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Bad Schwartau Umland bei den Gymnasien einbeziehen
Lokales Bad Schwartau Umland bei den Gymnasien einbeziehen
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12:50 11.02.2016

 Dazu gehört auch eine Gesetzesänderung, die die Grundlage für die Übernahme der beiden Gymnasien vom Kreis durch die Stadt Bad Schwartau war.

Aus Brümmers Sicht seien beide Gymnasien und gute Rahmenbedingungen für eine fundierte schulische Bildung der Schülerinnen und Schüler zu erhalten, eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.

Dabei müsse die Modernisierung der schulischen Infrastruktur für die Stadt Bad Schwartau wirtschaftlich tragfähig erfolgen und in die Finanzierung die Kommunen im Umland einbeziehen, die sie ebenfalls nutzen. Zur Lösungsfindung gehöre, neue Wege und Strukturen im Immobilienmanagement der Stadt zu prüfen.

„Es war kein Ziel der CDU Bad Schwartau die Trägerschaft für die Gymnasien in Bad Schwartau vom Kreis Ostholstein zu übernehmen, solange der zuständige Kreis den Investitionsstau an den Gebäuden nicht aufgearbeitet hatte. Vorschlägen zu freiwilligen Wechseln der Trägerschaft hätte die CDU Bad Schwartau daher stets eine klare Absage erteilt“, stellt Brümmer klar. Dann brachte der Landtag 2007 das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig-Holstein“ auf den Weg. Diese Vorgabe des Landes habe den städtischen Gremien keinen Spielraum gelassen, so dass die Trägerschaft der Gymnasien kraft Gesetzes vom Kreis auf die Stadt Bad Schwartau als Standortkommune überging. Brümmer: „Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen in dieser neuen Aufgabe sah das Gesetz nicht vor.“ Dennoch sei es allen Fraktionen in der Stadtvertretung gemeinsam gelungen, den Kreis Ostholstein in den notwendigen Abwicklungsverträgen zumindest zur Finanzierung der überfälligen Brandschutzsanierung im Leibniz-Gymnasium zu verpflichten.

LN

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