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Bad Schwartau Straßenausbaubeiträge werden aufgehoben
Lokales Bad Schwartau Straßenausbaubeiträge werden aufgehoben
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22:10 08.03.2018
Quelle: Prey

Die Plakate im Stockelsdorfer Weg in Bad Schwartau hängen noch, doch die Proteste der Anwohner gegen die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen dürfte sich erledigt haben. Einstimmig votierte der Hauptausschuss für den Antrag der SPD-Fraktion, die Stadtverwaltung in Bad Schwartau zu beauftragen, eine Satzung zu erarbeiten, um die aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben.

Dadurch soll die Beteiligung der Anlieger an den Kosten künftiger Straßenbaumaßnahmen ausgeschlossen werden. „Die SPD sieht zudem die Landesregierung in der Pflicht, für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen“, erklärte Fraktionschef Hans Tylinski. Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge wird auch von CDU, WBS und Grüne begrüßt.

„Die bisherige Lösung, einzelne Anwohner an den Kosten zu beteiligen, ist nicht fair“, stimmte Ellen Brümmer (CDU) dem Antrag zu. „Wir begrüßen, dass die bisherige Praxis der Kostenbeteiligung verändert werden soll“, erklärte auch WBS-Fraktionschef Jörg-Reiner Zacharias. 

LN

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