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Bad Schwartau Stockelsdorf dreht an der Steuerschraube
Lokales Bad Schwartau Stockelsdorf dreht an der Steuerschraube
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13:19 13.11.2013
„Die gesamte CDU wird jetzt von den Grünen getrieben.“ Helmut Neu (UWG)
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Stockelsdorf

Wie sich die Zeiten ändern. Vor zwei Jahren waren sich Grüne und CDU in Sachen Steuererhöhungen noch alles andere als einig. Die Pläne der Grünen, gemeinsam mit SPD und UWG die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf Kreisdurchschnitt zu erhöhen, scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP. Nach der Wahl haben sich die Mehrheiten verschoben und die CDU ist nun auf Grünen-Kurs umgeschwenkt. Und das sorgte jetzt bei der Haushaltsdebatte im Hauptausschuss der Gemeinde Stockelsdorf schon für eine kuriose Debatte. Manfred Jäger (SPD): „Das ist jetzt schon ein wenig merkwürdig, wenn ich jetzt auch CDU-Positionen vertreten muss.“ Er erinnerte an die Debatte von vor zwei Jahren, als die SPD von der CDU für diese Steuerpläne stark gescholten und ihr Sozialneid vorgeworfen wurde. Ralf Labeit (SPD) gestand: „Diese CDU-Wandlung macht mich platt.“ Helmut Neu von der UWG ging noch weiter: „Die ganze CDU wird jetzt von den Grünen getrieben.“

Aus Sicht von Andreas Gurth und seinen CDU-Parteikollegen sei die jetzige Situation allerdings nicht vergleichbar mit der vor zwei Jahren. „Es hat sich inzwischen vieles geändert. Wir haben gestrichen, geschoben und gekürzt. Jetzt müssen wir sehen, dass wir auch unsere Einnahme-Situation verbessern“, so Gurth. Mit der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 300 auf 325, der Grundsteuer B von 300 auf 330 und der Gewerbesteuer von 330 auf 340 verschaffe sich die Gemeinde aber wieder Luft und könne den Fehlbetrag im Haushalt 2014 von knapp 230 000 Euro ausgleichen.

„Diese Steuererhöhungen sind moderat und bescheren uns Mehreinnahmen von rund 272 000 Euro“, so Gurth, der keine Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu den Nachbargemeinden erwartet. Auch Rolf Dohse von den Grünen verteidigte die Pläne als sozial. „Wir haben in der Vergangenheit Steuer-Dumping gemacht. Bevor wir bei der Jugend oder im sozialen Bereich streichen, sollten wir die Einnahme-Situation verbessern“, so Dohse. Ähnlich argumentierte Kevin Dierck (CDU) . „Für die Bürger ist die Erhöhung nur ein sehr geringer Betrag. Wir haben es über Jahre geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. Einsparpotentiale sind kaum noch vorhanden, deshalb sind wir jetzt auch für Steuererhöhungen. Unterstützung für diese Pläne gab es auch von Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos). „Wir haben eine überdurchschnittliche Infrastruktur und bislang unterdurchschnittliche Steuern. Wir waren ein Steuer-Schlaraffenland, aber bleiben auch bei höheren Steuersätzen ein attraktiver Standort“, so die Verwaltungschefin, die auch eine Sparliste erarbeitet hatte. Die Streich- und Kürzungsliste für den Haushalt 2014 bringt Einsparungen von mehr als 600 000 Euro.

Einstimmig wurde dieses Paket von allen Parteien verabschiedet. Zuvor erinnerte Rahlf-Behrmann noch an die besondere Lage der Gemeinde, die in den nächsten Jahren viele Investionen wie Rathaus-Anbau, Kunstrasenplätze und auch ein neues Feuerwehrgerätehaus zu stemmen hat. Entsprechend liegt der Kreditbedarf bei 3,7 Millionen Euro.

Angesichts der stets wachsenden Kosten bei Strom, Energie und Abwasser machte die SPD einen eigenen Steuererhöhungsvorschlag (Grundsteuer A: 315, B: 325 und Gewerbe: 335), der sich laut Jäger tatsächlich auch nur marginal von dem gemeinsamen Vorschlag von CDU und Grünen unterscheide. Mit ihrer Stimmen-Mehrheit von 9:6 brachte die schwarz-grüne Mehrheit dann aber auch ihre eigenen Steuerpläne auf den Weg.

Streichliste
616 000 Euro will die Verwaltung in 2014 einsparen. Davon betroffen sind auch Schulen. So werden unter anderem die Schulhofumgestaltung an der Gemeinschaftsschule (100 000 Euro) und WC-Sanierung (88 000 Euro) ins Jahr 2015 geschoben. Genauso wie die Akustik-Halle (6000 Euro) in der Kiga Arche Noah oder der Bodenbelag (5000 Euro) in der Kiga Gartenzwerge.

Sebastian Prey

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