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Bad Schwartau WBS: Das Amtsgericht ist und bleibt unser Projekt
Lokales Bad Schwartau WBS: Das Amtsgericht ist und bleibt unser Projekt
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20:15 07.04.2017
Blick auf das schönste Gebäude in der Stadt – das Amtsgericht. Im Vordergrund der Marktbrunnen mit Blumenschmuck, den der Gemeinnützige Bürgerverein gespendet hat. Quelle: Foto: Irene Burow

Im Zuge der internen Streitigkeiten bei der Wählergemeinschaft Bad Schwartau (WBS) wurde der Führungs-Crew auch der Verrat an eigenen Projekten vorgeworfen. Insbesondere eine Entscheidung der Stadtvertretung im Dezember sorgte dabei für Unmut. Auch mit einer Stimme der WBS sind die Planungskosten für das Amtsgericht aus dem Haushalt 2017 gestrichen worden. WBS-Fraktionschef Jörg-Reiner Zacharias stellt klar: „Unsere Haltung ist unverändert. Die WBS steht weiterhin zum Ankauf des Amtsgerichtes, wie es im November 2014 aufgrund unseres Antrages durch die Stadtvertretung beschlossen wurde.“

Bürgermeister fordert von der Stadtvertretung ein klares Bekenntnis.

Die WBS-Führungscrew Steffen Dannenberg, Andreas Marks und Zacharias sieht keinen Widerspruch in dem Abstimmungsverhalten und der WBS-Haltung zum Amtsgericht-Ankauf. Zacharias: „Wir stehen nach wie vor zum Erwerb. Das ist nach unserer Einschätzung auch der Wunsch der Bevölkerung und nach Einschätzung der WBS auch einvernehmliche Auffassung aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.“

Da das Amtsgericht jedoch bisher noch nicht im Besitz der Stadt Bad Schwartau sei, dürfe die Streichung der hierfür vorgesehenen Planungskosten nicht als ein ablehnendes Votum gegen das Amtsgericht missverstanden werden. Marks: „Planungskosten stehen aktuell gar nicht an. Das Gebäude gehört uns doch noch nicht einmal. Entsprechend wird es auch keine Verzögerungen geben.“

In der Tat gibt es laut Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) noch keinen konkreten Termin für einen Ankauf. „Das Hickhack ums Amtsgericht muss aber ein Ende haben. Es wird langsam peinlich. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zum Kauf und zur Nutzung der Stadtverordnetenversammlung“, sagt Brinkmann, der sich im Zuge des Bürgermeister-Wahlkampfs für einen zügigen Ankauf der schmucken Immobilie ausgesprochen hatte. Für den Ankauf und Umbau des Gebäudes plant Brinkmann, Förderungen durch Bund, Land oder die EU zu generieren.

Die WBS hofft zudem, dass die Kosten für Planung und Umbau ohnehin noch deutlich gesenkt werden können. „Die von dem Büro veranschlagten sechs Millionen Euro sind exorbitant hoch und so nicht vermittelbar. Wir sollten uns die Zeit nehmen, um das ganze Projekt zu überdenken. Die Nutzung muss sich nach den Gegebenheiten richten, um die Kosten zu verringern“, erklärt Zacharias. Aus Sicht der WBS sollte unter anderem auf den Dachausbau verzichtet werden. Nicht zuletzt durch die Schaffung von zwei zusätzlichen Ingenieursstellen im Bauamt sieht die Wählergemeinschaft die Möglichkeit, weitere Planungen in eigener Hand zu belassen. Der WBS-Vorsitzende Steffen Dannenberg: „Auch die möglichen Einnahmen müssen berücksichtigt werden. Beispielhaft sei hier die Nutzung durch eine Ratskeller-Gastronomie im Kellergeschoss genannt.“ Grundsätzlich müsse man bei der Kostenbetrachtung für das Amtsgericht auch die Verkaufserlöse, die sich durch die Veräußerung des Museums, des Hauses der Senioren und des Kreisgesundheitsamtes ergeben, berücksichtigen. Zacharias: „Da kommt schnell eine Million Euro zusammen.“

6 Millionen Euro würde der Umbau des Amtsgerichts zu einem Haus der Begegnung kosten. So die Schätzung des Architektur-Büros Ewers Dörnen und Partner mit Sitz in Oldenburg i. H., die unlängst ein Nutzungskonzept vorstellten. Das Konzept entsprach im Wesentlichen den Vorschlägen aus einem WBS-Papier.

Aktuell wird das Gebäude vom Land Schleswig-Holstein vornehmlich als Aktenlager für die Staatsanwaltschaft Lübeck genutzt.

Die Zentrale in Lübeck wird noch immer saniert. Der Abschluss war bereits für Ende 2016 vorgesehen.

Sebastian Prey

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