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Amtsgericht-Ankauf verzögert sich

Bad Schwartau Amtsgericht-Ankauf verzögert sich

Das Land will Bad Schwartaus Vorzeige-Gebäude am Markt frühestens 2020 zum Verkauf anbieten.

Das Amtsgericht in Bad Schwartau.

Quelle: Irene Burow

Bad Schwartau. Diese Nachricht schmeckt Bad Schwartaus Politikern gar nicht. Der geplante Ankauf des Amtsgericht-Gebäudes rückt weiter in die Ferne. „Derzeit muss das Gebäude zur Archivierung von Akten der Justiz sowie zur Lagerung von Möbeln genutzt werden. Der Verkauf würde nach Nutzungsende der Liegenschaft, frühestens im Jahr 2020, erfolgen“ lautet die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hartmut Hamerich (CDU). Der Auftrag, in Kaufverhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein zu treten, um das Amtsgericht zu erwerben, besteht schon seit Dezember 2014. Das haben Politiker aller Parteien damals in der Stadtvertretung beschlossen.

LN-Bild

Das Land will Bad Schwartaus Vorzeige-Gebäude am Markt frühestens 2020 zum Verkauf anbieten.

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„Es ist schade, dass es keine konkrete Perspektive für uns gibt. Das Land sollte sich schon klarer positionieren, damit wir auch planen können“, sagt die hiesige CDU-Fraktionschefin Ellen Brümmer.

Grundsätzlich sollte man jetzt auch die Zeit nutzen, um einen konkreten Finanzierungs- und Nutzungsplan zu erstellen. „Klar ist zwischenzeitlich jedoch auch geworden, dass eine vollständige Nutzung des Gebäudes zu öffentlichen Zwecken durch die Stadt nicht finanzierbar ist. Der Finanzausschuss hat daher den Auftrag erteilt, Dritte in die Finanzierung einzubeziehen. Die Summen, die für einen vollständige städtische Nutzung des Amtsgericht-Gebäudes aufgebracht werden müssten, übersteigen die Rücklage der Stadt, zur Verfügung stehenden 7,11 Millionen Euro“, so Brümmer. Aus CDU-Sicht seien die 1200 Quadratmeter Nutzfläche so groß, um zusätzlich zu einem öffentlichen Bereich eine Nutzung durch Dritte durch Bereitstellung attraktiver Büroflächen zu ermöglichen.

SPD-Fraktionschef Hans Tylinski ärgert sich weiter darüber, dass die Planungskosten für das Amtsgericht aus dem Haushalt gestrichen wurden. „Wenn wir keinen Plan vorlegen können, dann können wir auch kein Entgegenkommen vom Land erwarten – weder beim Kaufpreis noch auf der zeitlichen Schiene“, mahnt Tylinski. Er glaubt, dass sich das Land durchaus beweglich zeigen würde, wenn die Stadt Bad Schwartau auch mit einem Plan, der von der Bevölkerung getragen wird, aufwarten könne.

Kathrin Faasch (Bündnis 90/Die Grünen) findet diese Aussichten „unschön“. Schließlich hängen am Amtsgericht auch ganz andere Entwicklungen in der Stadt. „Dadurch wird sich unter anderem die geplante Umsiedlung und der Verkauf des Museums verzögern“, sagt Faasch, die nun Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) in der Pflicht sieht, weiter am Ball zu bleiben.

WBS-Fraktionschef Jörg-Reiner Zacharias spricht von einer „bitteren Nachricht“. Jetzt zeige sich wieder, dass Bad Schwartau der Zeit hinterherlaufe. „Es rächt sich, dass die CDU mit ihrer Mehrheit jahrelang den Ankauf verhindert hat“, so Zacharias, der weiter für ein Amtsgericht-Gebäude fest in städtischer Hand kämpfen will.

 Sebastian Prey

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