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Bad Schwartau Täglich 78 Güterzüge: Landrat fordert mehr Lärmschutz
Lokales Bad Schwartau Täglich 78 Güterzüge: Landrat fordert mehr Lärmschutz
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20:13 21.03.2016
An der Trasse Leipzig nach Erfurt werden Lärmschutzwände aufgestellt. Ähnliche Wände dürften es auch in Ostholstein werden. Quelle: Deutsche Bahn

/Lübeck. Neue Hoffnung zwischen Lübeck und Fehmarn im Kampf um Lärmschutz für die Schienenanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung. Ein Antrag im Deutschen Bundestag (die LN berichteten) stellt Lärmschutz über das gesetzliche Maß in Aussicht. Denn mit Fertigstellung der Belt- und Sundquerung rollen auf der Trasse innerhalb weniger Jahre täglich bis zu 78 Güterzüge.

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Ostholsteins Verwaltungschef möchte die Bundes- und Landespolitik zu nächsten Schritten auffordern, damit der Berliner Antrag auch umgesetzt werden kann.

Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) fordert daher konkrete Maßnahmen der Politik zur praktischen Umsetzung. „Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist noch zu vage“, erklärt Reinhard Sager. Nun will der Kreis einhaken. Sager sagt: „Der Antrag hat Schwächen. Er hat keinen Gesetzes-Charakter, er stellt keine neue Planungsgrundlage für die Bahn dar und er zielt auf eine Einzelfallbewertung ab.“ Die Politik müsse zu umsetzbaren Kriterien finden und die Basis für die Realisierung definieren. Nur dann könne Lärmschutz über gesetzliches Maß hinaus betrieben werden.

Bahnsprecherin Maya Weihgold bestätigt: „Es ist notwendig, hierfür ein klares Entscheidungsvorgehen zu definieren. Dabei ist die Finanzierung dieser Maßnahmen zu klären.“ Der Bedarf sei vorhanden.

Weihgold weiter: „Oft gibt es Forderungen von Betroffenen nach Maßnahmen, die über das gesetzlich verankerte Maß und die daraus folgende Planungen der Deutschen Bahn hinausgehen.“

Bei allen Maßnahmen zum Schutze der Menschen geht es um immense Summen. Laut Bundesverkehrswegeplan werden die Kosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Ursprünglich war von 850 Millionen Euro die Rede. Geht es nach Sager, lautet die Formel Lärmschutz um jeden Preis. Grundsätzlich begrüße die Bahn die neue Tendenz aus Berlin. Weihgold: „ Jedes Haus, jedes Zimmer im Untersuchungsraum entlang der zu planenden Neu- und Ausbaustrecke wird betrachtet.“

Landrat Sager wünscht sich noch mehr, erläutert: „Das Dialogforum sollte den Prozess mitgestalten. Hierfür müsste das Land jedoch Mitteln bereit stellen.“ Sager benennt ein Beispiel hierfür. Es brauche für wirksamen Lärmschutz einen zusätzlichen unabhängigen Gutachter, der die Bahntrasse bewertet. Hierfür müsste das Land die Mittel zur Verfügung stellen. In Baden-Württemberg sei dies beim Offenburgtunnel als ein Positivbeispiel geschehen.

Auf der Trasse Puttgarden nach Lübeck sind von Bahnlärm neben Fehmarn vor allem betroffen: Heringsdorf, Göhl, Oldenburg, Lensahn, Bad Schwartau und auch Lübeck. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) begrüßt daher den Vorstoß Sagers und erklärt: „Natürlich unterstützen wir mehr Lärmschutz“, sagt Saxe. Allerdings sei die Situation in der Hansestadt nicht direkt mit der in Ostholstein zu vergleichen.

Es ginge laut Sager auch um die gesetzliche Gleichstellung von Neubau und Ausbau von Bahntrassen. Denn laut Eisenbahnkreuzungsgesetz müssen beispielsweise beim Wegfall von Bahnübergängen — was die Bahn derzeit für die Schienenanbindung prüft — die Kosten für Über- und Unterführungen gedrittelt (Land, Kommune, Bahn) werden. Künftig sollten diese Kosten allein bei der Bahn liegen. Morgen spricht der Landrat beim Dialogforum im Gewerbezentrum Oldenburg über seine Forderungen. Die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo Gädechens (CDU) sind auch da. Das öffentliche Forum beginnt um 17 Uhr.

Von Peter Mantik

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