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Bad Schwartau Stockelsdorf kürzt Bürgermeisterin das Budget
Lokales Bad Schwartau Stockelsdorf kürzt Bürgermeisterin das Budget
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14:52 07.09.2018
Hauptausschuss  in Stockelsdorf  am  6. September  2018. Quelle: Doreen Dankert
Stockelsdorf

„Es ist seltsam, wie scharf diese Diskussion hier wird“, befand Sabine Gall-Gratze von den Grünen am Donnerstagabend im großen Saal des Rathauses, als die Diskussion im Hauptausschuss über die Absenkung der Wertgrenze für Auftragsvergaben der Bürgermeisterin voll im Gange war. CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten gemeinsam einen Antrag eingereicht, in dem beschlossen werden sollte, der neuen Bürgermeisterin Julia Samtleben (SPD) die alleinige Hoheit von Ausgaben für einzelne Aufträge um 50 Prozent auf nur noch 50 000 Euro zu kürzen. Nach zwei Jahren soll geprüft werden, ob die Wertgrenze wieder angehoben wird. Rolf Dohse (Grüne) begründete diesen Antrag damit, „dass diese Wertgrenze im Laufe der Amtszeit der vorherigen Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos) immer weiter erhöht wurde“ und dass die Politik auf die Erfahrung der Bürgermeisterin a. D. gesetzt habe. Diese Erfahrung habe die neue Bürgermeisterin nicht, so Dohse, „deswegen müssen wir zurück auf 50 000 Euro.“

Der Beschluss zur Absenkung der Wertgrenze bei der Auftragevergabe wurde erst nach hitziger Diskussion und einer von der CDU beantragten Beratungspause gefasst.

Mangelnde Erfahrung als Grund

Die diskutierte Wertgrenze lag in Stockelsdorf seit vielen Jahren bei 100 000 Euro. Brigitte Rahlf-Behrmann wurde Ende April nach 20-jähriger Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet, ihre Nachfolgerin Julia Samtleben (38) trat am 1. Juni ihr Amt an. Diese Maßnahme sei „auch ein gewisser Selbstschutz für die Gemeinde und die Bürgermeisterin“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Hamerich den Sinn des Antrags. Zugleich wies Hamerich den Vorwurf des Sozialdemokraten Klaus Wiescher zurück, der diesen Antrag mit einer Vertrauensfrage gleichsetzte. „Dieser Antrag“, erklärte Wiescher, „ist eine öffentliche Demontage der Bürgermeisterin und der Amtsleiter.“ Auch wenn Hamerich mehrmals betonte, dass es „kein Misstrauen gegenüber Frau Julia Samtleben ist, sondern ein Schutz vor Fehlentscheidungen“, so erklärte auch Helmut Neu von der UWG, „dass das hier sehr wohl was mit Vertrauen zu tun hat.“

Eine Frage des Vertrauens

Neu erinnerte daran, dass die Bürgermeisterwahl im März für viele „überraschend anders" ausgegangen ist, weil der CDU-Kandidat schlussendlich denkbar knapp verloren hat. Die Empfehlung der UWG und auch der FDP galt im Bürgermeisterwahlkampf dem CDU-Kandidaten. „Aber wir haben gesagt, dass die neue Bürgermeisterin einen Vertrauensvorschuss von uns bekommt“, erklärte Neu, „und dazu stehen wir. Die UWG lehnt den Antrag ab.“ Das gilt auch für die FDP. Der liberale Fraktionschef Peter Hinzmann erklärte, dass er keinen Anlass habe, der Verwaltung zu misstrauen. Zugleich gab Hinzmann zu bedenken, dass durch die Absenkung der Wertgrenze, die in der Konsequenz mehr politische Beschlüsse erfordert, der Verwaltungsablauf verlangsamt werde - und als Kettenreaktion Maßnahmen für die Gemeinde blockiert würden.

Wertgrenzen in Nachbarkommunen

Diese Wertgrenzen gelten laut Hauptsatzung für die Bürgermeister der Nachbarkommunen: Gemeinde Ratekau(15 300 Einwohner): bei der Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 50 000 Euro; bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 25 000, Gemeinde Ahrensbök (8 600 Einwohner): bei Vergabe von Aufträgen nach Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen und Vergabe– und Vertragsordnung für Bauleistungen bis zu einem Wert von 50 000 Euro und bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen bis zu einem Wert von 50 000 Euro. Stadt Bad Schwartau (20 000 Einwohner): 128 000 Euro, bei öffentlicher Ausschreibung jedoch ohne Wertgrenze, die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 26 000 Euro. Die Gemeinde Stockelsdorf hat 17 700 Einwohner.

Anzahl der Sitzungen verdoppelt sich

Besonders spürbar dürfte das auf dem Bausektor werden, „denn sehr viele Maßnahmen umfassen ein Volumen zwischen 50 000 und 100 000 Euro“, erläuterte Bauamtsleiter Dieter Rodewald. Und wenn die Verwaltung über diese Größenordnung nicht mehr entscheiden dürfe, „dann wird sich die Anzahl der Sitzungen in Stockelsdorf verdoppeln“, fügte Rodewald hinzu, „und die werden dann auch in der Sommerpause stattfinden.“

Aufwand für Verwaltung erhöht sich

Bürgermeisterin Julia Samtleben hielt sich lange zurück, ergriff dann aber das Wort und mahnte, dass diese Diskussion eine sachliche bleiben möge. „Es geht hier nicht um mich“, erklärte sie, „aber wir als Verwaltung haben dadurch mehr Aufwand. Aber der Mehraufwand macht mir nichts aus, denn ich arbeite sowieso viel.“ Und mit einer niedrigeren Wertgrenze „kommen wir auch klar“, so die Bürgermeisterin.

Deutlich gemacht wurde bei dieser Sitzung von Dieter Rodewald auch, wie das Prozedere bei allen Auftragsvergaben in der Vergangenheit war und auch jetzt ist: Drei bis vier Experten aus den Fachämtern, meistens aus dem Bauamt, arbeiten die Vorlagen aus, dann kommen diese auf den Tisch von Amtsleiter Dieter Rodewald. „Ich selbst prüfe das auch noch mal und ich unterschreibe das auch, und erst dann kommt das auf den Tisch der Bürgermeisterin“, schilderte Rodewald.

CDU-Fraktion beantragte Beratungspause vor Beschluss

Vor der Beschlussfassung hatte die CDU-Fraktion um eine Beratungspause gebeten und danach einen leicht abgeänderten Antrag formuliert: Absenkung auf 50 000 Euro, aber man will über eine Wiederanhebung nicht erst nach 24, sondern schon nach sechs Monaten nachdenken. Mit neun Ja-Stimmen von CDU und Grünen und sechs Nein-Stimmen von SPD, UGW und FDP wurde der Antrag verabschiedet. Für Hauptamtsleiter Axel Kerbstadt steht fest: „Das ist ein Rückschritt“.

Doreen Dankert

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