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Bad Schwartaus Politiker wollen Bürgerbeteiligung stärken

Bad Schwartau Bad Schwartaus Politiker wollen Bürgerbeteiligung stärken

Mitglieder des Hauptausschusses sehen Notwendigkeit, neue Wege zu gehen – Verwaltung soll Vorschläge für Ortsbeiräte oder andere Beteiligungsformen erarbeiten.

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„Es geht uns um die Teilhabe an der politischen Arbeit.“ Hans-Peter Pahlke (SPD)

Bad Schwartau. Der SPD-Antrag „Einrichtung von Ortsbeiräten für die Ortsteile Cleverbrück, Groß Parin und Kaltenhof“ wurde jetzt vom Grundsatz her von allen Parteien begrüßt. Ellen Brümmer (CDU): „Der Bürgermeister-Wahlkampf hat gezeigt, dass die Menschen in den Stadtteilen stärker beteiligt werden wollen.“ Ortsbeiräte könnten da ein gutes Instrument sein.

Brümmer regte allerdings an, sich nicht gleich auf Ortsbeiräte festzulegen. „Es gibt auch modernere Beteiligungsformen. Die Bereitschaft der Menschen, sich in feste Strukturen von Beiräten einzubringen, ist begrenzt“, so Brümmer. „Im Sinne der Gleichbehandlung sollte auch ein Ortsbeirat für Rensefeld geprüft werden“, so der Vorsitzende Jürgen Habenicht (CDU). Das sieht Katrin Faasch von den Grünen genauso. „Das Projekt sollte nicht nur auf drei Ortsteile begrenzt werden“, erklärte Faasch.

Einwände, Ergänzungen und Anregungen, die auf Seiten der SPD mitgetragen werden. Hans-Peter Pahlke: „Es geht uns um die Teilhabe an der politischen Arbeit. Die Ortsteile Cleverbrück und Kaltenhof standen in der Vergangenheit besonders häufig im Fokus. Groß Parin kann man zudem als Dorfschaft sehen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, den Antrag auch auf Rensefeld auszuweiten.“

Jörg-Reiner Zacharias (WBS) stimmte zwar auch dafür, weitere Bürger-Beteiligungsmöglichkeiten zu prüfen. Allerdings merkte er auch an, dass Bad Schwartau eine relativ kompakte Stadt sei. „Machen da Ortsbeiräte wirklich Sinn? Wie sieht denn das Wahlverfahren aus? Wie hoch sind die Kosten? Können nicht auch die Stadtverordneten die Interessen aus ihren Stadtteilen vertreten? Es gibt also noch viele offene Fragen“, erklärte Zacharias und nahm sogleich den neuen Bürgermeister Uwe Brinkmann in seiner ersten Sitzung in die Pflicht. „Im Wahlkampf haben Sie ja angekündigt, regelmäßig Bürgersprechstunden abzuhalten. Das wäre wohl die effektivste Form, den Wünschen der Bürger entgegenzukommen.“

Auch CDU-Mann Carsten Dyck mahnte zur Vorsicht. „Jetzt gleich Ortsbeiräte zu beschließen, wäre in meinen Augen ein Schnellschuss. Ein Drittel der Stadtverordneten kommt beispielsweise aus Cleverbrück. Da kann also nicht die Rede davon sein, dass der Stadtteil nicht ausreichend vertreten ist. In einigen Nachbargemeinden wird sogar darüber diskutiert, die Ortsbeiräte wieder abzuschaffen.“ Zudem müsse aus seiner Sicht auch geprüft werden, welcher zusätzliche Aufwand für die Verwaltung entstehe.

Sebastian Prey

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