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Bad Schwartau Klage gegen die geplante 380-kV-Trasse durch den Riesebusch
Lokales Bad Schwartau Klage gegen die geplante 380-kV-Trasse durch den Riesebusch
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15:03 05.12.2018
Mitglieder des Umweltschutzvereins Sereetz und des BUND-Landesverbandes klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Bundesnetzagentur. Unterstützung kommt auch vom Verein zum Schutz von Umwelt- und Wohnqualität (Vesuw). Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau

„Es gibt keinen Mehrwert, dieses Teilstück mit einer 380-kV-Trasse zu versehen. Das bestehende Erdkabel reicht vollkommen“, sagt Ellen Brümmer. Die ehemalige Stadtverordnete gehört dem Bündnis „Achtung -380kV“ an, das sich nun auch juristisch gegen die Pläne des Übertragungsnetzbetreibers Tennet wehrt und den Umweltschutzverein Sereetz und den BUND-Landesverband Schleswig-Holstein bei ihrer Klage gegen den Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur unterstützt. Gemeinsam warnen sie vor dem Horror-Szenario, das unter anderem eine 100 Meter breite Schneise durch den Riesebusch geschlagen werden muss. Brümmer: „Diese geplante Trasse kostet 24 Millionen Euro, ist ein schwerer Eingriff in die Natur und eine Gefahr für die Menschen, die hier leben.“

Dass der Bedarf tatsächlich nicht gegeben ist, hat die Bundesnetzagentur zwischenzeitlich sogar selbst festgestellt. „Es ist ganz auffällig, dass die Bundesnetzagentur seit 2012 seine Einschätzungen immer wieder neu geändert hat“, sagt Rechtsanwalt Severin Pabsch von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Günther, der die 67 Seiten starke Klageschrift Ende voriger Woche beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingereicht hat. So stellte die Bundesnetzagentur im August 2017 fest, dass der Bau der Trasse nicht erforderlich sei. Im Dezember 2017 erfolgte dann die Kehrtwende, und die Bundesnetzagentur bestätigte auf einmal die Notwendigkeit der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung. Das Gericht im nordrhein-westfälischen Münster ist dafür zuständig, weil die beklagte Bundesnetzagentur ihren Sitz in Bonn hat. Pabsch geht davon aus, dass sich die OVG-Entscheidung über Monate hinziehen werde.

„Die einzige Chance, sich gegen diese Entscheidung im Interesse von Mensch und Umwelt in Bad Schwartau zu wehren, liegt in diesem Verfahren gegen die Bundesnetzagentur selbst“, erklärt die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin Brümmer. Mit der Klage auf Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das insbesondere Umweltverbände in ihren Klagemöglichkeiten stärkt, wird juristisches Neuland betreten. Es wird erstmals gegen eine Bedarfsfestellung geklagt. Die Hoffnungen der Umweltschützer ruhen nun darauf, dass der Klage stattgegeben wird und die Bundesnetzagentur anhand von konkreten Zahlen die Erforderlichkeit der Trasse nachweisen muss. Aus Sicht von Pabsch bekomme man durch dieses Verfahren auch die Chance zu sehen, auf welcher Grundlage die Bundesnetzagentur zu ihrer Entscheidung gekommen ist.

Die Umweltverbände vermuten, dass die neue 380-kV-Freileitung in diesem Bereich nur aus Gründen der Betriebsoptimierung geschaffen werden soll. Hans-Joachim Kuschinske vom Umweltverein Sereetz und Jürgen Leicher vom BUND stellen sich mit der Klage ihrer Verbände nicht gegen die Energiewende. „Dieser Abschnitt von Siems nach Pohnsdorf hat mit der Energiewende ganz und gar nichts zu tun“, sagt Kuschinske, der aber durch den Bau dieses Abschnitts der Ostküstenleitung (M49) schwere Folgen für Mensch und Natur befürchtet.

Die Ostküstenleitung läuft quer durch Ostholstein und sieht eine 380-kV-Höchstspannungsfreileitung vor. Die circa 58 Kilometer lange und 87 Millionen Euro teure Leitung soll Strom aus den Windparks an der Ostsee ins Netz speisen. Der Strom aus dem Baltic Cable wird aber derzeit bereits über ein 220-kV-Erdkabel problemlos ins Hochspannungsnetz eingespeist.

Die Prozesskosten mit einem Risiko von rund 11 000 Euro werden durch Spenden finanziert. Auch die Stadt Bad Schwartau unterstützt die Klage. „Den Großteil haben wir schon zusammen“, sagt Reimer Schley vom Verein zum Schutz von Umwelt- und Wohnqualität, der die Finanzierung koordiniert. Die Gegner der 380-kV-Trasse werden auch an den nächsten beiden Sonnabenden Spenden auf dem Wochenmarkt sammeln. Neben Informationen wird auch weihnachtliche Deko an einem Stand angeboten.

Sebastian Prey

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