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Cleverbrück: Hetz-Flugblätter gegen Flüchtlingsunterkunft

Bad Schwartau Cleverbrück: Hetz-Flugblätter gegen Flüchtlingsunterkunft

In der ehemaligen Gaststätte Phönix II sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Dagegen wird in dem Stadtteil kräftig Stimmung gemacht — jetzt ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Flugblätter in den Briefkästen der Bewohner warnen vor einer angeblichen „Migrantengroßunterkunft“ in der ehemaligen Gaststätte Phönix II im Stockelsdorfer Weg.

Quelle: Prey

Bad Schwartau. Aufregung im Bad Schwartauer Stadtteil Cleverbrück. Grund: Flugblätter in den Briefkästen der Bewohner warnen vor einer angeblichen „Migrantengroßunterkunft“ in der ehemaligen Gaststätte Phönix II im Stockelsdorfer Weg. Laut vermeintlicher Verfasserin des Schreibens werde dadurch das Leben der Einwohner in Cleverbrück „massiv beeinträchtigt“. Einige Formulierungen und Aussagen in dem Schreiben, das auch einen Protestbrief-Vordruck beinhaltet, sind vollkommen falsch, tendenziös und radikal.Die Staatsanwaltschaft Lübeck befasst sich nun auch mit den Hetz-Flugblättern. „Wir prüfen, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt“, sagt Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders.

In dem Schreiben wird unter anderem von „60 illegalen Einwanderern ungewisser Identität (sog. ‘Flüchtlinge‘)“ geschrieben. Ferner wird die nicht höhere Kriminalitätsrate der Migranten als „Märchen“

bezeichnet sowie der etablierten Politik und den Medien vorgeworfen, rigoros Migrantenkriminalität zu verschweigen. So sei eine Frau von einem „Täter mit afrikanisch/arabischem Habitus“ auf einem Stockelsdorfer Parkplatz vergewaltigt worden. Kirsten Beuck von der zuständigen Kriminalpolizeistelle Bad Schwartau: „So ein Fall ist uns nicht bekannt. Es liegt keine Anzeige vor.“ Nicht nur der Fall ist nicht bekannt — auch die mutmaßliche Verfasserin des Rundschreibens ist nicht bekannt. „Diese Person und die Adresse gibt es hier nicht“, bestätigt Bad Schwartaus Ordnungsamtsleiter Bernd Kubsch.

In den Flugblättern wird zudem moniert, dass die Bevölkerung nicht über die geplanten Standorte zur Unterbringung informiert wurde. Entsprechend wird angeregt, eine Bürgerinitiative zu gründen und gefordert: „Wehren Sie sich gegen diese illegale und gegen die ansässigen Anwohner gerichtete Veränderung Ihrer Lebenswelt: ‘Rufen Sie Ihren Stadtverordneten an und machen ihm klar, dass Sie gegen diese Veränderung sind!“ Dem Schreiben sind unter anderem die Telefonnummern von Bürgervorsteherin Birgit Clemens, Bürgermeister Gerd Schuberth, Ordnungsamts-Mitarbeiter Kai Kamrath sowie von den Stadtverordneten Brigitte Ohlsen und Norbert Leihe angefügt.

„Die abfälligen Formulierungen über Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind menschenverachtend“, ist Bürgervorsteherin Birgit Clemens empört. Sie habe selbst recherchiert und festgestellt, dass die jetzt aufgetauchten Flugblätter fast identisch mit denen aus anderen Städten und Regionen seien. „Da stecken wohl noch ganz andere Leute dahinter“, sagt Clemens, die nicht nur sauer ist, dass ihre private Telefonnummer auf dem Schreiben gedruckt ist. „Der Vorwurf, dass die Menschen nicht informiert werden, stimmt nicht. Es gab schon zwei Einwohnerversammlungen zu dem Thema und außerdem wurde über die Pläne ständig in der lokalen Presse berichtet.“

Inzwischen sind tatsächlich einige Protestbrief-Vordrucke mit Unterschriften von Cleverbrücker-Anwohnern im Bad Schwartauer Rathaus eingegangen. „Ich habe schriftlich geantwortet und auf unsere öffentlichen Informationen aufmerksam gemacht“, berichtet Schuberth, der in seiner Antwort auch noch einmal auf die gesetzliche Verpflichtung Bad Schwartaus, Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen, hinweist. Er verspricht: „Wir arbeiten das Thema Flüchtlinge weiter solide ab und werden unseren Verpflichtungen weiter nachkommen.“

Sebastian Prey

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