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Bad Schwartau Straßenausbaubeiträge erhitzen weiter die Gemüter
Lokales Bad Schwartau Straßenausbaubeiträge erhitzen weiter die Gemüter
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21:55 27.10.2017
Straßenanliegerbeiträge für Bürger sind ein Thema mit Zündstoff.

Initiator dieser Unterschriftenaktion ist das Ehepaar Gisela (72) und Lothar Maaß (78) aus der Lohstraße in Stockelsdorf. Per Infoblatt in den Briefkästen der Nachbarn, E-Mail und Buschfunk hatte das Ehepaar Maaß Bürger jetzt zu einem Infoabend zu sich ins Wohnzimmer eingeladen, um die Unterschriftenaktion publik zu machen. Gekommen waren rund 20 Bürger, die entweder bereits betroffen sind vom Eigenanteil am Straßenausbau wie zum Beispiel Judith Moritz aus der Kolberger Straße, und auch Bürger, die befürchten, dass ihnen Kosten dieser Art noch bevorstehen.

Vielerorts im Land sorgen die aktuell gültigen Straßenausbaubeitragssatzungen in den Kommunen für mächtig Zündstoff. So auch in Stockelsdorf, wo am 4. November eine Unterschriftenaktion starten soll, um eine Satzungsänderung zugunsten der Bürger zu befördern.

Zu ihnen gehört auch das Ehepaar Maaß. „Wir sind froh, dass wir keine Miete zahlen müssen“, erklärt Gisela Maaß, „aber wir investieren ständig in unser Haus, haben dazu Reparaturen. Wir haben das Haus als Altersvorsorge und wir sind auch alle Steuerzahler und wollen auch unseren Beitrag leisten, aber dass der Straßenausbau nur von Anliegern und nicht von allen Bürgern bezahlt wird, das ist nicht gerecht.“

Und so, wie das Ehepaar Maaß, sehen es auch alle anderen Bürger, die der Einladung zum Infoabend gefolgt sind. Darunter auch drei Bürger aus dem Stockelsdorfer Weg in Bad Schwartau, die sich mal „anschauen wollen, wie die Stockelsdorfer das konkret machen wollen mit der Unterschriftenaktion“, erklärt Uwe Martin, „denn das könnten wir in Bad Schwartau auch. Die Stockelsdorfer sind da eben schon weiter als wir.“

Allerdings hat diese Unterschriftenaktion lediglich den Zweck, Druck auszuüben auf die Stockelsdorfer Gemeindevertreter, die sich in absehbarer Zeit mit der Straßenausbaubeitragssatzung befassen werden. Ziel ist es, das hatte Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos) schon vor der Sommerpause angekündigt, diese Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern (die LN berichteten). Aber in welche Richtung diese Änderung gehen wird, das ist nach wie vor offen.

Die neue Landesregierung will es in dieser Sache künftig den Kommunen selbst überlassen, in welchen Fällen welche Beiträge von den Bürgern verlangt werden. „Der Gesetzentwurf soll dazu aber erst im Dezember fertig sein“, erläutert der erste stellvertretende Bürgermeister und Hauptausschussvorsitzende Andreas Gurth (CDU). Diskutiert wird das Thema in Stockelsdorf aber bereits vorher, kündigt Gurth an – „nämlich bei der nächsten Hauptausschusssitzung.“ Gurth könne sich nicht vorstellen, dass eine Satzungsänderung die Bürger von einer Kostenbeteiligung befreit, solange das Land diese Kosten nicht dauerhaft auffange. „Wenn wir das alles als Kommune selber bezahlen müssen“, erklärt Gurth, „dann gehen wir auf Dauer pleite.“ Deshalb müsse dieses Thema sachlich abgearbeitet werden“, so Gurth.

In dieser Sache wollen Gisela und Lothar Maaß bei der letzten Gemeindevertretersitzung 2017 am 11. Dezember die Listen „mit hoffentlich 2000 Unterschriften“ übergeben.

Beginn der Aktion und Termin für Hauptausschuss

Beginn der Aktion ist am Sonnabend, 4. November, an einem Stand vor Sky und Aldi in Stockelsdorf von 10 bis 18 Uhr. Weiter geht es mit der Unterschriftenaktion an den Sonnabenden 11. , 18. und 25. November zur gleichen Zeit am selben Ort.

Der Hauptausschuss tagt am Montag, 13. November, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist dann Thema.

 Doreen Dankert

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