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SPD setzt sich für Ortsbeiräte ein

Bad Schwartau SPD setzt sich für Ortsbeiräte ein

Gremien sollen die Interessen der Ortsteile Groß Parin, Kaltenhof und Cleverbrück stärken.

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Hans Tylinski und Yannik Ashby (r.) sind sich einig: Ortsbeiräte sind ein gutes Instrument der Bürgerbeteiligung.

Bad Schwartau. Die politische Sommerpause ist beendet. Und die SPD Bad Schwartau will keine Zeit verlieren. „Wir sind uns einig, dass es sinnvoll und auch notwendig ist Ortsbeiräte in Bad Schwartau zu etablieren“, sagt Hans Tylinski, Fraktionschef der SPD in der hiesigen Stadtvertretung. Entsprechend hat Tylinski jetzt einen Antrag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 13. September, formuliert.

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10 Tagesordnungspunkte stehen am Dienstag, 13. September, im Hauptausschuss auf dem Programm. Ab 18 Uhr geht es im Sitzungssaal unter anderem um die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Vergabe von Ingenieursleistungen für die Nachverdichtung in der Schmiedekoppel.

Der Antrag ist relativ offen gehalten. „Es ist erst einmal ein Auftrag an die Verwaltung, die Grundlagen wie Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Entschädigungsregelung zu erarbeiten“, berichtet Tylinski, der mit den anderen Fraktionen bislang keine Vorabsprachen getroffen hat. „Es gibt eigentlich nichts, was dagegen spricht“, sagt auch der Vorsitzende des hiesigen SPD-Ortsvereins Yannik Ashby.

„Viele Bürger in Kaltenhof fühlen sich durch die Bahnlinie abgeschnitten und in Cleverbrück sieht man sich von der Gesamtentwicklung der Stadt abgehängt. Das wurde bei den vielen Stadtteilgesprächen während des Bürgermeisterwahlkampfes mehr als deutlich. Ortsbeiräte können und sollen die Wünsche und Bedürfnisse in die Politik tragen“, erklärt Tylinski, der die Ortsbeiräte als ein Pendant zu den Dorfvorständen in den Großgemeinden sieht. „Dieses System hat sich dort auch bewährt“, sagt Tylinski. Punkte wie die schlechte ÖPNV-Anbindung in Cleverbrück bekommen noch einmal besonderes Gewicht, wenn sie vom Ortsbeirat herangetragen werden. „Beiratsvertreter haben Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen. Sie sind also auch von Bedeutung. Die Ortsteile bekommen so zusätzliche Beachtung“, wirbt Tylinski für seinen Antrag. Ashby sieht durch die Einrichtung von Ortsbeiräten auch die Chance, mehr Leute zum Mitmachen und Mitgestalten zu gewinnen. „Man muss sich an keine Partei binden, um Beachtung und Gehör zu finden“, sagt Ashby, der zu den Ortsbeiräten keine echte Alternativen sieht. „Mit Stadtteilkonferenzen kann man auch etwas erreichen, aber das kommt mehr einem ,Beteiligungs-Event’ gleich. Die Arbeit der Ortsbeiräte ist auf Kontinuität ausgelegt. Zudem gibt es konkrete Ansprechpartner.“

Sebastian Prey

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