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Weiter keine neuen Stellen für den Baubetriebshof

Bad Schwartau Weiter keine neuen Stellen für den Baubetriebshof

So trocken die Tagesordnung des Ausschusses für Energie und Versorgung aussah, so munter war dann die Diskussion, die sich zu Punkt sechs entwickelte: „Wirtschaftsplan 2018 der Städtischen Betriebe“. Die Politiker debattierten leidenschaftlich. Im Zentrum: der Baubetriebshof.

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Landschaftsgärtner Hagen Birke schneidet für die Firma Xyloferrum, die aktuell mit der Pflege des Kurparks beauftragt ist, die Hecken entlang der Wege rund um den Kurparksee und am Schwartau-Ufer zurück.

Quelle: Foto: Ilka Mertz

Bad Schwartau. Doch worum ging es eigentlich? Um nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel“, wie es Bürgermeister Uwe Brinkmann formulierte. Schon seit Jahren gibt es für den Baubetriebshof eine unbefristete Wiederbesetzungssperre. Die Folge: Der Altersschnitt der verbliebenen Mitarbeiter liegt jenseits der 50, der Krankenstand ist sehr hoch (26 Krankentage pro Mitarbeiter im Jahr 2015). Die Verwaltung hat daher im Wirtschaftsplan 2018 nicht nur die Wiederbesetzung einer Stelle, sondern auch die Neuanstellung von zwei Gärtnern vorgeschlagen. „Die Anforderungen in Sachen Kurparkpflege und Innenstadtreinigung sind gestiegen, aber es wurde kontinuierlich Personal abgebaut“, begründete Bürgermeister Brinkmann, der die Mitarbeiter des Bauhofs lobte: „Sie sind immer noch motiviert bei der Arbeit.“

 

LN-Bild

„Ich sehe es als Aufgabe, Transparenz zu schaffen. Ich will Ihnen auch den Bedarf vor Augen führen.“Uwe Brinkmann, Bürgermeister

Um die Forderung nach mehr Personal zu untermauern, hatte Brinkmann den Wirtschaftsprüfer Andreas Prill in den Ausschuss gebeten, der den Politikern die Kosten für die Pflege des Kurparks vorrechnete. Im Jahr 2015 zahlte die Stadt Bad Schwartau einer Fremdfirma rund 95500 Euro (2190 Arbeitsstunden) für diese Aufgabe. Ein (fiktives) Angebot des Baubetriebshofs läge aktuell aufgrund eines niedrigeren Verrechnungssatzes bei rund 93600 Euro (2200 Stunden). Andreas Prill rechnete weiter: Zwei neue Gärtner würden mit Gesamtkosten von rund 92000 Euro zu Buche schlagen, für insgesamt 3300 Arbeitsstunden im Jahr. „Zieht man die 2200 Stunden, die für die Pflege des Kurparks notwendig sind, ab, bleiben immer noch 1100 Stunden für andere Arbeiten“, erklärte der Wirtschaftsprüfer.

Der Ausschussvorsitzende Hans Tylinski (SPD) zeigte sich beeindruckt: „Danke für diese Fleißarbeit, sie hat uns einen guten Einblick gebracht. Ich finde das, was Sie vorgetragen haben, sehr plausibel.“ Steffen Dannenberg (WBS) war anderer Meinung: „Mir fehlt die Transparenz, wo der Mehrwert liegt. Solange Sie die nicht liefern können, bin ich nicht dafür neue Stellen zu schaffen.“ Aus der CDU meldeten sich ähnliche Stimmen: „Wir haben etwas, aber das ist nicht fertig“, erklärte Jürgen Habenicht. Und Ellen Brümmer forderte ein grundsätzliches „Steuerungskonzept“ für den Baubetriebshof: „Und dafür haben wir jetzt eine super Grundlage. Es geht ja nicht nur um die zwei Stellen.“

Tylinski plädierte für die umgekehrte Reihenfolge: „Für diese aktuelle Entscheidung reichen die Unterlagen; da sind wir auch in der Pflicht, das Vertrauen zu geben.“ Anschließend könne man konzeptionell weiterdrehen. Nein, nein, nein. WBS und CDU sind dagegen. „Wir müssen erst entscheiden, welche Größe der Bauhof haben soll, welche Kernkompetenzen“, so Dannenberg. Jörg-Reiner Zacharias (WBS) forderte zudem eine „Erfolgskontrolle“. Tylinski: „Ich denke, wir kommen heute nicht zueinander.“ Von Frank Schumacher (CDU) dann ein Kompromissvorschlag: „Wir besetzen die eine Stelle wieder, zwei weitere Stellen gibt es, wenn ein Konzept vorliegt.“ Wobei Folkert Jeske (Bündnis 90/ Die Grünen) noch ergänzte: „Wir sollten das Konzept an eine Zeitschiene koppeln.“

Mit einer entsprechenden Änderung, die gegen die Stimmen der SPD und bei einer Enthaltung von Folkert Jeske durchgesetzt wurde, wurde der Wirtschaftsplan ohne neue Stellen dann einstimmig beschlossen. „Wir werden um Ihr Vertrauen kämpfen“, kündigte Bürgermeister Brinkmann an. Er sehe es als seine Aufgabe, Transparenz zu schaffen: „Wenn Sie einverstanden sind, bleiben wir an dem Thema dran, denn wir brauchen organisatorische Veränderungen.“

Von Ilka Mertz

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