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Bad Schwartau Bad Schwartau: Kommunalwahl bekommt gerichtliches Nachspiel
Lokales Bad Schwartau Bad Schwartau: Kommunalwahl bekommt gerichtliches Nachspiel
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18:14 25.11.2018
Stadtvertreter Thomas Podella hat über die Liste der BfBS sein Mandat erhalten. Fraglich ist allerdings, ob er überhaupt noch Mitglied der Wählergruppe war. Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau

Die Kommunalwahl im Mai dieses Jahres bekommt ein gerichtliches Nachspiel. Die Stadtvertretung Bad Schwartau hat am Donnerstag in ihrer Sitzung einem Einspruch gegen die Gültigkeit des Wahlergebnisses zugestimmt. Dabei geht es nicht um möglicherweise falsch ausgezählte Stimmen. Es geht einzig und allein um Thomas Podella, der als „Spitzenkandidat“ für die Gruppe Bürger für Bad Schwartau (BfBS) auf der Liste stand und sogar ein Mandat ergattern konnte. Zu Unrecht, sagen die BfBS-Mitglieder, denn zum Zeitpunkt der Wahl soll Podella gar nicht mehr Mitglied gewesen sein.

Thomas Podella räumte in der Stadtvertretung nun ein, dass er sich in der momentanen Rolle „sehr unwohl“ fühle. Gleichwohl sehe er sich im Recht und bat seine Stadtvertreter-Kollegen um eine weiterhin „vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Trotz des Einspruchs bleibt Podella nämlich Stadtvertreter mit Stimmrecht. Der Einspruch kam für Podella nicht überraschend. Er hat sich unlängst darauf vorbereitet. „Ich lege Rechtsmittel ein. Das Schreiben liegt schon fertig bei meinem Anwalt“, sagte Podella.

Zweimal hat sich der Wahlprüfungsausschuss mit dem Einspruch der BfBS ausgiebig befasst. Auch die Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Kiel wurde in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Zwei Rechtsreferendare haben im Auftrag der Verwaltung den Fall ebenfalls beleuchtet und eine siebenseitige Stellungnahme verfasst. „Da der Wahlprüfungsausschuss keine juristische Prüfung vornehmen möchte und den Vortrag der BfBS aufgrund seiner Überzeugung für ausreichend erachtet, halten wir den Ausschluss des Herrn Dr. Podella bei einer Abwägungsentscheidung nach dem Gesamteindruck der Akten für vertretbar“, lautet das abschließende Fazit der Rechtsreferendare. So kam der Wahlprüfungsausschuss, der mit sieben Mitgliedern aus den unterschiedlichen Fraktionen besetzt ist, bei seiner letzten Zusammenkunft zu dem Ergebnis, dem BfBS-Einspruch stattzugeben.

„Das Ergebnis ist einstimmig ausgefallen“, betonte Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) und bat die Stadtvertretung darum, diesem Votum auch zu folgen. „Als Gemeindewahlleiter bin ich zur Neutralität verpflichtet. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit sollte nun aber eine Entscheidung getroffen werden. Danach steht beiden Seiten offen, den Rechtsweg zu bestreiten“, erklärte Brinkmann mit dem Hinweis, dass das Verwaltungsgericht über einen ganz anderen „Instrumentenkoffer“ verfüge als der Wahlprüfungsausschuss. Das bestätigte Rechtsanwältin Andrea Pietsch, die für die CDU dem Wahlprüfungsausschuss angehört. „Wir haben die Wahl sehr akribisch geprüft. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, Zeugen zu hören oder zu prüfen, wann wer welchen Brief erhalten oder nicht erhalten hat“, sagte Pietsch.

Reimer Fuhrmann (Grüne) sprach sich dennoch dagegen aus, dem Einspruch zu zustimmen. Sein Vorwurf: Seitens der BfBS seien Behauptungen aufgestellt worden, ohne auch nur einen konkreten Nachweis zu bringen. „Die Zustellung der Kündigung per Briefeinwurf mit einem Zeugen, der bis heute nicht benannt wurde, ist juristisch nicht haltbar“, sagte Fuhrmann.

Mit 25 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung folgte die Stadtvertretung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Für den Ausschuss ist der Fall damit allerdings noch nicht beendet. Nach der gerichtlichen Entscheidung, die sich tatsächlich aber auch bis zum Ende der Wahlperiode im Mai 2023 hinziehen kann, muss der Ausschuss wieder zusammenkommen und erneut eine Empfehlung für die Stadtvertretung abgeben.

Sebastian Prey

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