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Bad Schwartau Missverständnis? Cem Özdemir plant keinen Besuch in Bad Schwartau
Lokales Bad Schwartau Missverständnis? Cem Özdemir plant keinen Besuch in Bad Schwartau
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18:02 17.04.2019
Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (r.) war in Sachen Hinterlandanbindung in Berlin unterwegs: Dort traf er Mathias Stein, Bettina Hagedorn (beide SPD) und Cem Özdemir (li., Grüne). Quelle: Stadt Bad Schwartau, hfr
Bad Schwartau/Berlin

Die Streitigkeiten um den zusätzlichen Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung der Bahn an den geplanten Fehmarnbelttunnel reißen nicht ab. Erst Ende vergangener Woche hatte Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) verkündet, dass der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), im Mai in die Solbadstadt kommen wolle. Zugrunde lag ein Gespräch in Berlin, bei dem Özdemir ihm seinen Aussagen zufolge versichert habe, dass kein Zeitdruck hinsichtlich einer Entscheidung bestehe und er sich ein Bild vor Ort machen wolle.

Per Handschlag verabschiedet

Nun lässt der Grünen-Politiker über sein Berliner Büro verkünden, dass kein konkreter Besuch geplant sei. In der Meldung heißt es: „Am Rande des Gesprächs wurde Cem Özdemir von Bürgermeister Uwe Brinkmann angesprochen, ob er in die Gegend kommen werde. Cem Özdemir sagte dies weder zu noch ab und verwies den Bürgermeister auf sein Bundestagsbüro. Ein Besuch in Bad Schwartau von Cem Özdemir ist derzeit nicht geplant.“ Bürgermeister Brinkmann ist von der Stellungnahme aus Berlin etwas irritiert. „Wir haben uns per Handschlag auf einen Besuch in Bad Schwartau verabschiedet und ein solcher ist in Norddeutschland etwas wert“, sagt Brinkmann. Dass der Grüne Spitzenpolitiker nicht in Europa-Wahlkampf-Zeiten nach Bad Schwartau kommen könne und wolle, dafür habe er aber durchaus Verständnis.

Akzeptanzpapier in Berlin überreicht

In der Sache geht es um den zusätzlichen Lärmschutz entlang der Belttrasse. Die bei Bahn, Land und Mediatoren favorisierte Lösung sieht eine Tieferlegung der Gleise vor, deren tiefste Stelle im Bereich Marienholm (Kaltenhöfer Straße) bei 3,20 Meter liegen soll. Die Stadt wünscht sich dagegen eine Tieferlegung auf bis zu sieben Meter. Am Mittwoch vergangener Woche war der Vorschlag der Bahn in ein Akzeptanzpapier aufgenommen und an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferleman übergeben worden. Uwe Brinkmann fühlte sich übergangen und reiste nach Berlin – wo er unter anderem Cem Özdemir traf.

Lärmschutz-Debatte auch vor der Sommerpause möglich

Doch nicht nur hinsichtlich des Besuchs in Bad Schwartau, sondern auch bei der Beurteilung der zeitlichen Eile gibt es Differenzen. In der Meldung des Berliner Büros heißt es weiter: „Bei Anträgen ist – im Gegensatz zu Gesetzen – eine Abstimmung im Plenum ohne Überweisung an die Ausschüsse möglich. Im Übrigen steht es den Regierungsparteien frei, Themen auch kurzfristig auf die Tagesordnung der Ausschüsse zu setzen und diese dann dort zu behandeln.“ Das Thema Lärmschutz könne also jederzeit und damit auch vor der Sommerpause debattiert werden.

maw,sep

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