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Nach sechs Jahren: Das Urteil ist jetzt endgültig

Stockelsdorf Nach sechs Jahren: Das Urteil ist jetzt endgültig

Das höchste Gericht hat entschieden: Die Abwasser-Satzung der Gemeinde Stockelsdorf ist rechtens.

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Stockelsdorf. „Jetzt ist wirklich Schicht im Schacht“, erklärt Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann jetzt knallhart mit ernster Miene. Doch schon in der nächsten Sekunde lächelt sie mehr als zufrieden in der selben Angelegenheit – im jahrelangen Abwasserstreit, der nun endgültig vom Tisch ist.

 

LN-Bild

Erleichtert und zufrieden über den endgültigen Prozessausgang sind Anwalt Carsten Hunnekuhl (vorn v.l.), Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann sowie der Tiefbau-Experte Hans-Joachim Maiwald (hinten v.l.) und der Kämmerer der Verwaltung Andreas Ladewig.

Quelle: Fotos: Dankert

Holger Hintz, ein pensionierter Berufssoldat, ist Vorsitzender von der Siedlergemeinschaft in Stockelsdorf. Im Abwasserprozess war Hintz Musterkläger und klagte gegen die neue Abwassersatzung auf Basis des Prinzips der Gleichheit und Solidarität. Hintz verlor jeden Prozess gegen die Gemeinde.

Der Kläger

„Der Kläger ist umfassend gescheitert. Carsten Hunnekuhl

Rechtsanwalt

Nach sechs Jahren ist jetzt Schluss und die Gemeinde Stockelsdorf, die wegen der neuen Abwassersatzung von Bürger Holger Hintz immer wieder verklagt wurde, hat schlussendlich sogar auch von ganz oben – vom Bundesverwaltungsgericht – Recht bekommen. Hintz fungierte als „Musterkläger“ für eine Bürgerinitiative. Damit hat die Gemeinde Stockelsdorf den Prozess um die immer selbe Sache bereits zum vierten Mal gewonnen. Und eigentlich wurde das letzte Urteil bereits im April 2016 gesprochen (die LN berichteten), aber ein für allemal könne die Sache erst jetzt zu den Akten gelegt werden, wie Carsten Hunnekuhl, Anwalt der Gemeinde Stockelsdorf, erklärt. Der Grund dafür ist, dass der Kläger, also Holger Hintz, von seinem Recht Gebrauch machte, beim Bundesverwaltungsgericht eine Zulassung der Beschwerde gegen das Urteil zu erwirken. „Diese Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) am 30. Dezember 2016 zurückgewiesen“, sagt Hunnekuhl, „und deswegen ist es erst jetzt endgültig vorbei“. Für diese Entscheidung bedurfte es beim BVG keiner mündlichen Verhandlung, so dass Hunnekuhl erst in dieser Woche postalisch vom BVG von der Zurückweisung der Beschwerde erfahren hatte. Der Rechtsweg seitens des Klägers sei jetzt ausgeschöpft, so Hunnekuhl, der ebenso wie Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann einen so hartnäckigen Kläger, wie Hintz, in einer Verwaltungssache noch nicht erlebt habe. Vier Urteile in sechs Jahren in sämtlichen Instanzen – immer zugunsten der Gemeinde Stockelsdorf. „Und zweimal war der Fall beim Bundesverwaltungsgericht“, sagt Hunnekuhl, „mehr geht nicht – das war’s jetzt“.

Gestritten wurde um die vor rund sieben Jahren von den Gemeindevertretern beschlossene Abwassersatzung. Die Satzung sieht vor, dass alle Bürger der Gemeinde im Hauptort und in den Dörfern bei den Gebühren gleich behandelt werden. Diese Auffassung ist laut Gericht rechtens und gültig. Für die Bewohner von Stockelsdorf bedeutet diese neue Satzung, dass sie geringfügig (etwa 40 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt) mehr zahlen und im Gegenzug die Dörfler, die zuvor übermäßig stark belastet wurden, mit der neuen Satzung bis zu 200 Euro pro Jahr und Haushalt einsparen. Dafür, dass für alle Bürger der Gemeinde derselbe Maßstab gelte zu ungunsten der Hauptortbewohner, hatte Hintz geklagt.

„Für mich ist wichtig, dass die Bürger Vertrauen in unser Handeln haben“, meint Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann, „und jetzt mit der endgültigen Entscheidung vom BVG ist klar, wir arbeiten gut und richtig. Und das ist ein wichtiges Signal nach außen“.

Bis zum Kläger Holger Hintz war die jüngste Entscheidung vom BVG bei LN-Nachfrage noch nicht durchgedrungen. „Aber wenn das der Fall sein sollte, dann ist das Gott sei dank zu Ende“, sagt Hintz.

Rahlf-Behrmanns Fazit: Es sei eine Prozesslawine gewesen, „die versucht hat, uns zu überrollen, es aber nicht geschafft hat.“ Rechtsanwalt Hunnekuhl formuliert es nüchtern so: „Der Kläger hat in der Tat alle Rechtsmittel umfassend ausgeschöpft und damit ist er umfassend gescheitert.“

Doreen Dankert

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