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Bad Schwartau Wie hoch werden künftig Ausbaubeiträge für Anlieger?
Lokales Bad Schwartau Wie hoch werden künftig Ausbaubeiträge für Anlieger?
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20:31 21.06.2017
Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos) kündigt eine Satzungsänderung an. Quelle: Foto: Sep

Die Bürgerfragestunde der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit nutzten einige Stockelsdorfer, um zu erfahren, wie künftig die Handhabung der Straßenanliegerausbaubeiträge in der Großgemeinde erfolgen soll. Hintergrund dieser Frage ist die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Erhebung der Straßenanliegerausbaubeiträge künftig den Kommunen überlassen zu wollen (die LN berichteten).

Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann erklärte, dass bei einer Änderung der bisherigen Handhabung zur Erhebung von solchen Beiträgen die entsprechende Satzung geändert werden müsse. Mit dem Thema Satzung werde man sich nach den Sommerferien im Herbst beschäftigen, kündigte Rahlf-Behrmann an. „Ob wir aber ganz auf Beiträge verzichten werden, das kann ich noch nicht sagen, aber ich kann es mir nicht vorstellen“, erklärte die Stockelsdorfer Verwaltungschefin.

Eine Bürgerin hatte bei der Fragestunde erklärt, dass sie die unterschiedlichen Kategorien von Straßen und damit die unterschiedlich hohe Umlage auf die Anlieger „für ungerecht“ halte. Ob diese „Ungerechtigkeiten“ mit der geänderten Satzung dann beseitigt werden würden, wollte diese Bürgerin wissen.

Rahlf-Behrmanns Antwort: „Die Satzung ist geprägt von der Rechtssprechung. Aber neue Gesetze bedeuten neue Systeme und neue Ungerechtigkeiten. Ich kenne nichts, was zu 100 Prozent gerecht ist.“

DD

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