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Bad Schwartau Stockelsdorf schafft Straßenausbaubeiträge ab
Lokales Bad Schwartau Stockelsdorf schafft Straßenausbaubeiträge ab
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21:07 14.11.2017
„Man sollte eine rückwirkende Änderung prüfen." Ralf Labeit, SPD

Und wieder einmal waren die Besucherplätze voll gefüllt im Sitzungssaal. Schließlich ging es um ein Thema, das den Bürgern unter den Nägeln brennt:

 

„Die Abnahme von Maßnahmen sollte verzögert werden. Andreas Gurth, CDU
„Generell sind wir dafür. Die Frage ist die Finanzierung. Rolf Dohse, Die Grünen

Straßenausbaubeiträge. Die UWG hatte einen Antrag zur Abschaffung dieser Beiträge gestellt.

Vorher gab es noch die obligatorische Bürgerfragestunde, bei der Lothar Maaß, Initiator der aktuellen Unterschriftenaktion gegen Straßenausbaubeiträge (die LN berichteten) Folgendes erklärte: Man habe inzwischen schon 1700 Unterschriften zusammen. „Die Stimmung an der Front ist nicht gut. Aber wenn Sie die Ausbaubeiträge abschaffen, dann hören wir sofort mit unserer Aktion auf“, erklärte Maaß.

Der Hauptausschussvorsitzende Andreas Gurth (CDU) blieb gelassen und erklärte sogleich: „Die Ausbaubeiträge sind ein Thema, das grundsätzlich alle Fraktionen beschäftigt und nicht nur die UWG.“ Dabei skizzierte Gurth noch einmal die aktuelle Situation. Das Gesetz zu diesem Thema, welches den Kommunen von der Landesregierung künftig Handlungsfreiheit verspricht, werde voraussichtlich erst Mitte Januar 2018 erlassen. Allein aus juristischen Gründen kann bis dahin die geltende Satzung in Stockelsdorf gar nicht abgeschafft werden. Der bedeutendere Punkt ist aber, dass das Land bisher noch keine verbindlichen Ansagen zum Finanzausgleich gemacht habe. Doch das sei nötig, denn dass künftig die Gemeinde alle Straßenausbauten finanziell zu 100 Prozent selbst schultern kann, daran zweifelt nicht nur Andreas Gurth.

Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos) rechnete vor, wie groß das Loch ist bei Nichterhebung von Beiträgen im Straßenausbau im Zeitraum 2018 bis 2020 bei den geplanten Maßnahmen: 2,5 Millionen Euro. Das sind dann die Einnahmen aus Umlagen, die mit Abschaffung der Satzung wegbrechen würden. Und auch in Zukunft würden Einnahmen dieser Art wegbrechen, so die Verwaltungschefin, die darauf hinweist, dass das dann möglicherweise zu Lasten anderer Investitionen wie Kitas oder Schulen ginge.

Der Antrag der UWG, erläutert von Helmut Neu, fand Unterstützung aus allen Fraktionen. „Wir haben Vertrauen in die Aussagen der Landesregierung, dass sie auch einen finanziellen Ausgleich schaffen wird“, sagte Neu.

Auf Basis des UWG-Antrags wurde ein Beschluss formuliert, der einstimmig und ohne Diskussion abgesegnet wurde.

Was aktuelle Ausbaumaßnahmen betrifft, machte Gurth den Vorschlag, die Abnahme solange herauszuzögern, bis das Gesetz in Kiel durch und die Satzung infolgedessen in Stockelsdorf per Beschluss aufgehoben ist. Denn bei der Erhebung der Gebühren sei der Stichtag entscheidend. Das Recht, das zum Stichtag gilt, ist anzuwenden. Von Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann gab es dazu eine glasklare Ansage: „Ich werde hier ganz genau prüfen, was rechtlich vertretbar ist und was nicht. Und ich werde hier in den letzten fünf Monaten meiner Amtszeit ganz sicher nicht gegen das Gesetz verstoßen, damit der Staatsanwalt gegen mich ermittelt. Das wird es mit mir nicht geben.“

Für dieses Statement erntete die Verwaltungschefin respektvolle Worte der Anerkennung aus verschiedenen Fraktionen, „denn es ist ihr Job“, so Peter Hinzmann (FDP), „darauf aufzupassen, dass die Gesetze eingehalten werden.“

Ausbau wird verschoben

Der Gemeindevertretung wird für die nächste Sitzung am 11. Dezember folgender Beschluss empfohlen: Sollte seitens der Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) so geändert werden, dass es den Gemeinden freigestellt wird, Ausbaubeiträge zu erheben, ist die Straßenausbausatzung aufzuheben. Die Kosten des Straßenausbaus übernimmt die Gemeinde. Für den Ausbau der Straßen Kohlhorstredder und Am Wasserturm sowie noch nicht fertiggestellte Maßnahmen ist die neue Regelung anzuwenden. Der Ausbau der Straßen Königsberger Ring und Wilhelm-Westphal-Straße sind jeweils um ein Jahr zu verschieben. Nachdem der kommunale Finanzausgleich neu geregelt ist, ist das Thema Straßenausbaubeiträge erneut dem Hauptausschuss vorzulegen.

 Doreen Dankert

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