Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Bad Schwartau Stockelsdorf seit drei Jahren ohne Gleichstellungsbeauftragte
Lokales Bad Schwartau Stockelsdorf seit drei Jahren ohne Gleichstellungsbeauftragte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:05 07.03.2018
In vielen Dingen ist die Gemeinde Stockelsdorf Vorreiter: Es gibt zum Beispiel einen Klimaschutzmanager: Manuel van der Poel. Quelle: Ilka Mertz
Stockelsdorf

In vielen Dingen ist die Gemeinde Stockelsdorf Vorreiter: Es gibt einen Klimaschutzmanager, die schon gute Kinderbetreuungsquote wird weiter forciert, und die Kommunalpolitik wühlt sich schon lange nicht mehr durch Papierberge, sondern blättert auf dem iPad durch die Sitzungsunterlagen. In Sachen Gleichstellungsbeauftragte hat Stockelsdorf auch einen besonderen Status erreicht. Seit drei Jahren ist die Stelle trotz gesetzlicher Verpflichtung in der Gemeinde vakant. Das ist einmalig im gesamten Kreis Ostholstein.

So schnell wird sich daran auch nichts ändern, denn die SPD-Anträge auf Besetzung einer vollen oder zumindest einer halben Stelle wurde mit Stimmenmehrheit von CDU, UWG und FDP abgeschmettert.

SPD-Fraktionschef Ralf Labeit sprach von einer „unerträglichen Verzögerungstaktik“ der CDU. Sabine Gall-Gratze (Grüne) bedauerte die Politik „einer konservativen Mehrheit mit grauen Haaren“ in der Gemeindevertretung. Ein Vorwurf, der Manfred Beckmann (CDU) empörte: „Das ist eine hammerharte Aussage. In der Tat gibt es eine konservative Mehrheit, aber die Nichtbesetzung bedeutet ja nicht den Untergang des Abendlandes. Personalrat und Verwaltung arbeiten nach allen Gesetzen. 58 Prozent der Stellen im Rathaus sind mit Frauen besetzt. Das ist optimal.“ Dass die CDU jetzt nicht einer Stellenbesetzung zustimme, liege daran, dass derzeit noch eine neue Leitlinie im Innenministerium erarbeitet werde. Erst dann werde man wissen, in welchem Umfang eine Stellenausschreibung Sinn mache.

Auch UWG-Chef Helmut Neu wehrte sich gegen den Vorwurf, frauenfeindlich zu sein. „Von den 14 Kandidaten auf unserer Liste zur Kommunalwahl stehen sieben Frauen“, erklärte Neu. Der FDP-Gemeindevertreter Peter Hinzmann mokierte sich ebenfalls über den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit. „Dieser Vorwurf ist unter aller Kanone“, sagte Hinzmann und erinnerte die SPD daran, viele Positionen parteiintern selbst eher mit Männern besetzt zu haben. Dass rief wiederum Heike Andermann (SPD) auf den Plan. Sie hielt ein Plädoyer für die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten. „Trotz einer rechtlichen Verankerung sind wir von einer Gleichstellung von Mann und Frau noch weit entfernt. Warum werden Frauen heute noch gefragt, ob sie den Job neben der Familie überhaupt leisten können. Männer werden so etwas nie gefragt“, erklärte Andermann.

Dass die Gemeindevertretung Stockelsdorf erneut nicht der Stellenbesetzung zugestimmt hat, empört auch Silke Meints. Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Ostholstein: „Was da in Stockelsdorf passiert, ist schon ein Extremfall. Das gibt es in anderen Kommunen so nicht.“ Schließlich gibt es die Verpflichtung für Kommunen ab 15000 Einwohnern, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. In der Tat werde laut Meints an einer neuen Leitlinie von der neuen Landesregierung gearbeitet, aber grundsätzlich stehe die Position einer Gleichstellungsbeauftragten nicht zur Debatte. „Eine halbe Stelle für Kommunen dieser Größenordnung wird das Minimum sein, was am Ende rausspringt“, vermutet Meints.

Für SPD-Fraktionschef Ralf Labeit ist das Votum der Mehrheit in der Gemeindevertretung ein ganz eindeutiges Zeichen: „Es geht hier ganz einfach nur ums Prinzip und nicht mehr um die Sache. Grüne und SPD dürfen kein Recht behalten.“

 Von Sebastian Prey

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!