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Bad Schwartau Mehr Geld für die Stockelsdorfer Ehrenamtler
Lokales Bad Schwartau Mehr Geld für die Stockelsdorfer Ehrenamtler
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22:05 25.07.2018
Auch wenn die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Politiker steigen, sind sie von der Höhe her wie Taschengeld. Quelle: Foto: Ln–archiv
Stockelsdorf

Genau genommen wurde mit dem Beschluss in der ersten Hauptausschusssitzung der neuen Wahlperiode mit der zehnprozentigen Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Status quo aus dem Jahre 2010 wieder hergestellt. Denn vor acht Jahren haben sich die Stockelsdorfer Gemeindevertreter aufgrund der damaligen Haushaltslage selbst einen Sparkurs verordnet – und zwar solange, bis in der Gemeindekasse die Zahl unterm Strich wieder im schwarzen Bereich ist. Das ist jetzt der Fall. Und so kam das Thema der Erhöhung der Aufwandsentschädigung jetzt aufgrund eines schriftlichen Antrags der SPD-Fraktion auf den Tisch. „Wir haben damals freiwillig verzichtet“, erinnerte der SPD-Fraktionschef Ralf Labeit. Jetzt solle die Zeit des Verzichts vorbei sein.

Diäten gibt es nicht nur auf dem Politik-Parkett in Berlin, sondern auch in jeder Kommune. Dort wird das allerdings unzweideutig als Aufwandsentschädigung bezeichnet. Diese wurde in Stockelsdorf jetzt mit einem Beschluss im Hauptausschuss um zehn Prozent erhöht.

Wer kriegt was?

200 Euro pro Monat gibt es für den Ersten Stellvertreter der Bürgermeisterin.

65 Euro bekommt ein Dorfvorsteher.

186 Euro gehen an den Hauptausschussvorsitzenden, 155 Euro an jedes Mitglied des Hauptausschusses.

155 Euro kriegen die Fraktionsvorsitzenden.

517 Euro bekommt der Bürgervorsteher.

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde dem Antrag der SPD schlussendlich zugestimmt. Jeder Gemeindevertreter erhält künftig wieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von 41 Euro, während der Einspar-Phase waren es 36 Euro. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von jetzt 23 Euro im Vergleich zu 20 Euro die Jahre zuvor.

Pro Jahr erhält also ein Gemeindevertreter eine Aufwandsentschädigung von 492 Euro zuzüglich der Entschädigung pro Sitzung. Bei 29 Gemeindevertretern entstehen insgesamt Kosten in Höhe von 14268 Euro. Während der Zeiten der Konsolidierung lagen die jährlichen Kosten mit 13392 Euro nur um knapp 1000 Euro niedriger. Denn bis zur Kommunalwahl am 6. Mai dieses Jahres gab es in der Stockelsdorfer Gemeindevertretung noch zwei Sitze mehr – also 31.

Die Anpassung der Aufwandsentschädigung gibt es aber nicht nur für die Gemeindevertreter, sondern sie gilt auch für sämtliche Ausschussmitglieder, die Mitglieder in den Dorfvorständen, für die wählbaren Bürger mit Mandat oder auch die Ortswehrführer, den Gemeindewehrführer und deren jeweilige Stellvertreter.

„Vor ein paar Jahren sahen die Zahlen noch ganz anders aus“, erklärte der Hauptausschussvorsitzende Torsten Petersson (CDU), „da waren wir auf dem Spar-Trip, denn wir haben gesagt, wir fangen bei uns selber an zu sparen.“ Damals war Stockelsdorf noch mitten auf dem Weg des Schuldenabbaus und steckte noch mit ein paar Millionen Euro in den Miesen. Doch die ehemalige Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos), die am 23. April dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde, hat ihr Ziel, den Schuldenabbau, verwirklicht und ihrer Nachfolgerin Julia Samtleben (SPD) einen Haushalt mit einem Plus von rund einer Million Euro übergeben.

Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Helmut Neu kann dem Ende des selbstverordneten Sparkurses beipflichten. Trotzdem konnte Neu sich einen Seitenhieb an die Adresse der Sozialdemokraten nicht verkneifen: „Die Grünen oder das Bündnis für Bürger können solche Anträge stellen, aber nicht solche Loser (deutsch: Verlierer) wie die SPD oder wir als UWG, denn schließlich hatten wir bei der Wahl Verluste.“

Vor dem 6. Mai 2018 sahen die politischen Verhältnisse in der Stockelsdorfer Gemeindevertretung so aus: CDU (14 Sitze), SPD (9), Grüne (4), UWG (3) und FDP (1). Und nach dem 6. Mai so: CDU (12), SPD (8), Grüne (4), UWG (2), FDP (2), BfB (1).

Doreen Dankert

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