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Bad Schwartau Bürgermeister wehrt sich gegen Untätigkeits-Vorwürfe
Lokales Bad Schwartau Bürgermeister wehrt sich gegen Untätigkeits-Vorwürfe
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10:11 08.04.2016
Das Vorzeigeunternehmen der Stadt sorgt für helle Aufregung. Quelle: Olaf Malzahn

Das Vorzeigeunternehmen der Stadt sorgt für helle Aufregung. Insbesondere auch bei den fünf Kandidaten, die am 24. April zur Bürgermeisterwahl antreten.

Bürgermeister Gerd Schuberth (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit: Zwei Vorschläge wurden schon gemacht, eine dritte Variante ist in Vorbereitung.

Dabei üben alle Bewerber auch Kritik an Amtsinhaber Gerd Schuberth (CDU), der schon seit Monaten von den Expansionsplänen der Schwartauer Werke weiß, aber angeblich nicht tätig geworden sei. „Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an“, sagt Schuberth. „Wir haben absolute Vertraulichkeit mit den Schwartauer Werken vereinbart. Daran haben wir uns gehalten. Verwaltung und Unternehmen arbeiten seit Jahren gut und vertrauensvoll zusammen“, stellt Schuberth klar.

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Die Schwartauer Werke suchen einen neuen Standort

Die angetragenen Erweiterungswünsche des Unternehmens seien entsprechend auch im kleinen Kreis bearbeitet worden. „Auch meine Stellvertreterin ist nicht involviert gewesen“, unterstreicht Schuberth. So hat Bauamtsleiter Thomas Sablowski schon zwei Standortvarianten erarbeitet. „Es gab sogar schon Ortsbesichtigungen. Jetzt arbeiten wir an einer dritten Variante“, berichtet Sablowski und bekräftigt, dass sich noch alles in einer sehr frühen Phase der Bauplatzsuche befindet.

Knackpunkte bei der Standortsuche für ein 13 bis 15 Hektar großes Areal, das die Schwartauer Werke benötigen, um moderne Produktionsstätten zu schaffen, sind die verkehrliche Anbindung und insbesondere die rechtlichen Vorschriften in Sachen Emissionsschutz.

Laut Schuberth haben die Schwartauer Werke signalisiert, dass sie am Standort bleiben wollen. Dass die Kommunalpolitik jetzt mitmische, mache die Angelegenheit aber nicht leichter. „Die Schwartauer Werke zum Wahlkampfthema zu machen, ist der Sache nicht förderlich“, erklärt Schuberth.

Zumal möglicherweise auch noch Grundstücksankäufe getätigt werden müssen. „So eine Diskussion weckt Begehrlichkeiten“, weiß Schuberth. Die Entscheidung treffe am Ende ohnehin die Konzernführung. Grundsätzlich sei Bad Schwartau ein attraktiver Standort für die Wirtschaft. „Auch von der Gewerbesteuer her sind wir interessant“, erklärt Schuberth.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt beispielsweise mit 330 v.H. deutlich unter dem der Stadt Lübeck mit 430 v.H.. Fördergelder, die möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern großzügig ausfallen können, seien nicht das alleinige Argument für ein Unternehmen, umzuziehen. „Die Wirtschaftlichkeit hängt grundsätzlich auch von den Produktionsbedingungen über einen langen Zeitraum ab. Entsprechend sind auch Boden- und Brunnenerkundung wichtig“, weiß Sablowski.

Nachdem der Ausschuss für Stadtplanung und Bauwesen eine öffentliche Sondersitzung einberufen hat (Montag, 18. April, um 18.30 Uhr im Rathaus), kommt auch der Hauptausschuss kurzfristig zusammen, um über die Situation bei den Schwartauer Werken zu beraten. Diese Sitzung am Montag, 11. April, um 18 Uhr ist allerdings nicht öffentlich.

Vorwürfe sind haltlos

Ellen Brümmer, stellvertretende Bürgermeisterin und CDU-Bewerberin für das Bürgermeisteramt, wehrt sich gegen die SPD-Vorwürfe, dass sie schon lange von den Expansionsplänen gewusst habe. „Die absurden Unterstellungen der SPD weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Ein derartiger Versuch der Diskreditierung ist wohl kaum mit dem von der SPD selbst formulierten Anspruch auf ehrliche Politik zu vereinbaren. Ich selbst habe erstmalig in dieser Woche ein Gespräch mit den Schwartauer Werken geführt.“

Von Sebastian Prey

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