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Politiker fühlen sich von der Bauverwaltung düpiert

Bad Schwartau Politiker fühlen sich von der Bauverwaltung düpiert

Ausschuss kritisiert mangelhafte Informationen – Fachämter sollen Sitzungen besetzen.

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„Die Vorsitzende muss auch Druck ausüben, dass wir die erforderlichen Informationen bekommen.“ Peter Seedorf (CDU)

Bad Schwartau. Denkwürdige Sitzung im Rathaus: Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung scheint angespannter denn je. Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Umweltschutz hatten sich auf einen langen Abend eingerichtet. Unter anderem sollten Sachstandsberichte zu den Themen Platanen, regelmäßige Pflege der Grünanlagen, Renaturierung der Auwälder an der Schwartau, der Verkehrsentwicklungsplan und der Teilhaushalt diskutiert werden. Doch die vorgelegten schriftlichen Berichte der Verwaltung waren alles andere als eine Diskussionsgrundlage. Vorlagen waren zum Teil gar nicht vorhanden oder sehr knapp gehalten.

LN-Bild

Ausschuss kritisiert mangelhafte Informationen – Fachämter sollen Sitzungen besetzen.

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Zum Thema Platanen gab es zwei Sätze („Die Tests zur Standfestigkeit der Platanen konnten noch nicht durchgeführt werden. Vom Ergebnis des Tests hängen weitere Maßnahmen ab“). Zur Grünpflege steuerte die Verwaltung vier Sätze und zur Renaturierung der Auenwälder einen Satz bei. „Es kann sein, dass die Verwaltung überfordert ist, aber das wirkt fast trotzig“, merkte Ute Schramm-Ehmke (Bündnis90/Die Grünen) an. Vorsichtig bezeichneten Björn Frohne (SPD) und die Vorsitzende Ellen Reil (Bündnis 90/Die Grünen) die Vorlagen als „sehr bescheiden“ und „sehr dürftig“. Nachfragen waren offensichtlich aber auch nicht erwünscht, denn Vertreter aus der Verwaltung, die zu den wichtigen Punkten etwas mehr hätten ausführen können, waren nicht anwesend. Laut Lüder Garms (Bündnis90/Die Grünen) kein Zufall. Es habe wohl eine interne Anordnung der Verwaltungsführung gegeben, die Sitzung nicht zu besuchen. „So eine Anweisung hat es definitiv nicht gegeben“, erklärte Bauamtsleiter Thomas Sablowski gestern auf LN-Nachfrage. „Wo es nichts Neues gibt, gibt es auch nicht viel zu erzählen“, so Sablowski weiter. Es sei aber auch grundsätzlich nicht sinnvoll, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, ohne vorherige Rücksprache mit dem Fachamt zu halten. Im Vorfeld von Bauausschusssitzungen spreche er sich immer mit dem Vorsitzenden ab.

„Es ist nicht das erste Mal, dass kein Mitarbeiter der Verwaltung da ist, um zu bestimmten Themen, die auf der Tagesordnung stehen, eine Stellungnahme abzugeben“, ärgerte sich allerdings auch Andreas Marks (WBS), Vorsitzender des Bauausschusses. Peter Seedorf (CDU) sieht auch Ellen Reil in der Pflicht: „Als Ausschussvorsitzende müssen Sie auch Druck ausüben, dass wir die erforderlichen Informationen bekommen.“ Den Schuh wollte sich Reil aber nicht anziehen. „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass jemand aus dem Fachamt bei der Sitzung dabei ist. Es ist ein Ausdruck des Desinteresses der Verwaltung an den Themen.“ Norbert Leihe von der CDU sieht den Bürgermeister in der Pflicht: „Als Chef der Verwaltung muss er dafür sorgen, dass entsprechendes Personal an der Sitzung teilnimmt.“ Aus Sicht von Gudrun Berger (Bündnis90/Die Grünen) ist der Bürgermeister die falsche Adresse: „In diesem Fall ist ja wohl der Bauamtsleiter gefordert.“

Am Ende nahm Ordnungsamtsleiter Bernd Kubsch einen eher unaufgeregten Satz zu Protokoll: „Der Ausschuss erwartet die Teilnahme des Fachamtes an den Sitzungen.“ Bürgermeister Uwe Brinkmann stellte sich gestern vor seine Mitarbeiter. „Wenn es in der Sache nichts Neues gibt, kann man den Bauamtsleiter nicht verpflichten zur Sitzung zu kommen. Das ist auch eine Frage der Fürsorge“, so Brinkmann, der auch wieder bessere Zeiten verspricht, wenn „die Reizthemen vorüber sind“.

 Sebastian Prey

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