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Bad Schwartau Sanierung der Schulen
Lokales Bad Schwartau Sanierung der Schulen
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18:18 09.06.2016

Die Verwaltung bereitet ein zentrales Gebäudemanagement vor. Sie wird prüfen, welche Organisationsform am sinnvollsten für das Bebauen und Nutzen von städtischen Grundstücken ist. Das hat der Hauptausschuss beschlossen. Dafür sollen Beratungsangebote von Spezialisten eingeholt werden. Hintergrund ist vor allem die Sanierung der Schulen. Es „stehen verschiedene Grundstücke/Immobilien zur Bebauung/Sanierung an, die zur Erfüllung kommunaler Aufgaben genutzt werden sollen“, heißt es in der Vorlage der Stadt. Vor Beginn der Maßnahmen sei zu prüfen, wie Geld gespart werden kann. Etwa durch den Vergleich von Kernhaushalt, einer Eigenbetrieb GmbH oder GmbH und Co. KG. Im Vordergrund steht besonders die unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung.

Die SPD-Fraktion hat durch den Vorschlag der Verwaltung einen entsprechenden Antrag zurückgezogen. Weil es für den dringenden sozialen Wohnungsbau an Investoren mangelte, kam die Option auf, selbst als Bauträger zu fungieren, hieß es darin. Eine eigene Gesellschaft sei für ein ohnehin nötiges Gebäudemanagement für alle Immobilien der Stadt nur schlüssig. CDU und WBS hatten im Bildungsausschuss einen ähnlichen Antrag gestellt. Sie wollen „eine Lösung für das Hauptproblem, die Sicherstellung einer fairen Finanzierung für das Gymnasium am Mühlenberg“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Nur für diese Vorgehensweise sieht das Schulgesetz die Möglichkeit vor, die Umlandkommunen an den Kosten zu beteiligen.“ Ellen Brümmer (CDU) bestand im Hauptausschuss darauf, dass die Umlagefähigkeit unbedingt beachtet werde. Die Vorlage wurde einstimmig auf den Weg gebracht.

ibu

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