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Bad Schwartau Land stoppt Verkauf des Amtsgerichts
Lokales Bad Schwartau Land stoppt Verkauf des Amtsgerichts
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20:19 18.09.2013
Das Amtsgericht am Bad Schwartauer Markt wurde in den Jahren 1909/1910 errichtet. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Quelle: Fotos: Sebastian Prey

Das Amtsgericht am Markt ist das schönste und imposanteste Gebäude in der Stadt. Doch die schmucke Immobilie steht seit vier Jahren leer. Die Gerichtsbarkeit wurde nach Lübeck verlegt, und das als Denkmal geschützte Gebäude liegt seitdem im Dornröschenschlaf. Jahrelang versuchte das Land, den Bau zu veräußern. Vergeblich. Jetzt hat das Finanzministerium ihre Verkaufsabsicht vorerst auf Eis gelegt. „Das Land hat derzeit einige Bedarfe für Behörden. Aus diesem Grund werden die Verkaufsbemühungen eingestellt“, so Ralf Gauda aus dem Kieler Finanzministerium.

Die Wählergemeinschaft Bad Schwartau (WBS), die seit Jahren dafür kämpft, dass die Stadt die Immobilie ankauft, ist entsetzt. „Wir haben die Chance vertan, uns dieses Kleinod zu sichern. Wer weiß, ob es jetzt noch einmal die Gelegenheit gibt, dieses für die Stadt besondere Haus zu erwerben“, sagt WBS-Fraktionschef Jörg-Reiner Zacharias. Zweimal habe die WBS in der Vergangenheit schon den Antrag gestellt, dass die Stadt das Amtsgericht kauft. Doch die CDU-Mehrheit in der Stadtvertretung habe diese Pläne, in der Hoffnung, den Preis für die Immobilie weiter zu drücken, gestoppt. „Für rund 700 000 Euro hätte die Stadt die Immobilie erwerben können. Gemessen an den Kosten für andere Vorhaben ist das doch kaum der Rede wert“, sagt Zacharias, der nun befürchtet, dass der Ankauf des Gebäudes durch die Stadt gar nicht mehr zustande kommt. „Das Heft des Handelns liegt jetzt nicht mehr in unserer Hand. Das ist sehr ärgerlich“, pflichtet WBS-Bauexperte Andreas Marks bei.

Hintergrund der gestoppten Verkaufsabsichten des Landes sind dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen am Gerichtshaus in Lübeck. 120 Richter, Rechtspfleger und Wachtmeister des Landgerichtes müssen voraussichtlich ab Herbst 2014 umziehen. Von den 240 Mitarbeitern des Amtsgerichtes trifft die Auslagerung zudem 100 Beschäftigte. „Das ist eine riesige Herausforderung“, so Landgerichtsdirektor Dr.

Ole Krönert. Das Gebäudemanagement Schleswig- Holstein sucht nun landeseigene Gebäude, in denen Büros untergebracht werden können. Eine Möglichkeit ist das Amtsgericht Bad Schwartau. „Es ist eine Überlegung“, bestätigt Gauda. In das Bad Schwartauer Amtsgericht müsse aber nicht zwangsläufig die Gerichtsbarkeit einziehen. „Es ist auch durchaus auch ein Ringtausch mit anderen Behörden vorstellbar. Das wird derzeit alles noch geprüft.“

Bürgermeister Gerd Schuberth kann in der Entwicklung nichts Negatives sehen. „Ich begrüße es, wenn dort wieder eine Behörde des Landes einzieht. Auch wenn es vielleicht nur vorübergehend ist. Das ist doch eine sehr gute Lösung“, so der Verwaltungschef. Der Ankauf des Amtsgerichts wäre ja auch mit großen wirtschaftlichen Risiken für die Stadt verbunden. Mit dem Kaufpreis sei es ja nicht getan.

„Beim Brandschutz und im energetischen Bereich wären noch große Investitionen fällig“, so Schuberth, der in diesem Zusammenhang an andere millionenschwere Investitionen wie der Schulsanierung der Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule, Ankauf des Bahnhofes sowie möglicherweise die Schaffung einer Über- oder Unterführung der Bahngleise in der Kaltenhöfer Straße erinnert. „Da erwarten uns schon große finanzielle Lasten“, so Schuberth.

Selbst, wenn das Gebäude nur für einen bestimmten Zeitraum von ein, zwei oder mehr Jahren von Landesbehörden genutzt wird, befürchtet die WBS Nachteile bei einem möglichen Ankauf der Immobilie. „Dann kommen vielleicht doch noch andere Interessenten auf den Plan. Und vor dem Hintergrund der stetig steigenden Immobilenpreise wird der Kaufpreis sicher auch weiter steigen“, befüchtet Zacharias.

Sebastian Prey

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