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Bad Schwartau Ausbaubeiträge abgeschafft
Lokales Bad Schwartau Ausbaubeiträge abgeschafft
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14:02 23.02.2018
„Wir schaffen die Satzung nicht ab, aber wir ändern sie. Das Ergebnis ist dasselbe.“ Brigitte Rahlf-Behrmann

Damit ist die Gemeinde Stockelsdorf eine der ersten Kommunen in Schleswig-Holstein, die ihre Bürger von den Anliegerbeiträgen befreit. Ganz vorn war Neumünster. Dort hatten die Ratsmitglieder bereits am 21. November beschlossen, dass die Straßenausbaubeiträge gekippt werden, sobald das neue Landesgesetz dazu in Kraft tritt. Im Kieler Landtag wurden diese Aufhebung der Kommunalabgabe am 14. Dezember beschlossen.

Für Stockelsdorf gilt jetzt konkret, dass für Maßnahmen vom 1. Februar an keine Beitragspflichten mehr entstehen. Bereits auf ihrer letzten Sitzung im alten Jahr, am 11. Dezember, hatten die Stockelsdorfer einen entsprechenden Beschluss einstimmig abgesegnet. Bei der Dezember-Sitzung reichten die Stühle im Saal für die Zuhörer kaum aus – so sehr erhitzte das Thema Straßenausbaubeiträge die Gemüter. Beim finalen Beschluss zum Thema Straßenausbaubeiträge am Montagabend waren dagegen nur noch wenige Stockelsdorfer in den Sitzungssaal des Rathauses gekommen.

Änderung der Satzung

Verwaltungstechnisch ist die Straßenausbaubeitragssatzung in Stockelsdorf nicht abgeschafft, sondern nur geändert worden. „Nach Rücksprache mit unserem Anwalt haben wir das so gemacht“, erklärte Bürgermeisterin Brigitte Rahlf- Behrmann (parteilos), „das Ergebnis ist dasselbe, aber der Weg ist ein anderer.“ Die Satzung sei dahingehend geändert worden, dass Bürger bei künftigen Baumaßnahmen von dieser Kommunalabgabe befreit sind. Die Satzung existiere allerdings weiter, weil sie als Grundlage für die Festsetzung und Erhebung der Beiträge von Ausbaumaßnahmen gilt, die vor dem 1. Februar 2018 entstanden sind.

Torsten Petersson (CDU) erinnerte noch einmal an den von der Landesregierung versprochenen Finanzausgleich, für den es aber bislang noch keine konkreten Zusagen gibt. „Trotzdem sind wir von der CDU froh über den Ausgang der Diskussion“, sagte Petersson.

Der UWG-Sprecher Helmut Neu erinnerte kurz vor der Abstimmung noch einmal daran, dass bei diesem Thema „die UWG wesentlich zum Sinneswandel in Schleswig-Holstein beigetragen hat“. Mit der Abschaffung der Beiträge, so Neu, nehme man den Bürgern die Angst vor Beiträgen, von denen sie glauben, diese nicht finanzieren zu können. In der Kolberger Straße zum Beispiel, die vor rund zwei Jahren komplett saniert wurde, wurden etliche Anlieger mit fünfstelligen Beiträgen zur Kasse gebeten.

Aus Sicht der SPD „ist das ein guter Beschluss“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Ralf Labeit. Und Peter Hinzmann von der FDP brachte es auf den Punkt: „Versprechen gehalten!“ Dafür und für den Beschluss gab es Applaus.

Mehr Nachrichten aus Stockelsdorf finden Sie unter www.LN-Online.de/Stockelsdorf

 Von Doreen Dankert

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