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Kritik am Bürgermeister

Bad Schwartau Kritik am Bürgermeister

Nach der lauten Kritik der Wählergemeinschaft Bad Schwartau (WBS) an Bürgermeister Gerd Schuberth (CDU) bei der Umsetzung des Fahrradkonzepts und der schleppenden City-Umgestaltung meldet sich nun auch die SPD zu Wort - und moniert insbesondere den vakanten Personalrat.

Bad Schwartau.  Fraktionschef Hans Tylinski: „Im Hinblick auf die jüngste Entwicklung im Bereich Gymnasien hat man nun zusätzlich das Gefühl, dass sich der Bürgermeister nur noch als Beobachter sieht. Für die Bildungsausschusssitzung war verwaltungsseitig gar nichts vorbereitet. Weder hatte die Verwaltung die vom Ausschuss beschlossenen Gespräche mit den Nachbargemeinden über Mitfinanzierung geführt, noch gab es irgendwelche Verwaltungsvorschläge über den Fortgang in dieser Angelegenheit. Das Thema fand sich nicht einmal auf der Tagesordnung wieder, obwohl hier nun wirklich Handlungsbedarf besteht.“

Auch an anderer Stelle sieht Tylinski den Bürgermeister umgehend in der Pflicht. „Der Bürgermeister als Leiter der Dienststelle im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes ist persönlich verantwortlich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personal, vertreten durch den Personalrat. Eine Verwaltung mit über 140 Beschäftigten ohne Personalrat, das gibt es wahrscheinlich nur ein einziges Mal in der Bundesrepublik, nämlich in Bad Schwartau“, moniert Tylinski. „Die derzeitige Situation stellt einen klaren Rechtsverstoß dar, für die der Bürgermeister die Verantwortung trägt.“

LN

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