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Haushaltsdebatte in der Weihnachtssitzung?

Bad Schwartau Haushaltsdebatte in der Weihnachtssitzung?

Bad Schwartaus Finanzausschuss beschließt mit neuer Mehrheit mehr Zeit zum Lesen des Hauhaltsplans.

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Haushalts-Experte der WBS: Gerd Radisch.

Bad Schwartau. Mit der Kommunalwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse in Bad Schwartau geändert. Die CDU hat nicht mehr das alleinige Sagen. Im Gegenteil: Wenn SPD, WBS und Grüne gemeinsame Sache machen, dann ist die CDU kalt gestellt. Das hat das Parteien-Trio bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses unter Beweis gestellt. Zudem steht die Verwaltung zusätzlich unter Druck. Der Haushaltsplan 2014 muss früher fertig sein. Grund: Die Politiker fordern mehr Lese- und Einarbeitungszeit vor einer Debatte und Beschlussfassung in der Stadtvertretersitzung.

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Haushalts-Experte der WBS: Gerd Radisch.

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Gerd Radisch (WBS) beantragte jetzt, dass den Mitgliedern des Finanzausschusses künftig mehr Zeit eingeräumt werden muss, die Haushaltspläne zu studieren, als in der bisher fristgerechten Zeit von nur acht Tagen vor der entscheidenden Stadtvertretersitzung. „In nur acht Tagen ist es unmöglich für ehrenamtliche Politiker, den Haushalt gewissenhaft zu lesen und zu verstehen“, so Radisch, der eine Frist von vier Wochen vorschlug. Angesichts der diesjährigen Terminenge wurde der Antrag noch für die aktuellen Haushaltberatungen modifiziert. „Eine Frist von 15 Tagen sollte aber auch machbar sein“, so Radisch, der mit den beiden SPD-Vertretern Uwe Beckmann, Elisabeth Kremer und der Grünen Kathrin Faasch Unterstützer fand, um das CDU-Trio Ellen Brümmer, Uwe Witaszak und Peter Seedorf zu überstimmen.

Die CDU wollte das Thema zur Beratung in den Ältestenrat verweisen, um so auch zu verhindern, dass diverse Fachausschüsse verlegt werden müssen, um nun rechtzeitig ihre Haushalte zu verabschieden.

Auch die Warnung von Bürgermeister Gerd Schuberth (CDU) half nichts: „Die Konsequenz ist nun, dass wir einige Ausschüsse jetzt in die Ferienzeit vorverlegen müssen.“ Ganz soweit soll es nun aber doch nicht kommen. „Wir werden von der Verwaltungsseite nun den Fraktionsvorsitzenden vorschlagen, die Haushaltsdebatte in der Stadtvertretung nicht in der November- , sondern erst in der Dezember-Sitzung zu führen. So können die nun geforderten Fristen auch eingehalten werden“, so der Büroleitende Beamte Klaus-Peter Toll.

Die Verlegung der Haushalts-Debatte in die so genannte Weihnachts-Sitzung am 19. Dezember dürfte mit Sicherheit nicht vielen Stadtvertretern schmecken. Schließlich waren alle Parteien schon traditionell in der letzten Sitzung vor dem Fest immer um Harmonie bemüht. Anschließend wurde stets zusammen gegessen und gefeiert. Damit es dabei zu keinen Verstimmungen kommt, wurde die häufig mit viel Streit beladene Haushaltsdebatte schon seit Jahren immer in die November-Sitzung verlegt.

Der Nachtragshaushalt 2013, der eine Erhöhung des Fehlbetrags von 970 400 Euro auf etwas über eine Million Euro vorsieht, wurde übrigens von allen Parteien ganz friedlich einstimmig beschlossen.

Sebastian Prey

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