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Bad Schwartau Kommunalpolitiker wollen strenger werden
Lokales Bad Schwartau Kommunalpolitiker wollen strenger werden
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00:00 27.10.2012
Ostholstein

Die Politiker der Stadt ziehen die Zügel an. Der Ausschuss für Soziales, Senioren, Kultur und Sport sowie der Ausschuss für Bildung und Jugend wollen künftig strenger sein. Sie haben ein hehres Ziel, genau genommen sind es sogar zwei. Sie wollen nicht nur etwas sparsamer werden, sondern auch die Antragsteller zu mehr Sorgfalt und detaillierteren Ausführungen auffordern. Darin waren sich zumindest die Mitglieder bei ihren letzten Sitzungen einig. „In der Vergangenheit sind wir mit Zuschüssen sehr großzügig umgegangen“, sagte der Kulturausschussvorsitzende Axel Gieseler (SPD), „und etwas schlusig waren wir auch.“ Das soll jetzt ein Ende haben.

Ausschlaggebend für die Diskussion im Kulturausschuss war ein Antrag der Schützengilde, die um einen Zuschuss von 3000 Euro bat, um die Kapellen für den Umzug beim Schützenfest 2013 bezahlen zu können. Die diesbezügliche Vorlage der Verwaltung sah einen Zuschuss von 2000 Euro vor – wie schon in den vergangenen Jahren.

Im Ausschuss entbrannte eine Diskussion. „Die Schützen leisten eine wichtige ehrenamtliche Arbeit, aber sie sind auch aufgefordert, Sponsoren zu finden“, so Gieseler, der nicht verstehen kann, „wieso die Kaufmannschaft den Umzug nicht für Werbezwecke nutzt“. Die Antwort gab Jürgen Habenicht (CDU): „Mittlerweile stellt die Geschäftswelt selber Zuschussanträge.“ Und Carsten Dyck (CDU) ergänzte: „Wir müssen uns grundsätzlich Gedanken machen, wie wir als Ausschuss in Zukunft Veranstaltungen fördern wollen.“ Die einhellige Meinung: „Wir müssen genau wissen, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll.“ Eine detaillierte Kostenkalkulation fehlte aber im Antrag der Schützen. „So können wir uns kein Bild machen“, so Gieseler.

Die Schützen bekommen also einen Zuschuss über 2000 Euro und die Verwaltung einen Auftrag: „Sie soll ein Formular für Vereine und Verbände entwickeln, wie Anträge für Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen künftig auszusehen haben“, formulierte es Dyck. Neben einer Begründung sollten dort auch eine Kalkulation und der Eigenanteil aufgelistet werden.

Auch der Ausschuss für Jugend und Bildung zeigte sich von der bisherigen Art, Anträge einzubringen, alles andere als begeistert. So landete ein Antrag der Volkshochsschule den jährlichen Zuschuss von 1,75 Euro pro Einwohner auf 2,25 Euro zu erhöhen, kurzfristig auf dem Tisch. Das rief Stadtvertreter Jörg-Rainer Zacharias (WBS) auf den Plan. Grundsätzlich sei der Antrag ja nachvollziehbar, aber über eine Summe von 10 000 Euro zu entscheiden, ohne dabei vorher in der Fraktion gesprochen zu haben, entspreche nicht der üblichen politischen Arbeit. Der Antrag wurde daraufhin einstimmig an den Finanzausschuss verwiesen.

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