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Bad Schwartau Fahrradfahrer vom Radweg auf die Straße?
Lokales Bad Schwartau Fahrradfahrer vom Radweg auf die Straße?
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20:15 22.10.2013
Stockelsdorf

Beim Thema Umwidmung der Radwege gab es auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit offenbar erheblichen Diskussionsbedarf. Ausgelöst hatte diesen Bedarf ein Antrag der SPD-Fraktion auf Umwidmung der Radwege (die LN berichteten).

Karin Sorgenfrei, Mitglied der SPD-Fraktion und zugleich Vorsitzende dieses Ausschusses, erklärte im Hinblick auf den Antrag noch einmal, dass in Sachen Radwege in jedem Fall eine Einzelfallprüfung erfolgen solle. Außerdem wolle die SPD, dass die Verwaltung das Planungsbüro, das sich seit zwei Jahren mit dem Verkehrsentwicklungsplan für Stockelsdorf befasst, beauftragt, im Zuge dessen die Radwege zu prüfen, so Karin Sorgenfrei. Worauf? Auf die Sicherheit für die Radfahrer natürlich. Hintergrund des SPD-Antrags ist, dass der Gesetzgeber inzwischen die ursprüngliche Praxis der durchgehenden Radwegebenutzungspflicht aufgehoben hatte. Und aus Sicht der SPD Stockelsdorf seien Radfahrer nicht selten auf der normalen Straße sicherer als auf Radwegen — selbst wenn parallel zur Straße ein Radweg verläuft.

Doch wie sich während der Sitzung recht schnell herauskristallisierte, steht die SPD mit ihrer Auffassung ziemlich alleine da. Wolfgang Hantel, parteilos mit einem Sitz im Ausschuss für Bündnis 90/Grüne, reagierte mit ungeschönten Worten auf Sorgenfreis Ausführungen: „Das ist verzichtbar, was Sie da beantragen wollen. Die Radwege sind bereits Bestandteil des Verkehrswegekonzeptes“, so Hantel, der davor warnte, die Radwege aufzulösen und „alles auf die Straße“ zu schicken. Aus Hantels Sicht sei die geringste Gefährdung für Radfahrer auf dem Radweg gegeben. „Und dort, wo man keinen Radweg hat“, so Hantel weiter, „ist eine Linierung auf der Straße durchaus angebracht.“

Gegenwind für den SPD-Antrag kam auch von der FDP. Peter Hinzmann stellte noch mal in aller Deutlichkeit fest, dass man sich beim Verkehrswegeplan „schon immer um die Sicherheit der Radfahrer“

gekümmert habe, „und ich finde, Sie sollten diesen Antrag zurückziehen.“

Jens Andermann (SPD) verwies dabei auf das höchstrichterliche Urteil, „und das hat Gesetzescharakter“. In dem Urteil geht man davon aus, dass Radfahrer auf der Straße grundsätzlich sicherer seien als auf Radwegen. Für Holger Matthusen (CDU) war diese Argumentation nicht nachvollziehbar. „Ich kennen keinen schweren Verkehrsunfall mit einem Radfahrer auf einem Radweg bei uns“, so Matthusen, „deswegen ist hier auch kein Druck oder Zwang, dass wir sagen müssen, hier ist Gefahr im Verzug.“ „Genau“, antwortete Karin Sorgenfrei, „denn wir wollen im Voraus handeln.“

Peter Hinzmann, außerhalb der Kommunalpolitik Polizist, stellte fest: „Wir haben laut Statistik kein Fahrradunfallproblem in Stockelsdorf.“ Dass Straßen per se für Radfahrer sicherer sein sollen als Radwege, lässt Hinzmann nicht gelten. „Wenn es danach geht, dann müssten wir hier in Stockelsdorf Autobahnen haben“, so Hinzmann, denn rein statistisch passieren da weitaus weniger Unfälle als auf Landstraßen.

Zum Schluss waren dann Stimmen gefragt: Vier Ausschussmitglieder stimmten dafür. Doch mit elf Gegenstimmen wurde der SPD-Antrag abgeschmettert.

„Wir haben laut Statistik kein Fahrrad-Problem in Stockelsdorf.“
Peter Hinzmann (FDP)

Doreen Dankert

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