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Bad Schwartau Mediationsgespräch zum Lärmschutz in Gefahr?
Lokales Bad Schwartau Mediationsgespräch zum Lärmschutz in Gefahr?
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18:03 16.03.2019
Der Bahnübergang an der Kaltenhöfer Straße soll im Zuge der Hinterlandanbindung weichen. Quelle: Irene Burow
Bad Schwartau

Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Bad Schwartau diskutiert am Montagabend, 18. März, über den Lärmschutz entlang der Belt-Trasse und über eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung. In einem öffentlich einsehbaren Plädoyer an das Dialogforum bekräftigt die Stadt jetzt erneut die Forderung nach einem sieben Meter tiefen Trog. Vertreter von Bahn und Land sind irritiert, denn eigentlich ist für den 25. März ein Mediationsgespräch zum festgefahrenen Streit um die Gestaltung des Lärmschutzes angesetzt. Bahn-Sprecher Peter Mantik zeigte sich „überrascht“ über das Plädoyer. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bezeichnet die „Vorfestlegung“ als „schwere Hypothek“.

Plädoyer: Stadt kann Zweieinhalb-Meter-Trog nicht zustimmen

„Unterstützen Sie bitte die Forderung der Stadt nach einem sieben Meter tiefen Trog in der Länge der Ortsdurchfahrt des Schienenweges für eine vollständige Berücksichtigung im gemeinsam getragenen Forderungskatalog“, heißt es unter anderem in dem Plädoyer. Der zweieinhalb Meter tiefen Variante, die das Verkehrsministerium des Landes und die Deutsche Bahn unter sich für die Ortsdurchfahrt vereinbart hätten, könne die Stadt nicht zustimmen. Erst die sieben Meter in die Tiefe gelegten Schienen würden den höchstmöglichen Schutz gegen Schienenverkehrs-Erschütterungen gewährleisten. „Erst hierdurch kann der gesetzlich geschuldete Schutzanspruch erfüllt werden.“

Die Positionen von Bahn, Land und Bad Schwartau liegen also weiter auseinander. Die Stadt fordert seit geraumer Zeit, die Gleise in einen sieben Meter tiefen Trog zu verlegen. Rund 270 Millionen Euro kostet das nach den Berechnungen der Bahn. Bad Schwartau geht von wesentlich geringeren Kosten aus. Ein weiteres Problem ist die Dauer der Streckensperrung zwischen Kiel und Lübeck. Das Land toleriert keine Vollsperrung für mehr als zwölf Monate. 17 Monate würde der Bau aber auch nach den Berechnungen von Bad Schwartau aus.

Landrat: Keine Vorfestlegung ist Grundlage des Einigungsversuches

In Hinblick auf das Mediationsgespräch zwischen Vertretern von Bahn, Wirtschaftsministerium und dem Bad Schwartauer Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) sagt Buchholz: „Das Verkehrsministerium hat alle Gespräche mit den betroffenen Kommunen zur Einigung auf Akzeptanzlösungen konstruktiv und ergebnisoffen begleitet.“ Dieses gelte auch für sämtliche Gespräche mit der Stadt Bad Schwartau. „Ich bedaure sehr, dass diese Ergebnisoffenheit beim Bürgermeister von Bad Schwartau anscheinend nicht vorhanden ist.“

Moderiert wird das Gespräch von Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) und Dr. Christoph Jessen, dem Sprecher des Dialogforums. Sager: „Grundlage eines jeden Einigungsversuches ist es, dass es keine Vorbedingungen und Vorfestlegungen gibt.“ Uwe Brinkmann wiederum sieht keinen Widerspruch zwischen dem Plädoyer und der Mediation. Die Stadtverordnetenversammlung würde erst nach dem Mediationsgespräch tagen, zudem könne man nicht „wider besseren Wissens“ von der Lösung abweichen.

Bauausschuss stimmt über Klageerhebung ab

Zur Abstimmung steht am Montagabend zudem der Beschluss zur Klageerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung. Ziel der Klage ist es, eine Betriebsregelung für die Ortsdurchfahrt zu erreichen, nach der keine Züge auf der Trasse verkehren dürfen, solange der Lärmschutz nicht steht. Die Klageerhebung ist ab dem 19. März möglich. Die Entscheidung über die Klage trifft am 28. März die Stadtverordnetenversammlung.

Luisa Jacobsen

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