahles von einem „wichtigen Gesetz“, das Klarheit schaffe. Auch die IHK Schleswig-Holstein lobt das Integrationsgesetz in Teilen. Um Arbeitgebern die Einstellung von Flüchtlingen zu erleichtern, setzt sie zudem auf ein besseres Informationsangebot für Unternehmer.

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Wie Flüchtlingen Möglichkeiten gegeben werden können, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wird seit Beginn der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 diskutiert.

Quelle: Coloures-Pic/ Fotolia

Der Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll vereinfacht werden: Künftig können Asylbewerber und Geduldete ohne die sogenannte Vorrangprüfung eine Arbeit aufnehmen, damit ist auch die Zulassung für eine Tätigkeit in Leiharbeit möglich. Zudem wird Rechtssicherheit für die Dauer einer Ausbildung gewährleistet.

Das hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen. Auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am 25. Mai verabschiedete sie das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit dem Bundesministerium des Innern vorgelegte Integrationsgesetz. Noch vor der Sommerpause soll es im Bundestag beschlossen werden.

„Das ist ein Meilenstein, dass der Bund das Integrationsgesetz verabschiedet“, betonte Kanzlerin Angela Merkel. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bezeichnete das Gesetz als „wichtig“, es schaffe Klarheit und mache Flüchtlingen gute und vielfältige Angebote auf dem Arbeitsmarkt. „Es lassen sich auch viele Unternehmen auf diese Sache ein, obwohl es mit Sicherheit weder besonders unbürokratisch im Detail noch ganz leicht ist,“ sagte Nahles.

Tatsächlich gilt: Keine Regel ohne Ausnahme, ein Gesetz mit Einschränkung. So werden die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit sowie das Verbot von Leiharbeit nur ausgesetzt. Für den Zeitraum von drei Jahren soll vor einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und Geduldeten nicht mehr geprüft werden, ob für die Besetzung einer Stelle auch einheimische oder EU-Bürger zur Verfügung stehen. Diese Regelung galt bislang für die ersten 15 Aufenthaltsmonate, ebenso wie das Verbot von Leiharbeit für Asylbewerber und Geduldete.

Allerdings wird auf die Vorrangprüfung nur dann verzichtet, „wenn das Land das so will“, so Ministerin Nahles. Es sei den Ländern überlassen, ob sie das ganze Land von der Prüfung ausnähmen oder nur einzelne Bezirke. Um mögliche negative Auswirkungen in Regionen mit angespannter Arbeitsmarktlage zu vermeiden, sollen die Bundesländer selbst bestimmen, in welchen Arbeitsagenturbezirken sie die Prüfung aussetzen und wo somit Leiharbeit zulässig ist.

Keine Vorrangprüfungen in ganz Schleswig-Holstein?

Seitens des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums heißt es dazu, dass man sich noch in der Diskussion mit dem Bund befinde. „Aber nach augenblicklichem Stand sollten unserer Ansicht nach die Vorrangprüfungen in allen Agenturbezirken in Schleswig-Holstein ausgesetzt werden – und nicht nur in denen mit niedriger Arbeitslosenquote“, erklärt Ministeriumssprecher Harald Haase.

Darauf hofft auch Björn Ipsen. „Die 15-monatige Vorrangprüfung für Asylsuchende behindert das Ankommen fähiger Arbeitnehmer auf unserem Arbeitsmarkt“, meint der neue Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein. „Sollte das Aussetzen dieser Regelung tatsächlich an die regionale Arbeitslosenquote im jeweiligen Agenturbezirk geknüpft werden, wird dies für Schleswig-Holstein kaum Verbesserung bringen. Das Land ist an dieser Stelle gefragt zu handeln.“

Positiv bewertet Ipsen den Wegfall der Altersregelung bei Ausbildungen: „Wir begrüßen, dass nach dem Gesetzesentwurf eine Duldung während der Ausbildung nun altersunabhängig möglich sein soll mit anschließender Aufenthaltserlaubnis zur zweijährigen Beschäftigung.“

So sieht das Integrationsgesetz eine Duldung für die Gesamtdauer von Ausbildungen vor. Die bislang gültige Altersgrenze, wonach diese vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgenommen werden muss, wird aufgehoben. Nach erfolgreichem Abschluss soll den Ausgebildeten eine Duldung für weitere sechs Monate zwecks Arbeitsplatzsuche erteilt werden, bei einer Anschlussbeschäftigung ein zweijähriges Aufenthaltsrecht.

