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Bad Schwartau Urteil im Abwasserstreit: Neue Satzung ist gültig
Lokales Bad Schwartau Urteil im Abwasserstreit: Neue Satzung ist gültig
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20:15 15.04.2016
Holger Hintz will sich zur Entscheidung vorerst nicht äußern.

Gestern früh wurde der Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann das Urteil von Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Schleswig im Abwasser-Prozess mitgeteilt. „Die Berufung wurde abgelehnt, für uns ist das ein Sieg“, so die Stockelsdorfer Verwaltungschefin. Die ausführliche Urteilsbegründung soll Ende Mai erfolgen.

Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann begrüßt die Entscheidung.

So viel aber schon jetzt: Die Zusammenfassung der technisch getrennten Anlagen zur Abwasserbeseitigung in der Ortslage Stockelsdorf und in mehreren umliegenden Dorfschaften zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung ist zulässig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden.

Geklagt hatte ein Einwohner der Gemeinde Stockelsdorf gegen einen Vorauszahlungsbescheid auf Abwassergebühren für die Rechnungsperiode 2010. Der Kläger hielt die dem Bescheid zugrundeliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung für rechtswidrig, weil danach ab dem 1. Januar 2010 erstmalig unterschiedliche Entwässerungssysteme mehrerer Gemeinden zu einer einheitlichen Einrichtung zusammengefasst und der Gebührenkalkulation zugrundegelegt worden waren.

Der Senat hat unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 24. September 2008 - 2 LB 2/08 -) entschieden, dass die rechtliche Zusammenfassung der technisch unabhängigen Entwässerungssysteme in der Ortslage Stockelsdorf sowie in der Dorfgemeinschaft Eckhorst und den Dorfschaften Dissau, Curau, Arfrade, Pohnsdorf und Klein Parin rechtmäßig ist, weil die einzelnen Entwässerungssysteme trotz ihrer Verschiedenheit den Eigentümern der angeschlossenen Grundstücke gleiche Vorteile vermitteln.

Konkret bedeutet die neue Satzung, dass die Stockelsdorfer und Eckhorster etwas mehr an Abwassergebühren zahlen als vorher, die Dörfler aber deutlich weniger als vorher.

Für den Musterkläger Holger Hintz bedeutet die Gerichtsentscheidung eine Niederlage. Äußern wolle sich Holger Hintz dazu jetzt nicht, und wenn, dann nur über seinen Anwalt.

Von ln/DD

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