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Bad Schwartau Bad Schwartau tritt bei Investitionen auf die Bremse
Lokales Bad Schwartau Bad Schwartau tritt bei Investitionen auf die Bremse
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11:49 16.12.2017

Die Stimmung im großen Sitzungssaal des Rathauses war nur auf den ersten Blick weihnachtlich. Der Weihnachtsbaum und auch die vielen Weihnachtssterne auf den Tischen waren bei dem Thema Finanzen aber schnell vergessen. Insbesondere, weil sich im Vorfeld CDU, WBS und Grüne zusammengetan hatten, um einen Maßnahmen-Katalog zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen.

Viele Besucher

Die Weihnachtssitzung der Stadtvertretung Bad Schwartau ist immer gut besucht. Grund: Im Anschluss findet immer ein gemütliches Beisammensein mit Speis und Trank statt. Eigens angereist sind auch Delegationen aus den Partnerstädten Bad Doberan und Czaplinek (Polen).

Der Sparliste zum Opfer fällt unter anderem der geplante Ausbau des Stockelsdorfer Weges, für den 936000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollten. „Die Verunsicherung bei den Bürgern im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ohnehin zu groß. Bevor wir nicht wissen, wie die finanzielle Beteiligung der Bürger aussieht, macht die Maßnahme wenig Sinn“, erklärte Ellen Brümmer (CDU). Gestrichen werden zudem eine neue Zuwegung zum Sportplatz Riesebusch (225 000 Euro) und ein Soccer-Court (85 000 Euro) am Jugendzentrum Alte Zwoelf. Auch werden 2018 keine Tablets (93500 Euro) für eine papierlose Selbstverwaltung gekauft. Zudem werden die Mittel für die Reinigung der Innenstadt nur um 40 000 Euro statt 161 000 Euro erhöht.

Eine Reduzierung, die bei Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) gar nicht gut ankam. „Wir haben fünf Millionen für die Markttwiete ausgegeben. Wasserspiele, Gräserlinse und taktile Wegeführung. Dieses Mehr kostet am Ende auch mehr bei der Pflege“, erklärte Brinkmann.

Dass die Zustimmung zum Haushalt kein Selbstläufer sein würde, dürfte jedoch auch dem Bürgermeister bewusst gewesen sein. Schon im Finanzausschuss hatten CDU, WBS und Grüne dem von der Verwaltung vorgelegten Papier mit einem Volumen von rund 32 Millionen Euro ob des großen Defizits von 2,6 Millionen Euro ihre Zustimmung verweigert. Lediglich die Vertreter der SPD hatten schon da Zustimmung signalisiert.

Dementsprechend wenig angetan war SPD-Fraktionschef Hans Tylinski nun auch von der Schwarz-Blau-Grünen-Zusammenarbeit. „Dass wir da nicht mit eingebunden waren, ärgert mich maßlos“, erklärte ein erboster SPD-Fraktionschef Hans Tylinski. Schließlich würde sich auch die SPD Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht verschließen. Die Genossen fanden einen Mittelweg: Bei der Abstimmung zur Sparliste enthielten sie sich, an der geplanten Arbeitsgruppe zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung wollen sie zudem mitwirken.

Wie groß der Gesprächsbedarf in dieser Sache ist, zeigte schon die vorangegangene Diskussion. Tylinski merkte an, dass die CDU, die über zehn Jahre die absolute Mehrheit in der Stadtvertretung hatte, dann auch die angeblich so schlechte finanzielle Situation zu verantworten habe. Hans-Peter Pahlke (SPD) erklärte: „Investitionen zurückzustellen ist keine Lösung. Sie sparen die Stadt kaputt.

Außerdem kann man nicht behaupten, dass die Stadt schuldenfrei ist und gleichzeitig einen Investitionsstau von mehr als 30 Millionen Euro vor sich herschieben.“ Parteikollege Uwe Beckmann – eigentlich kein Freund von Steuererhöhungen – erklärte, dass angesichts der hiesigen Steuersätze auf Luxemburg-Niveau man auch diese Möglichkeit in Betracht ziehen müsse.

Aus Sicht von Folkert Jeske (Grüne) ein absolutes „No-Go“. „Unsere Liste ist aber auch erst als Einstieg in die Konsolidierung des Haushalts zu verstehen“, sagte Jeske, der zudem betonte, dass die Liste keinerlei Einschnitte im Bereich der Schulen und Kinderbetreuung vorsieht. Jörg-Reiner Zacharias (WBS) verglich den Haushalt mit einem Tanker, der behutsam und mit Weitsicht gesteuert werden muss. „Ich bin froh darüber, dass die Mehrheit es genauso sieht.“

Nur FDP-Mann Christian Trübger versagte am Ende dem Haushalt seine Zustimmung. „Einem Haushalt, der nicht ausgeglichen ist, kann ich ich wie in den vergangenen Jahren schon nicht zustimmen. Ich bedanke mich aber für die Sparliste, jede Kürzung ist richtig.“

 Von Sebastian Prey

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