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Bad Schwartau Bad Schwartau: Rathaus-Gespräch mit Bettina Hagedorn
Lokales Bad Schwartau Bad Schwartau: Rathaus-Gespräch mit Bettina Hagedorn
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18:51 24.10.2018
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn SPD, grüner Blazer) traf sich im Rathaus mit Bürgermeister Uwe Brinkmann (daneben) und Vertretern der Fraktionen zum Gespräch. Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau

Die Zeiten für die SPD-Politikerin Bettina Hagedorn haben sich geändert. Als Parlamentarische Staatssekretärin für Finanzen in Berlin trägt sie mehr Verantwortung. Die Zahl der Termine ist zudem nicht weniger geworden. Doch an ihren Rathaus-Gesprächen mit Verwaltung und Kommunalpolitikern in ihrem Wahlkreis hält sie weiter fest. So ist Hagedorn am Dienstag direkt von einer Sitzung im Kanzleramt zum Thema Integration und Geflüchtete am Abend nach Bad Schwartau gekommen – in einer dunklen Limousine mit Berliner Kennzeichen nebst Fahrer. „Das macht es schon einfacher“, berichtete Hagedorn, die sich aber nicht als die „gute Tante aus Berlin“ sehen will. Wenngleich sie im Sitzungszimmer des Rathauses auch nicht müde wurde, darauf zu verweisen, dass noch nie im Bundeshaushalt so hohe Investitionsmittel bereitstanden wie für die geplante Wahlperiode – insgesamt 180 Milliarden Euro bis 2022. „Davon werden natürlich auch die Kommunen profitieren“, sagte Hagedorn.

Engagement muss gewürdigt werden

Mit Vertretern der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wurden eine Vielzahl von Themen angesprochen, die der Ältestenrat vorgegeben hat. Mit am Tisch saßen auch Bad Schwartaus Bürgervorsteherin Wiebke Zweig und die SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann. Es ging unter anderem um Kinderbetreuung und Kitas, Digitalisierung und um sozialen Wohnungsbau. Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos): „Es wurde mehr als deutlich, dass Bund, Land und Kommunen bei diesen Themen an einem Strang ziehen.“ Genau darauf hoffen die Bad Schwartauer auch in Sachen geplanter Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, die natürlich ebenfalls auf der Tagesordnung stand. Aus Sicht von Hagedorn haben die Menschen in der Region bei diesem Thema einen „verdammt guten Job“ gemacht. Über Jahre habe sich das Dialogforum eine unglaubliche Kompetenz erarbeitet. „Das muss dann auch am Ende gewürdigt werden. Wenn sich Bürger über einen so langen Zeitraum beteiligen, muss das auch belohnt werden. Die Politik in Kiel und Berlin muss mit Augenmaß Geld für einen übergesetzlichen Lärmschutz bereitstellen“, erklärte Hagedorn, die aber auch sehr wohl darauf verwies, dass nicht alle Forderungen in Erfüllung gehen können. Der Gesundheits- und Tourismusstandort Ostholstein müsse bei den Planungen der Güterverkehrs-Trasse aber entsprechend berücksichtigt werden.

Geschlossenheit im Dialogforum ist entscheidend

„Ich bin guten Mutes“, sagte Hagedorn, die sich natürlich auch Fragen zum Stand der Großen Koalition in Berlin gefallen lassen musste. Schließlich könnten Veränderungen in Berlin auch Veränderungen bei den Großprojekten wie der Hinterlandanbindung nach sich ziehen. „Der Beschluss für übergesetzlichen Lärmschutz hat der Bundestag 2016 einstimmig beschlossen. Das ist ein Pfund, das ganz unabhängig von der Regierung Bestand haben wird. Bundesweit sind sechs große Trassen für den Güterverkehr geplant. Da sind praktisch alle Wahlkreise der Bundestagsabgeordneten betroffen, deshalb wird sich an der grundsätzlichen Haltung bei dem Thema nichts ändern“, erklärte Hagedorn, die die Bad Schwartauer bei ihrem Kampf für übergesetzlichen Lärmschutz auch warnte: „Einstimmige Beschlüsse der Stadtvertretung Bad Schwartau interessieren in Berlin keinen. Entscheidend ist die Geschlossenheit im Dialogforum, um etwas zu erreichen. Mit dieser Geschlossenheit wurde auch der übergesetzliche Lärmschutz bei der Rheintalbahn durchgesetzt.“

Eine Aussage, die bei Andreas Marks (CDU) durchaus gut ankam: „Ich habe schon vernommen, dass es positiv gesehen wird, dass wir hier so engagiert in der Region kämpfen.“

Sebastian Prey

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