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Überall schwelt der Ärger

Bad Schwartau/Stockelsdorf Überall schwelt der Ärger

Das Thema Straßenausbaubeiträge sorgt in vielen Gemeinden für Unmut und Streit. In Stockelsdorf wurden deshalb einige geplante Maßnahmen verschoben. Auch in Bad Schwartau braut sich derzeit Ungemach zusammen.

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Der Stockelsdorfer Weg in Bad Schwartau soll 2018 ausgebaut werden. Wie hoch die Kosten für die einzelnen Anlieger sein werden, ist aber noch nicht ermittelt.

Quelle: Foto: S. Prey

Bad Schwartau/Stockelsdorf. Den Ausbau des Stockelsdorfer Weges will die Stadt Bad Schwartau nächstes Jahr in Angriff nehmen. Rund eine Million Euro wird der Ausbau mit Geh- und Radweg sowie Fahrbahnverbreiterung vermutlich kosten. Nach der aktuellen Satzung müssen die Anwohner einen Teil der Kosten tragen. Wie viel das sein wird, steht allerdings noch nicht fest. „Die Berechnungen sind sehr aufwendig“, erklärte jüngst Bad Schwartaus Bauamtsleiter Thomas Sablowski. Unlängst haben sich die besorgten Anwohner zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen, um die Ausbaupläne zu stoppen oder zumindest zu minimieren.

In der Gemeinde Stockelsdorf wurden in Sachen Straßenausbaubeiträge in der Vergangenheit schon einige Kämpfe ausgefochten – zuletzt mit den Anwohnern der Kolberger Straße. Schon vor Jahren hat sich die Interessengemeinschaft Straßensanierung Stockelsdorf gegründet. Ob der zum Teil enormen finanziellen Belastung für die Anwohner wurde die Komplettsanierung der Straße Am Wasserturm in Eckhorst verschoben. In der Verwaltung wird nun über eine Satzungsänderung bei der Erhebung von Straßenausbaugebühren nachgedacht. „Ob wir ganz auf Beiträge verzichten werden, das kann ich noch nicht sagen, aber ich kann es mir nicht vorstellen“, erklärte jüngst Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann.

Wenn Kommunen Straßen ausbauen oder sanieren, mussten sie nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Anlieger immer an den Kosten beteiligen. Die neue Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat das nun geändert. Sie will es den Kommunen selbst überlassen, ob sie diese Beiträge erheben oder nicht. In der Stadt Oldenburg wurde bereits ein neuer Weg eingeschlagen – dort wurde von einmal zu zahlenden Ausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge umgestellt.

 sep/ln

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