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Bad Schwartau „Greift das Gesetz, können wir die Frühförderung dichtmachen“
Lokales Bad Schwartau „Greift das Gesetz, können wir die Frühförderung dichtmachen“
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18:20 05.10.2016
Catharina Witaszak (li.), Sprecherin, und Susanne Voß, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Ostholstein, üben laut Kritik am Bundesteilhabegesetz, welches Menschen mit Behinderungen benachteiligt. Quelle: Dankert

Noch ist Zeit. Bis zum 12. Oktober. Bis dahin kann man seine Stimme abgeben gegen das Bundesteilhabegesetz, das im November verabschiedet werden soll. „Und je mehr Bürger die Petition gegen das Bundesteilhabegesetz unterzeichnen“, so die Sprecherin der Lebenshilfe Ostholstein Catharina Witaszak, „umso besser.“ Denn eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Handicap sei mit dieser Version des Teilhabegesetzes nicht gewährleistet, kritisiert Susanne Voß, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Ostholstein. „Denn die Definition von Teilhabe in diesem Gesetz“, so Voß, „ist nicht so wiedergegeben wie die UN-Behindertenrechtskonvention es will.“

Für den Laien, der nicht in dieser Materie steckt, klingt das alles etwas sperrig. Aber was das im Zweifelsfall in der Praxis bedeuten kann, dafür liefert Susanne Voß ein paar Beispiele. Nach der aktuellen Gesetzesversion würden Leistungen aus der Pflegeversicherung Vorrang haben vor Leistungen aus der Eingliederungshilfe. Der schlimmste Fall könnte dann für einen jungen Menschen mit Handicap, der mit 18 Jahren die Schule am Papenmoor verlässt, so aussehen: Wenn dieser junge Mensch die Kriterien der Pflegebedürftigkeit laut Katalog erfüllt, „droht ihm die Abschiebung ins Pflegeheim anstatt ihm einen Zugang zu Arbeit zum Beispiel bei der Vorwerker Diakonie oder einer anderen Behinderteneinrichtung zu ermöglichen“, so Susanne Voß. Im schlimmsten Fall also würde sich so ein junger Mensch, der sein Leben noch vor sich hat, in einem Pflegeheim wie beispielsweise der Residenz Geertz unter lauter alten Menschen wiederfinden, die den größten Teil ihres Lebens schon hinter sich haben. Susanne Voß drückt es knallhart aus: „Es droht bei diesem Gesetz eine Abschiebung von jungen Menschen in Pflegeheime, wo sie unter lauter alten Leuten sind . Und das ist die Unerträglichkeit in diesem Gesetz!“

Aber durch dieses Gesetz droht der Lebenshilfe Ostholstein, die 200 Mitarbeiter beschäftigt, und auch anderen paritätischen Institutionen aufgrund des Kostendrucks bei den Vergütungsverhandlungen noch weiteres Ungemach. „Wenn dieses Gesetz greift“, so Voß, „dann können wir die Frühförderung zumachen.“ Rund 170 Kinder werden zur Zeit unter dem Dach der Lebenshilfe Ostholstein in der Frühförderung von Fachkräften gefördert, um ihnen den bestmöglichen Start ins Leben zu gewähren. Die Lebenshilfe zahlt Tarifgehälter – so, wie es der Gesetzgeber fordert. „Mit dem neuen Gesetz ist es so: Entweder wir verlassen unsere Tarife oder machen unsere Einrichtung dicht. Das ist echt ein Skandal!“, so Voß.

Das Votum für die Petition erfolgt online unter der Internetadresse

www.teilhabestattausgrenzung.de

Doreen Dankert

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