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Bad Schwartau Streit um Bahn-Lärmschutz: Cem Özdemir sieht keinen Zeitdruck
Lokales Bad Schwartau Streit um Bahn-Lärmschutz: Cem Özdemir sieht keinen Zeitdruck
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19:15 12.04.2019
Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann war in Sachen Hinterlandanbindung in Berlin unterwegs: Dort traf er Mathias Stein, Bettina Hagedorn (beide SPD) und Cem Özdemir (Grüne, v. r.). Quelle: Foto: Stadt Bad Schwartau, HFR
Bad Schwartau/Berlin

Im Streit um den zusätzlichen Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung der Bahn an den geplanten Fehmarnbelttunnel erhebt die Stadt jetzt erneut Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) fordert nach seinen Gesprächen in Berlin „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ und kritisierte die Übergabe des Akzeptanzpapiers an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann. Rückhalt bekommt er vom Verkehrsausschussvorsitzenden des Bundestags Cem Özdemir (Grüne). Er bestätigte am Donnerstag, dass kein Zeitdruck hinsichtlich einer Entscheidung bestehe. Auch aus den Reihen des FDP-Ortsvereins gibt es herbe Kritik am eigenen Minister.

Noch am Donnerstag war Brinkmann zu Gesprächen in die Hauptstadt gereist. Dort traf er sich unter anderem mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir. Er bestätigte Brinkmann, dass der Deutsche Bundestag sich erst nach der Sommerpause mit der Schienenanbindung beschäftigen werde. Özdemir habe sich daher verwundert gezeigt, warum ein zeitlicher Druck durch das Bundesministerium für Verkehr und die Deutsche Bahn – insbesondere aber durch den Landesverkehrsminister Bernd Buchholz – aufgebaut werde.

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung

Bernd Buchholz (FDP) hatte am Mittwoch gemeinsam mit Christoph Jessen vom Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in einem kurzfristig anberaumten Termin ein Akzeptanzpapier an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann übergeben (die LN berichteten). Darin war die Kompromisslösung zum Lärmschutz für den Bahnübergang an der Kaltenhöfer Straße enthalten, über die sich Bad Schwartau noch beraten wollte. Denn die Stadt wünscht sich eine Tieferlegung der Bahngleise bis auf sieben Meter. Die bei Bahn, Land und Mediatoren favorisierte Lösung sieht dagegen eine Tieferlegung der Gleise vor, deren tiefste Stelle im Bereich Marienholm bei 3,20 Meter liegen soll. Die Kreuzung Kaltenhöfer Straße erfolgt bei dieser Variante mit einem Brückenbauwerk in einer Höhe von 3,80 Meter. Die Stadtverordnetenversammlung will über diesen Vorschlag diskutieren und schlussendlich abstimmen.

Özdemir plant Besuch

Uwe Brinkmann zeigt sich nach dem Treffen mit Özdemir beruhigt und hebt hervor, dass eine seriöse Prüfung, welche sich an den Schutzbedürfnissen von Mensch und Natur orientiere, Vorrang vor parteipolitischen Schnellschüssen habe. Außerdem vereinbarte er ein Treffen mit Özdemir im Mai, bei dem sich der Ausschussvorsitzende vor Ort ein Bild von der Situation machen wolle.

Ein weiteres Treffen fand auf Initiative der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) mit Johannes Kahrs statt. Der Hamburger ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. „Er machte seine uneingeschränkte Unterstützung für einen effektiven Lärm- und Erschütterungsschutz in Bad Schwartau deutlich, zeigte starke Sympathie für eine Troglösung und sagte seinen Besuch vor Ort zu“, freut sich Hagedorn.

FDP kritisiert eigenen Minister

Kritik am Verhalten des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsminister Buchholz gibt es auch aus den eigenen Reihen. „Der FDP Ortsverband Bad Schwartau hält die Übergabe eines nicht geeinten Akzeptanzpapiers in der Dänischen Botschaft, welches den Eindruck einer Lösung erwecken soll, für inakzeptabel“, sagte der Ortsvorsitzende Björn Dencker. „Die Umsetzung der berechtigten Schutzansprüche der Schwartauer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.“

„Selbstherrliches Verhalten“

Auch Susanne Brelowski, Sprecherin der Bürgerinitiativen der Allianz gegen die Feste Fehmarnbelt-Querung distanzierte sich von Buchholz. „Das in Berlin überreichte sogenannte ,Akzeptanzpapier’ ist nicht das Papier der Region“, betonte sie. „In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurde ein manipuliertes, nicht in den Gremien der Dialogstruktur beschlossenes Forderungs- und Positionspapier selbstherrlich von Bernd Buchholz und Christoph Jessen in Berlin an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur übergeben.“ Die 3,2 Meter tiefe Troglösung könne derzeit nicht ausreichend überprüft werden. „Es fehlen die für die Region sehr wesentlichen Ansätze zur Gesamtlärmbetrachtung und zum Erschütterungsschutz und zur neuen Fehmarnsundquerung. Die pauschalen, bisher von der Bahn gegebenen Bezifferungen sind nicht prüfbar und absolut unzureichend“, so Brelowski.

Maike Wegner

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