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Debatte: Wer darf in den Rathaus-Anbau?

Stockelsdorf Debatte: Wer darf in den Rathaus-Anbau?

Mehrere Anfragen für den Neubau: Stockelsdorfer Hauptausschuss bringt Nutzungsordnung auf den Weg.

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Stockelsdorf. Unter welchen Bedingungen der neue Rathaus-Anbau in Stockelsdorf genutzt werden kann, wird künftig eine Benutzungsordnung regeln. Das hat der Hauptausschuss beschlossen. Grund: Sowohl für den neuen Sitzungssaal, als auch für das Foyer als Ausstellungsraum liegen bereits mehrere Anfragen vor. „Die Bürgermeisterin und der Bürgervorsteher haben sich Gedanken gemacht, wie die Räume sinnvoll genutzt werden können und trotzdem nicht überlaufen sind“, sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Gurth (CDU).

„Die Verwaltung hat sich Gedanken gemacht, wie die Räume sinnvoll genutzt werden können.“ Andreas Gurth, Ausschussvorsitzender

Demnach ist der Sitzungssaal vorrangig für Sitzungen gemeindlicher Gremien, für Fachämter, Arbeits- und Projektgruppen der Verwaltung und für Veranstaltungen der Gemeinde bestimmt. Das Foyer und der Flurbereich stehen für gemeindliche Ausstellungen und Veranstaltungen zur Verfügung. Darüber hinaus können Stockelsdorfer Vereine, Verbände und Fraktionen in die Räume – sofern sie ein herausragendes Jubiläum feiern. Private Feiern sind nicht erlaubt. „Es soll ein Einstieg sein, wie das Ganze funktionieren kann. Wir wollen die Bedingungen etwas eingrenzen, denn manchmal braucht die Gemeinde auch spontan Räume“, sagte Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann. „Dann wollen wir nicht, dass zum Jahresende schon alles ausgebucht ist.“

Es soll maximal zwei Ausstellungen pro Jahr geben, wobei eine Ausstellung acht bis zwölf Wochen dauern kann. Ausstellen dürfen Stockelsdorfer Vereine und Verbände und örtliche Künstler. Die Nutzung muss mindestens vier Wochen vor der Veranstaltung beim Haupt- und Sozialamt beantragt werden. Im Ausschuss gab es ausdrückliche Bedenken bei den vorgesehenen Kosten: 50 Euro pro Stunde wurden zunächst in dem Entwurf veranschlagt, bei einem maximalen Tagessatz von 250 Euro. „Die Gebühren sind sehr hoch. Wer den Saal von 18 bis 22 Uhr mieten will, ist mit 200 Euro dabei“, monierte Helmut Neu (UWG). „Die Preise sind relativ hoch“, sagte auch Manfred Jaeger (SPD). Er plädierte für einen Sockelbetrag oder eine Staffelung nach Stunden. Er wunderte sich zudem, warum der Begriff Partei in der Verordnung nicht auftaucht. „Das Ehrenamt soll unterstützt werden und dazu zählt auch das politische Ehrenamt.“ „Wir haben große Probleme Räume zu bekommen, sie sind laufend ausgebucht“, erklärte Rolf Dohse (Grüne).

Doch der Begriff Fraktionen ist bewusst gewählt: „Damit sind alle in der Gemeindevertretung vertretenden Parteien gemeint. Sonst wollen alle anderen auch, das könnte zu Problemen führen“, sagte die Bürgermeisterin. Das kleine Sitzungszimmer werde relativ wenig genutzt, erinnerte sie. Und auch die Kosten seien gerechtfertigt: Mitarbeiter der Gemeinde müssten den Saal aufschließen und die Nutzer bräuchten eine technische Einweisung. Dennoch soll der Punkt noch einmal überdacht werden. Ein Vorschlag war es, für die ersten zwei Stunden 50 Euro zu nehmen und für jede weitere zehn Euro.

Durchsetzen konnte sich bereits der Vorschlag von Helmut Neu, den Fraktionen zwei Veranstaltungen pro Jahr zu erlassen.

Irene Burow

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