Ipsen dazu: „Die Industrie- und Handelskammern fordern seit Langem ein Bleiberecht für geflüchtete Menschen, die eine Ausbildung in Deutschland machen. Das ist wichtig, damit berufliche Qualifizierung mit einer echten Perspektive verbunden wird. Das heißt konkret: ein positiver Anreiz für Geflüchtete, nicht ungelernt auf den Arbeitsmarkt zu gehen und Planungssicherheit für Unternehmer.“ Man müsse nachhaltig denken: Was in erster Linie fehle, um dem Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, seien motivierte, gut ausgebildete Arbeitnehmer mit praxisnaher Ausbildung. „Ich glaube, viele Geflüchtete haben das Potenzial, diese Lücke zu füllen und sich hier eine berufliche Existenz aufzubauen“, so Ipsen weiter.

Wie vielen das bereits gelungen ist, lässt sich bislang ebenso wenig beziffern wie die Anzahl der Betriebe in Schleswig-Holstein, die bereits Flüchtlinge eingestellt haben. Entsprechende Daten sollen nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit ab der zweiten Jahreshälfte verfügbar sein.

Laut deren Chefin Margit Haupt- Koopmann gibt es aber eine hohe Bereitschaft der Unternehmen, Flüchtlinge zu beschäftigen. So seien gemäß einer Umfrage des Unternehmerverbandes UVNord vom November 2015 über 70 Prozent der Betriebe im Land bereit, Flüchtlingen Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze anzubieten.

Und die Nachfrage nach Personal ist hoch: „Seit Jahresbeginn, also von Januar bis einschließlich April 2016, wurden uns in Schleswig-Holstein 25600 sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet“, so Haupt-Koopmann. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde es zudem einen massiven Ersatzbedarf geben: „Das Erwerbstätigenpotential sinkt in Schleswig-Holstein um 198000 Personen bis 2030.

Verzahnung von Maßnahmen gefordert

Um diesen Bedarf künftig auch mit Flüchtlingen zu decken, bedürfe es neben vereinfachter gesetzlicher Regelungen und mehr Rechtssicherheit für Unternehmer auch einer gezielten Verzahnung bestehender Integrationsmaßnahmen, glaubt Catharina Nies, Referentin für Flüchtlingsfragen bei der IHK in Flensburg. „Wir sind dabei, das Informationsangebot für Arbeitgeber zu stärken.“ Nicht wenige Unternehmer seien aufgrund des Behördendschungels befangen, wenn es um die Einstellung von Flüchtlingen gehe. „Vieles hört sich einfach wahnsinnig kompliziert an.“

Grundsätzlich gilt: Wer ab wann und mit wessen Genehmigung eine Beschäftigung aufnehmen kann, hängt vom Aufenthaltsstatus ab. Dabei wird unterschieden zwischen geduldeten Personen, Personen mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Aufenthaltstitel mit befristeter Aufenthaltserlaubnis. Letztere dürfen zustimmungsfrei jede Beschäftigung und Ausbildung aufnehmen. Anders verhält es sich bei Asylsuchenden und Geduldeten.

Wer Asyl in Deutschland beantragt, erhält für die Dauer des Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung, Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden dürfen, wird eine Duldung erteilt. Für beide Personengruppen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt beschränkt.

So muss die Ausländerbehörde zunächst eine Beschäftigungserlaubnis erteilen, was grundsätzlich erst ab einem Aufenthalt von drei Monaten erfolgen kann. In der Regel muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem zustimmen. Selbst wenn die Vorrangprüfung ausgesetzt ist, hat sie weiterhin zu prüfen, ob die Beschäftigungsaufnahme zu den selbigen Bedingungen wie bei inländischen Arbeitnehmern erfolgt.

