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Urteil im Abwasserstreit gibt Gemeinde eindeutig Recht

Stockelsdorf Urteil im Abwasserstreit gibt Gemeinde eindeutig Recht

Zum dritten Mal wurde jetzt entschieden über die neue Abwassergebührensatzung von Stockelsdorf, die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun auch die Begründung geliefert.

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Der stellvertretende Bauamtsleiter Hans-Joachim Maiwald, Rechtsanwalt Carsten Hunnekuhl und Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann (v.l.) sind zufrieden mit dem OVG-Urteil.

Quelle: Dankert

Stockelsdorf. Es ist vorbei. Der schier endlose Rechtsstreit um die neue Abwassergebührensatzung in der Gemeinde Stockelsdorf ist beendet. Jetzt liegt das schriftliche Urteil vor, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Schleswig vor rund einem Monat in dem neu aufgerollten Prozess die Berufung des Klägers Holger Hintz zurückgewiesen hat (die LN berichteten).

„Wir sind erleichtert, dass dieser Streit nach sechs Jahren endlich mal vorbei ist.“ Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann

„Das ist natürlich sehr erfreulich für uns“, so Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann, „und wir sind auch erleichtert, dass dieser Streit nach sechs Jahren endlich mal vorbei ist“.

In der Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht klar festgestellt, dass die Organisationsentscheidung der Gemeinde Stockelsdorf zur Zusammenfassung der Abwasseranlagen (Ortslage Stockelsdorf und Eckhorst) mit den Dorfschaften Dissau, Curau, Arfrade, Pohnsdorf und Klein Parin rechtlich nicht zu beanstanden und damit zulässig ist.

Konkret hat das für die Bürger zur Folge, dass die Einwohner von Stockelsdorf und Eckhorst nach der neuen – also inzwischen schon sechs Jahre alten – Satzung etwas mehr an Gebühren für Abwasser zahlen und die Bewohner der Dörfer im Gegenzug deutlich entlastet werden. Die neue Satzung beruht auf dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes, bei dem für alle Bürger der Gemeinde dieselbe Basis für die Abwassergebühren gilt. Die Dörfler wurden nach der alten Satzung überdurchschnittlich hoch zur Kasse gebeten. Ein Durchschnittshaushalt hat mehrere Hundert Euro mehr an Abwassergebühren gezahlt, als die Stockelsdorfer und Eckhorster.

Grund waren unterschiedliche Berechnungen für unterschiedliche technische Abwasserbeseitigungsanlagen. Jetzt zahlen alle gleich viel. Das bedeutet, die Dörfler werden kräftig entlastet und die, die vorher weniger zahlten, zahlen jetzt im Schnitt 40 Euro pro Jahr mehr.

Der juristische Beistand der Gemeinde Stockelsdorf, Rechtsanwalt Carsten Hunnekuhl, erklärt, dass die vom Kläger aufgeworfene Frage, „ob es der Gemeinde gestattet ist, ihre technische voneinander unabhängigen Anlagen der Abwasserbeseitigung – wie mit der Satzung vom 7. Dezember 2009 geschehen – organisatorisch zu einer einheitlichen Anlage zu verbinden. Das ist durch das Gericht eindeutig bejaht worden.“

Bürgermeisterin Brigitte Rahlf- Behrmann sei aber noch aus einem anderen Grund „sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens“, denn dieses Verfahren habe die Verwaltung sehr viel Arbeit gekostet und auch zu viel Unruhe in der Gemeinde geführt.

Die Widersprüche zu den Abwasserbescheiden – es waren insgesamt mehr als 1000 in den vergangenen Jahren – seien inzwischen alle beschieden worden, so Brigitte Rahlf-Behrmann , die dieses Urteil als Bestätigung für ihre Überzeugung sieht, „dass im Bereich der Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom, Gas und Abwasser gleiche Belastungen für alle Bürger unverzichtbar sind“.

 Doreen Dankert

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