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Bad Schwartau Radwege: FDP verärgert über SPD-Antrag
Lokales Bad Schwartau Radwege: FDP verärgert über SPD-Antrag
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18:22 19.10.2013

Die Stockelsdorfer Liberalen reagieren verärgert auf den SPD-Antrag zum Thema „Umwidmung der Radwege“. „Würde man die beteiligten Personen nicht kennen, könnte man meinen, es handele es um einen ,Schaufenster-Antrag‘, um sich zu profilieren“, so der FDP-Ortsvorsitzende Peter Hinzmann.

Die SPD fordert, dass alle kombinierten Fuß- und Radwege in der Gemeinde neu beschildert werden. So solle auf die neue Rechtslage reagiert werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine „Radwegebenutzungspflicht“ nur angeordnet werden darf, wenn den Verkehrsteilnehmern auf der Straße größere Gefahren drohen.

Schon seit anderthalb Jahren setze sich die Verwaltung mit einem Verkehrsentwicklungsplan für Stockelsdorf auseinander, betont FDP-Chef Hinzmann. Mitglieder aller Parteien — auch der SPD-Fraktion — seien an diesem Prozess beteiligt. Hinzmann: „Wir haben uns hinlänglich mit der neuen Rechtslage befasst.“ Die neuen Grundlagen seien eher für zukünftige Projekte gedacht. Alles andere hätte Folgen für die Verkehrsführung, die gerade für Kinder „nicht gewollt sein können“.

Hinzmann wirft der SPD vor, sich nicht an Absprachen zu halten: Man habe sich darauf geeinigt, vor der endgültigen Entscheidung eine abschließende Stellungnahme des Gutachters abzuwarten; diese solle Ende des Jahres vorliegen. Auch die SPD habe diesem Vorgehen zugestimmt, so Hinzmann.

Über den SPD-Antrag soll morgen, 21. Oktober, im Bauausschuss beraten werden (17 Uhr, Rathaus).

LN

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