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Bad Schwartau Neue Runde im Abwasserstreit: Prozess wird wieder aufgerollt
Lokales Bad Schwartau Neue Runde im Abwasserstreit: Prozess wird wieder aufgerollt
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20:16 01.02.2016
Der Stockelsdorfer Holger Hintz zieht erneut als Musterkläger gegen die Gemeinde Stockelsdorf vor Gericht. Am 14. April wird der Prozess im Abwasserstreit erneut aufgerollt. Quelle: Fotos: Dankert/prey

Inzwischen dauert der Abwasserstreit in der Gemeinde Stockelsdorf sechs Jahre. Und am 14. April geht dieser Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig in eine neue Runde.

Die neue Abwasser-Satzung, die auf Basis des Solidaritätsprinzips seinerzeit beschlossen wurde, besagt, dass die Bürger in der gesamten Großgemeinde einschließlich der Dorfschaften einen einheitlichen Preis zahlen. Davor zahlten die Dörfler pro Haushalt einige Hundert Euro mehr pro Jahr als die Stockelsdorfer und Eckhorster. Jetzt zahlen alle gleich viel. Für die Dörfler bedeutet das eine finanzielle Entlastung, ein Haushalt in Stockelsdorf und Eckhorst zahlt jetzt pro Jahr rund 45 Euro mehr. Gegen Abwasserbescheide auf Basis der neuen Satzung hagelte jedes Jahr Hunderte von Widersprüchen. Aber es sind weniger geworden im Laufe der Jahre.

Allen voran gegen diese Satzung kämpft der Stockelsdorfer und Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Holger Hintz. Er war Musterkläger für den Verband Wohneigentum in dieser Sache und es wieder in dem Prozess, der am 14. April nun neu aufgerollt wird, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im vergangenen Jahr das nur wenige Monate zuvor gefällte Urteil vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig aufgehoben hat (die LN berichteten). Damals erklärte das Oberverwaltungsgericht die neue Satzung für gültig. Bei der Verhandlung in dieser Sache war die Partei des Klägers — also Holger Hintz und sein Rechtsbeistand — allerdings nicht erschienen aufgrund eines wie auch immer verursachten Versäumnisses bei der Zustellung der Ladung zur diesem Termin. Das hat zu einer Beschwerde und schließlich zur Aufhebung des Urteils geführt. Deswegen geht die Sache jetzt wieder von vorne los — und zwar am 14. April um 14 Uhr. „Ich hoffe, dass das dann endlich mal einen Abschluss findet“, erklärt Holger Hintz, der sich optimistisch zeige, dass das Urteil diesmal anders lauten könnte. „Die Information von meinem Anwalt ist, dass wir eine reelle Chance haben zu gewinnen.“

Im Stockelsdorfer Rathaus bereitet man sich auch auf den 14. April dieses Jahres vor. Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann sieht dem Prozess, der nun neu aufgerollt wird, aber eher gelassen entgegen, denn an den Fakten und an der Sachlage habe sich nichts geändert. „Allerdings haben wir so einen Fall auch noch nicht erlebt, dass ein Prozess wieder komplett von vorne beginnt“, so die Rathauschefin. In einer Sache bezieht die Rathauschefin jetzt schon einmal klar Stellung und widerspricht der Aussage auf dem Mitteilungsblatt der Siedlergemeinschaft, auf dem steht, dass die Verwaltung bereits 440000 Euro an Rückzahlungen errechnet habe. „Sehr bedenklich ist, dass die Siedlergemeinschaft in ihrem Schreiben an die Mitglieder falsch informiert“, so die Bürgermeisterin, „denn die Gemeinde hat keinen Betrag für eine Rückzahlung errechnet.“

Holger Hintz geht davon aus, dass am 14. April auch das Urteil in dieser Sache gesprochen wird.

Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann will den Ausgang des Prozesses abwarten. „Festzustellen ist jedoch, egal, wie der Prozess ausgeht, die Gemeinschaft der Gebührenzahler muss alle Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Stockelsdorf tragen. Die Bewohner des Ortskerns und von Eckhorst und die Bewohner der Dorfschaften sind diejenigen, auf die sich dieses Verfahren auswirkt.“

Festzustellen ist aber auch, dass ausnahmslos alle Prozessbeteiligten ihre Einladung für den 14. April bereits bekommen haben.

Doreen Dankert

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Andreas von Steegen rezitierte bekannte Texte und erzählte aus seinem Leben.

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Nein, wir haben keine Säcke vor den Türen, jedenfalls nicht im Büro. Da klappt die Tür, auch wenn sonst nichts klappt. Es gibt Türschließer, zumindest an der Tür zur Straße.

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Am Wochenende sind fast 60 Gemälde im Stockelsdorfer Herrenhaus ausgestellt worden.

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