Ausgenommen von einer Zustimmung seitens der BA sind betriebliche Berufsausbildungen und Praktika, die nicht dem Mindestlohn unterliegen. Für Geduldete entfällt dann die dreimonatige Wartefrist.

Darüber hinaus gelten Sonderregelungen für Asylbewerber und Geduldete mit bestimmten Ausbildungen sowie in ausgewiesenen Berufen. Ein Beschäftigungsverbot besteht unter anderem während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Ebenso dürfen Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, nicht arbeiten.

In welchem Umfang ein Flüchtling im konkreten Fall arbeitsberechtigt ist, kann der Arbeitgeber anhand des Aufenthaltsdokuments nachvollziehen. Nies rät allerdings, sich bei den Behörden abzusichern.

Auch sie selbst recherchiert in konkreten Fällen nach, wie der genaue Aufenthaltsstatus und Arbeitsmarktzugang ist – denn Nies berät nicht nur Unternehmer, die Flüchtlinge einstellen wollen, sondern greift bei Bedarf auch für diese zum Hörer.   •

MIGRATION IN ZAHLEN

Die Welle der Flüchtlinge ebbt stetig ab

Von Januar bis Dezember 2015 wurden bundesweit laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1091894 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Im Monat April 2016 wurden im EASY-System bundesweit 15941 Zugänge von Asylsuchenden (März 2016: 20608, Februar 2016: 61 428, Januar 2016: 91671) erfasst – bis April dieses Jahres also insgesamt 189 648 Personen. Fehl- und Doppelmeldungen können dabei nicht ausgeschlossen werden.

Einen Asylantrag beim Bundesamt stellten im Jahr 2015 bundesweit 476 649 Personen, davon 16351 in Schleswig-Holstein – aufgenommen wurden in diesem Zeitraum landesweit rund 35 000 Flüchtlinge.

Von Januar bis April dieses Jahres nahm das Bundesamt 246 393 Asylanträge entgegen, in Schleswig-Holstein waren es 8105 Asylanträge.

ADRESSEN

Hier erhalten Unternehmer Hilfe

Vor Kurzem hat Patrick Bareiter seine Tätigkeit als Willkommenslotse der IHK zu Lübeck aufgenommen. Seine Kontaktdaten finden sich unter www.ihk-schleswig-holstein.de.

IHK-Mitgliedsunternehmen im Kammerbezirk Flensburg, die einen Flüchtling in ihrem Betrieb beschäftigen möchten, können sich mit ihren Fragen an Catharina Nies, Referentin für Flüchtlingsfragen bei der IHK in Flensburg, wenden, telefonisch unter 0461/806454 oder per E-Mail an nies@flensburg.ihk.de. Für Ende des Sommers plant die IHK Flensburg zudem einen Wegweiser für Arbeitgeber zum Thema Flüchtlinge. Einzusehen sein soll er dann auf www.ihk-schleswig-holstein.de.

Sonia Kefi, IHK Flensburg, ist seit 1. April als Willkommenslotsin für die Vermittlung und Begleitung Geflüchteter in Ausbildung zuständig und erreichbar unter kefi@flensburg.ihk.de.

Seit Anfang April unterstützen die drei sogenannten Willkommenslotsen der Handwerkskammer Lübeck (www.hwk-luebeck.de) die Unternehmen bei der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen: Ingo Green (Kiel), Tel. 0431/ 53332581; Frauke Lympius (Lübeck), Tel. 0451/ 150 6171 und Birgit Wacker (Elmshorn), Tel. 04121/ 47396 30.

Die Bundesagentur für Arbeit informiert unter www.arbeitsagentur.de sowie in den jeweiligen Arbeitgeberservice-Teams der Arbeitsagenturen und Jobcenter in Schleswig-Holstein durch speziell geschulte Ansprechpartner zum Thema „Asyl und Flüchtlinge“.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit: www.bmas.de

 Britta Kessing

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