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Bad Schwartau Bad Schwartau droht neues Defizit
Lokales Bad Schwartau Bad Schwartau droht neues Defizit
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14:08 28.11.2018
Der Finanzausschuss der Stadt Bad Schwartau im Sitzungssaal des Rathauses. Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau

Alle Jahre wieder streitet die Politik am Ende eines Jahres ums Geld. Bei den Planungen für das nächste Haushaltsjahr sind die Parteien nur selten einhelliger Meinung. Das ist auch in Bad Schwartau so. Neu ist allerdings, dass der Finanzausschuss der Stadt Bad Schwartau auf eine Aussprache zum Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt 2019 verzichtete. Grund: Zunächst soll eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zusammenkommen, um Einsparvorschläge zu erarbeiten und um den Jahresfehlbetrag von rund 2,1 Millionen Euro zu minimieren.

Leistung der Verwaltung wird nicht gewürdigt

Sehr zum Unmut von Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos). „Mir fehlt jede Vorstellungskraft, wie die Arbeitsgruppe binnen zehn Tagen bis zu einer möglichen Verabschiedung in der Stadtvertretung die finanziellen Probleme lösen will, die man das ganze Jahr nicht angegangen ist“, sagte Brinkmann. Durch die Haltung des Ausschusses sah er zudem die Leistung der Verwaltung und der zuständigen Fachausschüsse bei der Erstellung des rund 300 Seiten starken Zahlenwerks herabgewürdigt. Das rief sogleich den Ausschuss-Vorsitzenden Uwe Witaszak (CDU) auf den Plan: „Wir wollen nicht die Arbeit und Leistung schmälern, aber es ist die originäre Aufgabe dieses Ausschusses über die Finanzen der Stadt zu wachen. Wir müssen genau abwägen, wo Geld eingespart werden muss. Mit der Vorlage des Haushalts gibt es jetzt eine Grundlage.“ Ähnlich argumentierte Folkert Jeske von den Grünen. „Der Haushalt ist die Basis. Wir können nun mit einem anderen und größeren Blick als die Fachausschüsse rangehen“, erklärte Jeske.

Bürgermeister ist verwundert

Bürgermeister Brinkmann monierte aber nicht nur das. Er erinnerte an den Haushalts-Beschluss des vorigen Jahres. Da wurde mit Stimmen von CDU, WBS und Grünen neben einigen Sparmaßnahmen auch beschlossen, eine Gruppe Haushaltskonsolidierung einzurichten. Getagt hat diese Gruppe allerdings bislang nicht. „Da verwundert es mich jetzt schon, dass der zuständige Fachausschuss Finanzen nicht über den Haushalt beraten, sondern das der Gruppe Haushaltskonsolidierung überlassen will“, erklärte Brinkmann. Zumal nun der Haushalt ohne eine abschließende Empfehlung des Fachausschusses Mitte Dezember von der Stadtvertretung abgesegnet werden muss. Andernfalls darf die Stadt Bad Schwartau nur Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist.

„Die Stadt ist nicht am Ende, wenn wir den Haushalt erst im Januar auf den Weg bringen“, stellte SPD-Fraktionschef Hans Tylinski klar. Die Kritik des Bürgermeisters, dass die Konsolidierungsgruppe noch nicht getagt habe, sei aber absolut nachvollziehbar. „Es wäre Aufgabe der drei Parteien gewesen, die den Beschluss herbeigeführt haben, diese Konsolidierungsgruppe einzurichten“, erklärte Tylinski. Der Hinweis aus Reihen der CDU, dass man ja ohne einen Haushaltsentwurf gar keine Diskussions-Grundlage habe, erteilte Tylinski eine Absage. „Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich. Für strukturelle Veränderungen im Haushalt werden keine detaillierten Zahlen benötigt“, sagte Tylinski.

Steigerungen bei Personal- und Sachkosten

Dass es Redebedarf gibt, stellte Frank Schumacher von der CDU klar. „So wie der Haushalt jetzt ist, werden wir nicht zustimmen“, sagte Schumacher. In dem vorgelegten Zahlenwerk mit einem Volumen von 33 Millionen Euro gebe es nicht nur eine Steigerung bei den Personalkosten von zehn Prozent. „Die Erhöhung ist zum Teil auch den tariflichen Steigerungen geschuldet. Das gleichzeitig aber auch die Sachkosten erheblich gesteigert werden, kann nicht sein“, erklärte Schumacher.

Sebastian Prey

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