Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 12 ° Gewitter

Navigation:
Urteil im Abwasserstreit: Neue Satzung ist gültig

Stockelsdorf Urteil im Abwasserstreit: Neue Satzung ist gültig

Gestern hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden — Gebührenbescheide sind gültig.

Voriger Artikel
Der Streitschlichter nimmt seinen Hut
Nächster Artikel
Pflanzaktion für eine bienenfreundliche Kommune

Holger Hintz will sich zur Entscheidung vorerst nicht äußern.

Stockelsdorf. Gestern früh wurde der Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann das Urteil von Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Schleswig im Abwasser-Prozess mitgeteilt. „Die Berufung wurde abgelehnt, für uns ist das ein Sieg“, so die Stockelsdorfer Verwaltungschefin. Die ausführliche Urteilsbegründung soll Ende Mai erfolgen.

 

LN-Bild

Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann begrüßt die Entscheidung.

Quelle:

So viel aber schon jetzt: Die Zusammenfassung der technisch getrennten Anlagen zur Abwasserbeseitigung in der Ortslage Stockelsdorf und in mehreren umliegenden Dorfschaften zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung ist zulässig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden.

Geklagt hatte ein Einwohner der Gemeinde Stockelsdorf gegen einen Vorauszahlungsbescheid auf Abwassergebühren für die Rechnungsperiode 2010. Der Kläger hielt die dem Bescheid zugrundeliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung für rechtswidrig, weil danach ab dem 1. Januar 2010 erstmalig unterschiedliche Entwässerungssysteme mehrerer Gemeinden zu einer einheitlichen Einrichtung zusammengefasst und der Gebührenkalkulation zugrundegelegt worden waren.

Der Senat hat unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 24. September 2008 - 2 LB 2/08 -) entschieden, dass die rechtliche Zusammenfassung der technisch unabhängigen Entwässerungssysteme in der Ortslage Stockelsdorf sowie in der Dorfgemeinschaft Eckhorst und den Dorfschaften Dissau, Curau, Arfrade, Pohnsdorf und Klein Parin rechtmäßig ist, weil die einzelnen Entwässerungssysteme trotz ihrer Verschiedenheit den Eigentümern der angeschlossenen Grundstücke gleiche Vorteile vermitteln.

Konkret bedeutet die neue Satzung, dass die Stockelsdorfer und Eckhorster etwas mehr an Abwassergebühren zahlen als vorher, die Dörfler aber deutlich weniger als vorher.

Für den Musterkläger Holger Hintz bedeutet die Gerichtsentscheidung eine Niederlage. Äußern wolle sich Holger Hintz dazu jetzt nicht, und wenn, dann nur über seinen Anwalt.

Von ln/DD

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Bad Schwartau
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Juli 2017.

Wie sollte die Bundesregierung in der Türkeipolitik vorgehen?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Essen und Trinken
    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich ausgefallene Restaurants und welcher Wein passt wozu.

    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich au... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Die Lübecker Wochenmärkte

Hier geht es zu unserem großen Wochenmarkt-Special.

VfL Bad Schwartau

Hier gibt's alle aktuellen Infos zum VfL Bad Schwartau.

Windkraft

Eine interaktive Karte mit allen Windkraftanlagen in Ostholstein.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Ostholsteins Kitas

40 Kitas in Ostholstein - mit unserem großen Kita-Dossier behalten Sie den Überblick!

Ostholsteins Schulen

Finden Sie die passende Schule ür Ihr Kind!

EHC Timmendorf

Lesen Sie alles über Timmendorfs Eishockey-Mannschaft.

VfB Lübeck

Hier finden Sie alle Informationen zum VfB Lübeck.